Trump verhängt Strafzölle gegen China und nicht gegen die EU
22.03.2018, 15:5922.03.2018, 17:39
Mehr «Politik»
Donald Trump zeigt sich im Handelsstreit mit der EU einsichtig.Bild: AP
Die USA wollen ihren Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen belegen. Unter schweren Vorwürfen unfairer Handelspraktiken und des Diebstahls geistigen Eigentums wollte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag ein entsprechendes Dekret unterzeichnen.
Das Paket enthält nach Angaben des Weißen Hauses Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von mehr als 50 Milliarden US-Dollar. Die Zoll-Schritte sollen 15 Tage nach der Unterzeichnung in Kraft treten.
In diesem Zeitraum soll eine umfangreiche Liste mit allen betroffenen Produkten vorgelegt werden
Die Europäische Union und sechs weitere Staaten wollen die USA hingegen vorerst von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausnehmen. Die "Umsetzung der Anordnung" werde ausgesetzt, erklärte Robert Lighthizer, der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten sich am Abend auf dem Gipfel in Brüssel mit dem Handelsstreit mit den USA beschäftigen.
Zu Wochenbeginn waren bereits die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Handelsbeauftragte Cecila Malmström nach Washington gereist, um die USA zu einem Umdenken zu bewegen.
Trump hatte angekündigt, auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus der EU Strafzölle zu erheben. Die EU wollte im Umkehrschluss Extra-Abgaben auf Whiskey, Motorräder und Jeans aus den USA erheben. Trumps Strafaktion sollte ursprünglich am Freitag in Kraft treten. (AFP, dpa)
Die Union um Kanzler Friedrich Merz ist mit einem großen Vorhaben in die schwarz-rote Koalition gestartet: Alles anders machen als die Ampel. Beobachter:innen sind sich zumindest darin einig, dass der Anspruch, den ständigen Streit zwischen Koalitionspartnern zu beenden, richtig ist. Das klappt bisher nur mäßig gut.
Der Umgang untereinander ist von Beginn an rau. Das musste allen voran Merz selber am eigenen Leib erfahren. Entweder aus den eigenen Reihen und/oder von der SPD wurden ihm bei der Wahl zum Bundeskanzler gleich 18 Stimmen verwehrt – Merz wurde als erster Kanzler erst im zweiten Wahlgang bestätigt.
