Der UN-Migrationspakt ist offiziell angenommen – und das steht drin
10.12.2018, 11:1610.12.2018, 11:26
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Nun ist es soweit: Nach heftigen Diskussionen in den
vergangenen Wochen auch in Deutschland ist der UN-Migrationspakt bei
einer internationalen Konferenz in Marokko angenommen worden.
Nasser Bourita, Präsident der Konferenz, verkündete die Verabschiedung des bereits ausgehandelten Dokuments zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration am Montag in Marrakesch.
Auf der Konferenz, zu der sich laut UN Delegationen mehr als 150 Ländern angemeldet hatten, wurde am Montag auch eine Rede von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.
Bild: imago
Das ist der UN-Migrationspakt:
Mit dem UN-Migrationspakt wurden erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet. Auf ihrer Basis soll die Zusammenarbeit der Länder verbessert werden, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer zu machen. Das Papier ist rechtlich nicht bindend und soll seine Kraft - wie bei anderen Abkommen - über die politische Absichtserklärung seiner Mitglieder entfalten. Es muss nach der Annahme in Marrakesch noch von der UN-Generalversammlung im Januar förmlich gebilligt werden.
Das UN-Dokument enthält 23 Ziele zu einer ganzen Reihe von Themen, die auch in Deutschland diskutiert werden.
So widmen diese sich dem stärkeren Grenzschutz und der Verhinderung illegaler Migration, dem Kampf gegen die Schleuserkriminalität oder der besseren Koordination von Rettungseinsätzen für Migranten.
Auch sollen einige Migrationsursachen bekämpft werden und eine Rückkehr von zum Beispiel abgelehnten Asylbewerbern erleichtert werden.
Wie lief die Diskussion um die Abstimmung ab?
Die große Mehrheit der 192 an den Verhandlungen beteiligten
Staaten befürwortet das Papier. Doch obwohl es ausdrücklich die
geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige
Länder um ihre nationale Hoheit. Mehrere Regierungen hatten das
Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt – darunter Ungarn,
Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei
und Israel. Die USA hatten an den konkreten Verhandlungen gar nicht
erst teilgenommen.
In Deutschland hatte die AfD eine scharfe Debatte über den
Migrationspakt entfacht. Die Rechtspopulisten warnten vor einem
Verlust nationaler Souveränität und einer "Beschleunigung und
Vervielfachung der Zuwanderung".
Doch der Bundestag stellte sich
mehrheitlich hinter die Vereinbarung und betonte, diese entfalte
"keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung". Dazu gehöre,
dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie
behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten.
Wen betrifft der UN-Migrationspakt überhaupt? Migranten sind nach der Definition der Internationalen
Organisation für Migration (IOM) alle Menschen, die ihren Wohnort
verlassen - egal aus welchen Gründen, wie lange oder ob freiwillig
oder unfreiwillig.
Die UN zählte 2017 weltweit 258 Millionen
Migranten. Im Migrationspakt geht es aber nicht speziell um
Flüchtlinge. Für diese haben die UN-Mitgliedstaaten parallel einen
"Globalen Pakt für Flüchtlinge" erarbeitet, den der
UN-Flüchtlingskommissar in seinen Jahresbericht an die
Generalversammlung aufnehmen wird.
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