"Am Ende könnten wir ganz ohne Brexit dastehen" – wie Theresa May ihre Kritiker warnt
16.07.2018, 08:24
Mehr «Politik»
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat
parteiinterne Kritiker davor gewarnt, durch einen Boykott ihrer
Brexit-Strategie den geplanten EU-Austritt des Vereinigten
Königreichs komplett aufs Spiel zu setzen.
"Wir müssen das Ziel im Auge behalten, sonst laufen wir Gefahr, am Ende ganz ohne Brexit dazustehen."
Theresa May in einem Gastbeitrag für die "Mail on Sunday"
Sie nehme die Bedenken
mancher Parteimitglieder gegen ihren Kurs wahr, allerdings hätten
diese bis heute keine "praktikable Alternative" vorgelegt. Deshalb
sei ihr "praktischer und pragmatischer" Ansatz das Mittel der Wahl.
Knapp neun Monate vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 steckt Mays
Regierung tief in der Krise. Die Brexit-Befürworter in ihrer Partei
rebellieren gegen den neuen Kurs der Premierministerin, die einen
weniger abrupten EU-Ausstieg anstrebt. Das nur unter großem Druck
gebilligte Brexit-Weißbuch Mays sieht etwa ein Freihandelsabkommen
mit der Europäischen Union vor.
Hardliner fürchten eine zu enge
Bindung an die EU und weitere Konzessionen an Brüssel im Laufe der
Verhandlungen. Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris
Johnson traten im Streit über das Strategiepapier zurück, das Johnson
laut Medienberichten im Kabinett als "Scheißhaufen" tituliert hatte.
May beteuerte in ihrem Gastbeitrag für die Sonntagszeitung, sie nehme
eine knallharte Verhandlungsposition in den Gesprächen mit Brüssel
ein. Bei ihrem Weißbuch handele es sich auch nicht "um eine lange
Wunschliste, aus der sich die Unterhändler die Rosinen rauspicken
können."
"Es ist ein vollständiger Plan mit einer Reihe von nicht verhandelbaren Ergebnissen."
Theresa May
Zusätzlich unter Druck geraten war May durch die jüngste Attacke von
US-Präsident Donald Trump, der ihre Brexit-Strategie in einem "Sun"-Interview offen kritisiert und damit gedroht hatte, bei einer
zu engen Bindung Großbritanniens an die EU die Idee eines bilateralen
Freihandelsabkommens platzen zu lassen. Bei der von May angestrebten
Vereinbarung handele es sich nicht mehr um das, wofür die Briten im
Brexit-Referendum gestimmt hätten, sagte Trump der Boulevard-Zeitung.
Robert Habeck (Grüne) im Porträt: Ehefrau, Kinder, Gehalt und Kanzler-Ambitionen
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
