Wie May am Dienstag eine Zollunions-Schlappe verhindern konnte
18.07.2018, 08:36
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Die britische Premierministerin Theresa May
ist im Parlament nur knapp einer Schlappe mit Blick auf eine mögliche
Zollunion nach dem Brexit entgangen.
Proeuropäische Rebellen aus ihrer konservativen Fraktion wollten Großbritannien zu Verhandlungen für eine Zollunion mit der EU verpflichten, falls bis Januar 2019 keine Freihandelszone mit Brüssel vereinbart sein sollte.
Doch ein entsprechender Änderungsantrag zum Handelsgesetz (Trade Bill) wurde am Dienstag mit 307 zu 301 Stimmen vom Unterhaus abgelehnt.
Die Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Außenzölle. Kontrollen an den Binnengrenzen sind daher überflüssig. London will sich davon aber lossagen, um eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China zu schließen.
May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen
Jahr mit hauchdünner Mehrheit und ist daher anfällig für Revolten von
verschiedenen Seiten. Erst am Montag hatte sie überraschend mehrere
Änderungsanträge des konservativen Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg
zum neuen Zollgesetz (Customs Bill) akzeptiert - und damit die
proeuropäischen Abgeordneten in ihrer Fraktion verärgert.
May lehnt eine Zollunion mit der EU bisher strikt ab. Stattdessen
strebt sie ein kompliziertes Zollabkommen an, bei dem Großbritannien
an seinen Häfen zwei verschiedene Zollsätze erheben will:
Einen Zollsatz für Waren, die für die EU bestimmt sind.
Einen Zollsatz für Güter, die in Großbritannien bleiben.
So will London Grenzkontrollen am
Ärmelkanal sowie zwischen dem britischen Nordirland und dem
EU-Mitglied Irland verhindern.
Doch nach Ansicht von Kritikern ist das durch die Gesetzeszusätze
von Rees-Mogg unmöglich geworden. Unter anderem soll demnach das
Zollabkommen mit der EU davon abhängig gemacht werden, ob Brüssel
bereit ist, an den EU-Außengrenzen ebenfalls zwei unterschiedliche
Zollsätze zu erheben. Doch das gilt als so gut wie ausgeschlossen. Am
Freitag will sich die EU erstmals zu Mays Plänen äußern.
Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019
verlassen. Bis Oktober soll eigentlich ein Austrittsabkommen stehen.
Doch die Uneinigkeit in der britischen Regierung hatte die
Verhandlungen zuletzt zum Stillstand gebracht.
Zuletzt hatte May einen neuen Kurs eingeschlagen, der eine engere
Bindung an die EU vorsieht als bisher. Im Streit darum waren sowohl
Brexit-Minister David Davis als auch Außenminister Boris Johnson
vergangene Woche zurückgetreten. Mehrere Abgeordnete traten zudem von
Staatssekretärsposten oder Parteiämtern zurück.
Einen kleinen Erfolg errangen die proeuropäischen Rebellen am
Dienstag zumindest, indem sie durchsetzten, dass sich Großbritannien
weiter an die EU-Regeln für Arzneimittel halten soll. Ein
entsprechender Änderungsantrag wurde mit 305 zu 301 Stimmen
angenommen.
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Die Grünen, die haben laut konservativen und rechten Kräften immer Schuld an allem. Oder der "woke Wahnsinn". Was für viele Revisionisten eigentlich dasselbe ist. Und was machen die Woken laut rechter und konservativer Ecke? Natürlich alles wegcanceln aka zensieren, was nicht in ihre "Ideologie" passe. Die böse "Cancel Culture" ist längst ein Kampfbegriff der Rechten geworden.
