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International
09.05.2018, 11:4509.05.2018, 12:00
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag das internationale Atomabkommen mit dem Iran gekündigt. Auch deshalb, weil es keine Beschränkungen für das iranische Raketenprogramm vorsieht.
Und zwar aus diesen Gründen:
Zugleich erklärte Trump seine Bereitschaft, mit dem Iran über einen neuen umfassenden Deal zu verhandeln, der auch das Raketenprogramm einschließt.
Für die Führung in Teheran ist das Raketenprogramm jedoch nicht verhandelbar, da es aus ihrer Sicht ein zentrales Element der Landesverteidigung darstellt.
Am Mittwoch sorgt das weltweit für Kopfzerbrechen bei Politikern:
Und auch bei Journalisten:
Alle sprechen heute über das iranische Raketenprogramm. Aber was steckt dahinter? Wir beantworten euch die wichtigsten sechs Fragen:
Wie ist die rechtliche Lage?
Das Raketenprogramm wurde ebenso wie andere Streitfragen bei den Atomverhandlungen ausgespart, um die Gespräche nicht weiter zu erschweren. Die UN-Sicherheitsratsresolution 2231, mit der das Atomabkommen im Juli 2015 international bindend wurde, ruft den Iran aber auf, keine ballistischen Raketen zu entwickeln, die Atomsprengköpfe tragen können. Teheran argumentiert hingegen, dass es keine Atomwaffen entwickeln wolle und seine Raketen daher auch keine Gefahr darstellten.
Was für Raketen besitzt der Iran?
Nach den traumatischen irakischen Raketenangriffen auf iranische Städte während des Iran-Irak-Kriegs in den 80-er Jahren begann Teheran, selbst Raketen zur Abschreckung und Verteidigung zu bauen. Mit Hilfe Libyens, Syriens und Nordkoreas entwickelte der Iran seitdem unter Umgehung eines internationalen Waffenembargos Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 2000 Kilometern. Ihre Zahl, Zuverlässigkeit und Treffgenauigkeit sind umstritten.
Sind sie eine regionale Bedrohung?
Der Iran prahlt gerne mit der Größe, Zahl und Reichweite seiner Raketen, um seine Gegner abzuschrecken. Zugleich betont er, dass sie allein der Verteidigung dienten. Besonders Israel fühlt sich jedoch bedroht und wertet die Raketen als Beweis für die Gefährlichkeit der iranischen Führung, die regelmäßig die Existenzberechtigung des jüdischen Staates in Frage stellt. Vor der Entscheidung Trumps zum Atomabkommen warnte Israel seine Bürger vor möglichen iranischen Raketenangriffen.
Was wollen die USA?
Trump kritisierte seit langem, dass das Atomabkommen nicht auch die Entwicklung von Raketen einschränkt. Statt eine zusätzliche Vereinbarung zur Begrenzung des Raketenprogramms anzustreben, verkündete Trump aber den Ausstieg aus dem Atomabkommen und die Wiedereinsetzung aller Sanktionen. Sein Kalkül ist es, den Iran so zu weiterreichenden Zugeständnissen zu zwingen. Experten bewerten die Aussicht auf ein neues umfassenderes Abkommen jedoch sehr skeptisch.
Was ist die Position der Europäer?
Deutschland, Frankreich und Großbritannien teilen die Besorgnis der USA und Israels über die ballistischen Raketen des Iran. In den vergangenen Wochen signalisierten die europäischen Mitunterzeichnerstaaten Trump ihre Bereitschaft, in dieser Frage härter gegen Teheran vorzugehen, doch konnten sie Trump damit nicht vom Verbleib in dem Abkommen überzeugen. Nach seiner Entscheidung zum Rückzug bekräftigten sie, auch ohne die USA an der Vereinbarung festzuhalten.
Was ist die Haltung Teherans?
Für den Iran ist das Raketenprogramm nicht verhandelbar. Er sieht es als unverzichtbar, um sich gegen militärisch deutlich überlegene Gegner wie Israel und die arabischen Golfstaaten verteidigen zu können, die selbst moderne Raketen besitzen. Es ist ihm auch deshalb wichtig, da wegen des bis heute geltenden Waffenembargos die iranische Luftwaffe völlig veraltet ist. Der Iran will auf jeden Fall vermeiden, wie in den 80-er Jahren feindlichen Raketenangriffen hilflos ausgeliefert zu sein.
Hast du noch weitere Fragen? Schreib sie uns in die Kommentare und wir versuchen sie zu beantworten.
Unter Politiker:innen hört man eher selten Fehlereingeständnisse oder Selbstkritik. Donald Trump bildet da keine Ausnahme, im Gegenteil: Der US-Präsident erfindet ständig Lügen, um vom eigenen Scheitern abzulenken. Ein neues Beispiel bildet da eine große Ausnahme. Aber merkt Trump eigentlich, wenn er sich selbst kritisiert?
Den ganzen Tag nur Halbwahrheiten und Lügen erzählen und damit auch noch Erfolg zu haben, ist wirklich eine Meisterleistung: Donald Trump ist in vielerlei Hinsicht ein Phänomen, unter anderem was seine kommunikativen Fähigkeiten betrifft.
