Bundeskanzlerin Merkel sucht heute mit den Staats- und Regierungschef der Türkei, Russlands und Frankreichs nach einer Lösung im Syrien-Konflikt.Bild: reuters
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Gelingt heute der Durchbruch bei den Verhandlungen um den syrischen Bürgerkrieg?
27.10.2018, 09:0427.10.2018, 09:05
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Seit mehr als sieben Jahren tobt in Syrien ein
Bürgerkrieg – und noch immer ist keine politische Lösung für diesen
blutigen Konflikt abzusehen. An diesem Samstag kommen die Staats- und
Regierungschef der Türkei, Russlands, Frankreichs und Deutschlands zu
einem Gipfel in Istanbul zusammen - es ist das erste Treffen
überhaupt in diesem Format. Die vier wollen darüber sprechen, wie es
in Syrien weitergeht. Die wichtigsten Fragen vor dem Gipfel:
Wie ist die aktuelle militärische Lage in Syrien?
Zeitweise sah es im Bürgerkrieg so aus, als könnte Präsident Baschar
al-Assad die Macht verlieren. Mittlerweile aber haben die
Regierungstruppen wieder den größten Teil des Landes unter Kontrolle,
dabei fast alle wichtigen Städte. Unterstützt wird Assad von Russland
und dem Iran. Letzte große Hochburg der mit der Türkei verbündeten
Rebellen ist die Region um die Stadt Idlib im Nordwesten Syriens.
Daneben beherrschen auch noch die Kurden ein großes Gebiet im Norden
und Osten des Landes - sie bekämpfen dort mit Hilfe der USA die
letzten Truppen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Worüber soll beim Syrien-Gipfel geredet werden?
Auf der Agenda steht die Lage in Idlib, wo sich die Türkei und
Russland auf eine entmilitarisierte Pufferzone geeinigt haben, um
eine angedrohte Offensive der Regierungstruppen zu verhindern. Die
Pufferzone ist offiziell seit dem 15.10. errichtet - allerdings haben
sich die radikalen Kräfte von dort Aktivisten zufolge bislang nicht
zurückgezogen. Trotzdem war die Lage in Idlib vergleichsweise ruhig.
Am Abend vor dem Gipfel berichtete die syrische Beobachtungsstelle
für Menschenrechte jedoch, bei Artilleriebeschuss der syrischen Armee
seien mindestens sieben Zivilisten getötet worden.
Nicht zuletzt Deutschland sieht dies als Ausgangspunkt für einen
neuen politischen Prozess mit dem Ziel, einen Ausgleich zwischen
Regierung und Opposition zu finden. Schon im Januar wurde auf einem
von Russland organisierten Syrien-Kongress in Sotschi beschlossen,
ein Komitee einzurichten, das eine neue Verfassung ausarbeiten soll.
Doch vor allem Syriens Regierung stellt sich dabei bislang quer und
lehnt eine tragende Rolle der UN bei dem Verfassungsprozess ab.
Warum ist Deutschland in Istanbul dabei?
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es der erste
Syrien-Gipfel. Deutschland hat im Bürgerkrieg keine größere Rolle bei
den Bemühungen um eine Konfliktlösung gespielt - obwohl es von allen
europäischen Ländern die mit Abstand meisten Flüchtlinge aus Syrien
aufgenommen hat. Erst seit diesem Frühjahr sitzt Deutschland auf
Außenministerebene in einer Verhandlungsgruppe westlicher und
arabischer Staaten mit am Tisch. Dabei handelt es sich um die «Small
Group» (Kleine Gruppe), der außer Deutschland Frankreich, die USA,
Großbritannien, Saudi-Arabien und Jordanien angehören.
Deutschland erhofft sich von dem Gipfel Fortschritte auf dem Weg zu
einer politischen Lösung in Syrien. Für konkrete Gespräche über
Wiederaufbauhilfe für Syrien ist es aus deutscher Sicht zu früh. Am
Rand des Gipfels könnte es für Merkel auch Gelegenheit zu bilateralen
Gesprächen zu anderen Themen geben. Die Kanzlerin könnte
beispielsweise mit Putin über den Ukraine-Konflikt reden.
Moskau spekuliert darauf, Ankara mehr auf seine Seite zu ziehen angesichts der schlechten Beziehung der Türkei zu den USA. Russland geht es darum, seinen Einfluss in Syrien nicht zu verlieren und seine Militärstützpunkte dort zu sichern. Der Kreml wirbt zudem im Westen immer wieder um Wiederaufbauhilfe für Syrien. Auf dem Gipfel will Moskau vor allem die festgefahrenen Friedensgespräche wieder in Gang bringen. Weil Russland an der Seite Syriens steht, geht dabei nichts ohne Moskau. Das weiß Präsident Wladimir Putin. Er sagt immer wieder, Assad sei ein legitim gewählter Präsident.
Ankara erwartet von dem Gipfel einen Fahrplan für eine politische Lösung des Krieges, wie Präsidentensprecher Ibrahim Kalin vorab sagte. Das beinhaltet die Bildung eines Verfassungskomitees. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan werde sich darauf konzentrieren, die Vereinbarung mit Russland zu Idlib aufrechtzuerhalten, erklärte Kalin. Die Türkei ist nicht zuletzt deshalb an Ruhe in der Region interessiert, weil sie einen neuen Strom von Flüchtlingen befürchtet. Türkische Truppen überwachen gemeinsam mit Russland die Lage in Idlib und haben in der Region Beobachtungspunkte errichtet.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Waffenruhe in Idlib sichern und Gespräche über eine politische Lösung vertiefen, um eine humanitäre Katastrophe mit einer neuen Flüchtlingswelle zu verhindern. Außerdem will Paris ein «Sicherheitsdesaster» verhindern, wie Außenminister Jean-Yves Le Drian kürzlich sagte. Die Befürchtung ist, dass bei einem Angriff auf Idlib Tausende Dschihadisten zerstreut werden. Im Terror trainierte Ausländer könnten dann in ihre Herkunftsländer zurückkehren, auch nach Frankreich. Syrien spielt in Macrons Nahost-Politik eine zentrale Rolle. Als Teil der US-geführten Anti-IS-Koalition fliegt Frankreich Luftangriffe in Syrien.
Warum fehlen die USA?
Militärisch sind die USA als Partner der Kurden noch immer im Kampf
gegen den IS aktiv. Aus dem politischen Prozess haben sie sich unter
Präsident Donald Trump jedoch weitestgehend zurückgezogen. Schon bei
früheren Syrien-Gesprächen in Genf klagten europäische Diplomaten
darüber, dass die USA als einflussreicher Partner und Unterstützer
der Opposition ausfielen - und Russland das Feld überließen.
In welchen Formaten wird sonst noch über Syrien verhandelt?
Am wichtigsten ist das so genannte Astana-Format, benannt nach der
Hauptstadt Kasachstans. Dort trafen sich mehrmals Russland, die
Türkei und der Iran, um über Syrien zu verhandeln. Syriens Regierung
und Opposition sind dabei nur Zaungäste. Im Astana-Format wurden
mehrere sogenannte Deeskalationszonen ausgehandelt. Auf die
Pufferzone in Idlib einigten sich Erdogan und Putin hingegen bei
einem Zweiertreffen. Mehrfach lud UN-Vermittler Staffan de Mistura
auch zu Friedensgesprächen in Genf - sie blieben allesamt erfolglos.
Wegen Ukraine-Krieg: Schweden verteilt Kriegs-Flugblätter an Bürger
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die skandinavischen Staaten dazu gebracht, ihre Neutralität aufzugeben. Finnland trat im April 2023 der Nato bei. Im März 2024 folgte dann Schweden.
