Reaktionen auf das Blutvergießen in Nahost – Türkei und Südafrika rufen Botschafter zurück
15.05.2018, 04:5415.05.2018, 07:47
Mehr «Politik»
Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und die Gewalt im Gazastreifen haben weltweit Befürchtungen vor einer erneuten Eskalation im Nahost-Konflikt geweckt.
Im Gazastreifen wurden bei Protesten am Grenzzaun mindestens 58 Palästinenser von Soldaten erschossen, rund 2800 Menschen wurden verletzt, wie die Gesundheitsbehörde in Gaza mitteilte.
Es war der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014. Die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt löste bei den Palästinensern Zorn aus, in Israel sorgte der Schritt für Genugtuung.
Hier findest du weitere Informationen zu dem Konflikt:
Türkei und Südafrika ziehen Botschafter ab: Nach den tödlichen Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen haben die Türkei und Südafrika ihre Botschafter aus Israel zurückberufen.
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Israel zuvor des "staatlichen Terrors" und "Völkermords" beschuldigt. "Ich verurteile dieses humanitäre Drama, den Völkermord, von welcher Seite es auch kommt, Israel oder Amerika," sagte er sagte er am Montag in einer Rede vor türkischen Studenten in London.
Südafrika zeigte sich solidarisch mit den Palästinensern. Es verurteile die "wahllose und gravierende" Gewalt, erklärte das Außenministerium in Pretoria. Es bedürfe einer unabhängigen Untersuchung, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Botschafter Sisa Ngombane werde auf unbestimmte Zeit zurückberufen, erklärte das Ministerium.
USA blockieren unabhängige Untersuchungen: Das Weiße Haus sieht die Verantwortung für die Gewalteskalation voll und ganz bei der seit 2007 im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas. Deshalb sei es auch nicht nötig, Israel zur Zurückhaltung aufzurufen, sagte Trumps Sprecher Raj Shah.
Die Eröffnung der US-Botschaft wurde live bei Twitter übertragen:
Die USA lehnen eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle von Montag ab. Unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats kursierte am Montag der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme zu der Gewalt, in der auch eine solche Untersuchung gefordert wurde. Diesen Entwurf blockierten die USA jedoch, wie ein Diplomat der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der Rat wollte am Dienstag über die Lage beraten und sich dabei auch vom Nahost-Beauftragten Nikolaj Mladenow informieren lassen.
Frankreich verurteilt den Gewaltausbruch: Der französische Staatschef Emmanuel Macron erinnerte an die Missbilligung seines Landes für die amerikanische Entscheidung zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem.
"Der Status von Jerusalem kann nur zwischen den Parteien bestimmt werden, in einem unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft ausgehandelten Rahmen."
Emmanuel Macron
Am Dienstag wolle Macron auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sprechen. Macron sei gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. "Er verurteilt die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen Demonstranten", hieß es in der Mitteilung.
Europäische Länder rufen zur Zurückhaltung auf: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief alle Seiten "zu äußerster Zurückhaltung" auf. "Israel muss das Recht auf friedlichen Protest und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beim Einsatz von Gewalt respektieren", erklärte Mogherini.
Die deutsche Bundesregierung reagierte "bestürzt und mit tiefer Sorge" auf die blutigen Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften.
"Alle müssen sich nun dafür einsetzen, dass es nicht zu einer noch schlimmeren Zuspitzung der Lage kommt."
Israel habe das Recht, sich zu verteidigen und den Grenzzaun zum Gazastreifen gegen ein "gewaltsames Eindringen" zu sichern. Gleichzeitig müsse das Recht auf friedlichen Protest auch in Gaza gelten. Es dürfe aber nicht missbraucht werden.
Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May erklärte, die Botschaftsverlegung sei "nicht hilfreich für den Friedensprozess in der Region".
Arabische Staaten kritisieren Gewaltausbruch scharf: Israels Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und Ägypten verurteilten die Gewalt im Gazastreifen. Es handele sich um "exzessive Gewalt gegen wehrlose palästinensische Menschen", sagte der jordanische Regierungssprecher Mohammed al-Momani.
Der arabische Golfstaat Kuwait hat eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Gewalt in Gaza beantragt. Die für Dienstag anberaumte Sitzung sei als offene Debatte gedacht, bestätigte ein Sprecher der kuwaitischen UN-Vertretung am Montag. Konkrete Schritte oder Entwürfe für eine Resolution, um die Lage an der Grenze zwischen dem palästinensischen Gazastreifen und Israel zu beruhigen, gebe es derzeit nicht.
AfD-Abgeordneter will Olaf Scholz bei Vertrauensfrage unterstützen
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vertrauensfrage am 16. Dezember soll den Weg für die Neuwahlen im Februar ebnen. Es gilt als reine Formalität, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann den Bundestag auflösen kann.
