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Die italienische Regierung aus der rechtsradikalen Lega-Partei und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung vertritt seit ihrem Amtsantritt im Sommer eine harte Haltung in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Schiffen mit geretteten Flüchtlingen an Bord verweigerte Innenminister Matteo Salvini das Einlaufen in italienische Häfen. Seither kommen kaum noch Flüchtlinge legal ins Land.
In Italiens Großstädten formiert sich inzwischen Widerstand gegen die verschärften Einwanderungsgesetze von Salvini. Ein Brief von Luigi de Magistris, Bürgermeister der Stadt Neapel, an den Kapitän des Seenotrettungsschiffs "Sea-Watch 3", macht beispielsweise deutlich, dass längst nicht jeder hinter Salvinis Politik steht.
Vorbild für den Widerstand gegen Salvini ist der Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt Palermo, Leoluca Orlando. Er kündigte am Donnerstag an, die Anti-Einwanderungsgesetze auf kommunaler Ebene nicht umzusetzen. Sie seien "unmenschlich" und kriminalisierten Menschen, die sich rechtmäßig in Italien aufhielten, indem sie sie zu Illegalen machten.
Der Mitte-Links-Politiker Orlando wehrt sich insbesondere gegen verschärfte Vorgaben für Inhaber einer Aufenthaltsgenehmigung. Die Gemeindeämter sollen ihnen keine Personalausweise mehr ausstellen oder sie für das staatliche Gesundheitssystem anmelden dürfen, was die Voraussetzung für Leistungen wie hausärztliche Behandlung ist.
Auch andere italienische Großstädte schlossen sich dem Widerstand gegen Salvini bereits an, darunter der linke Bürgermeister von Florenz, aber auch der Bürgermeister von Parma, ein Abtrünniger der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Der Präsident des italienischen Städtetages, Antonio Decaro, selbst Bürgermeister von Bari im Süden des Landes, erklärte am Donnerstag, das Einwanderungsgesetz müsse korrigiert werden, da es in der jetzigen Form "die Menschenrechte nicht garantiert".
Das italienische Parlament hatte Salvinis umstrittenes Einwanderungsdekret im November mit großer Mehrheit beschlossen. Durch das Gesetz wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und die Ausweisung von Migranten erleichtert. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern wurde neu geregelt: Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.
Kritiker der neuen Gesetzgebung fürchten, dass damit mehr Einwanderer in die Illegalität getrieben werden und letztlich die Kriminalität steigt.
Palermos Bürgermeister Orlando kündigte am Donnerstag auch ein juristisches Vorgehen gegen das Einwanderungsgesetz an. Ein Gericht solle die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen prüfen. "Man kann den Bürgern nicht einfach Rechte entziehen, um etwas als Sicherheitsmaßnahme auszugeben, was in Wirklichkeit nach Rassen-Gesetz stinkt", schrieb er auf Twitter.
(as/afp)
