Israelische Medien berichten über Trumps Geheimplan für Nahost
03.09.2018, 04:44
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Das US-Verhandlungsteam hat dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas nach israelischen Medienberichten als Teil eines Friedensplans eine Konföderation der Palästinenser mit Jordanien vorgeschlagen.
Bei einem Treffen mit israelischen Friedensaktivisten und Abgeordneten habe Abbas gesagt, er sei grundsätzlich bereit, einem solchen Plan zuzustimmen,
Das berichteten mehrere israelische Medien unter Berufung auf die israelischen Gesprächspartner.
Als Bedingung habe er allerdings genannt, dass auch Israel Teil eines solchen Staatenbundes sein müsse.
Die US-Unterhändler Jared Kushner und Jason Greenblatt hätten Abbas diesen Vorschlag unterbreitet.
Offen blieb allerdings, wann genau der Vorschlag geschah. Die Palästinenser hatten nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump im vergangenen Dezember die Beziehungen zu den USA abgebrochen.
Sie sehen Amerika nicht mehr als unparteiischen Vermittler an. Erst am Freitag hatten die USA jede Unterstützung für das Palästinenser-Hilfswerk der UN eingestellt.
Nach Angaben der Zeitung "Haaretz" sagte Abbas bei dem Treffen mit den US-Unterhändlern: "Ich wurde gefragt, ob ich an eine Konföderation mit Jordanien glaube." Er habe geantwortet: "Ja, ich will eine Konföderation mit Jordanien und Israel. Ich habe die Israelis gefragt, ob sie einem solchen Vorschlag zustimmen würden." Es blieb offen, wie ein solcher Staatenbund funktionieren würde.
Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wollte sich am Sonntag nicht zu den Berichten äußern. Israel sorgt sich stets um seine jüdische Mehrheit, deshalb ist eine Zustimmung äußerst unwahrscheinlich. Auch Jordaniens Zustimmung ist ungewiss.
Worum geht es bei der Idee?
Die Idee einer jordanisch-palästinensischen Konföderation war in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder diskutiert worden. Jordanien hielt das Westjordanland, das heute als Teil eines künftigen Palästinenserstaates im Gespräch ist, von 1947 bis 1967 besetzt und hatte das Gebiet annektiert – ohne das die Annexion völkerrechtlich anerkannt wurde. Erst der Sechs-Tage-Krieg 1967 beendete die jordanische Besatzung. Bis 1947 waren das heutige Israel, die Palästinensergebiete und das heutige Jordanien Teil des zusammenhängenden Gebietes Transjordanien – zunächst im Osmanischen Reich, dann unter britischem Mandat.
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Am Ende haben nicht Abtreibungen, der Klimawandel oder die Außenpolitik die US-Präsidentschaftswahl entschieden. Wichtigstes Thema waren die Inflation und die Preise. Für 34 Prozent der republikanischen Wähler:innen war es laut einer Umfrage von YouGov ausschlaggebend für die Wahlentscheidung.
