Was will Israels Netanjahu heute in Berlin? 5 Antworten
04.06.2018, 06:2904.06.2018, 07:24
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Die Beziehungen zwischen Deutschland und
Israel sind gerade nicht die besten. Misstöne gibt es von "A"
wie Atomabkommen mit dem Iran über "J" wie Jerusalem bis "Z" wie
Zweistaatenlösung.
Nachdem sich US-Präsident Donald Trump in
wichtigen Fragen auf die Seite Israels gestellt hat, hofft
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offenbar auf weitere
Unterstützung in Europa.
Die Verlegung der US-Botschaft hat zu schwersten Unruhen im Gaza-Streifen geführt:
Heute kommt er nach Deutschland, es könnte ein angespanntes Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werden. Das sind die wichtigsten Fragen.
Was ist Netanjahus wichtigstes Anliegen?
Er will einen Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Er sieht
seine Chancen verbessert, nachdem US-Präsident Donald Trump vor
Kurzem den Ausstieg der USA aus dem Abkommen verkündet hatte.
Netanjahu gilt als schärfster Kritiker der Vereinbarung. Die EU,
darunter auch Deutschland, will das Abkommen dagegen retten.
Netanjahu reist deshalb im Anschluss an seinen Kurzbesuch bei Merkel
nach Paris und London weiter, um auch dort für den Ausstieg zu
werben.
Die Europäer proben eine einheitliche Linie gegenüber Iran.
Netanjahu hatte dem Iran vor Kurzem noch medienwirksam vorgeworfen,
trotz des Abkommens umfangreiche Forschungen zum Bau einer Atombombe
heimlich aufbewahrt zu haben. Dies zeigten Zehntausende Dokumente aus
einem "geheimen Atomarchiv" in Teheran. Deutschland will diese
Dokumente prüfen.
Welche Gefahr sieht Netanjahu noch?
Ein weiterer Punkt, den Netanjahu ändern will, ist die Militärpräsenz
des Irans im Nachbarland Syrien, die Teheran während des
Bürgerkrieges noch ausgebaut hat. Israel sieht darin eine massive
Bedrohung und will dies keineswegs hinnehmen. Trump hatte sich auch
hier auf die Seite Israels gestellt.
Kommt auch die deutsche Botschaft nach Jerusalem?
Wohl eher nicht. Netanjahu müsste mit einem "Nein" rechnen. Die
Bundesregierung hatte bereits deutlich gemacht, dass sie dem
umstrittenen Schritt der USA nicht folgen wird, die Botschaft von Tel
Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Trump hatte im Dezember Jerusalem
als Israels Hauptstadt anerkannt. Die Palästinenser hatten scharf
dagegen protestiert. Sie wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für
einen künftigen Staat Palästina.
Braucht Netanjahu noch andere Freunde als die USA?
Ja, meint Oded Eran vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien in
Tel Aviv. Dass Israel alle anderen Beziehungen zur Seite schöbe, "weil die USA einen sehr pro-israelischen Präsidenten haben", halte
er für eine Übertreibung.
Der israelische Forscher sagt:
"Ich denke, es gibt kein anderes Land,
inklusive den USA, mit dem wir eine solch breite Palette an
gemeinsamen Interessen haben wie Deutschland"
Dies gelte
sowohl für historische, als auch für emotionale, wirtschaftliche und
Sicherheitsaspekte.
Wie ist nun das Verhältnis Israels zur EU?
Die EU und auch Deutschland dringen immer wieder auf
Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern, wollen eine
Zweistaatenlösung. Die vorerst letzten Friedensgespräche scheiterten
2014. "Ich denke, Netanjahu wird sich darüber beschweren, dass die EU
jede Veränderung in der Beziehung zu Israel an das
israelisch-palästinensische Thema knüpft", sagt Ex-Diplomat Eran.
Grundsätzlich hat Israel aber großes Interesse an einer guten
Kooperation mit der EU - etwa im Energiebereich mit Blick auf die
israelischen Gasfelder im Mittelmeer. Die meisten israelischen
Exporte gehen ohnehin in die EU. Und im Herbst sollen auch wieder die
deutsch-israelischen Regierungskonsultationen aufgenommen werden.
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