Ein Jet als Geschenk für den mächtigsten Mann der Welt – klingt absurd? Genau das soll Donald Trump jetzt von Katar bekommen. Das Vorhaben des US-Präsidenten löst in Washington hitzige Debatten aus.
Nicht nur wegen des Preises von mutmaßlich rund 400 Millionen US-Dollar. Sondern vor allem, weil es als neue Air Force One eingesetzt werden soll – und die rechtliche Grundlage dafür höchst umstritten ist.
Richard Painter, ehemaliger Ethikberater im Weißen Haus, spart im Interview mit CNN nicht mit Kritik. Er erklärt, wieso die Annahme des Geschenks nicht so einfach ist, wie Trump es darstellt – und fragwürdig sowieso.
Painter war Ethikberater unter Präsident George W. Bush und stellt in einem Interview bei CNN klar: Die Annahme eines solchen Geschenks sei in seinen Augen "nur mit Zustimmung des Kongresses legal". Und genau diese Zustimmung liegt derzeit nicht vor.
"Das ist es, was die Emoluments Clause der US-Verfassung sagt", betont Painter. Der Artikel untersagt es Regierungsmitgliedern, Geschenke von ausländischen Regierungen anzunehmen – es sei denn, der Kongress stimmt zu.
Als Beispiel nennt er den ehemaligen Präsidenten Benjamin Franklin, der einst den Kongress um Erlaubnis bitten musste, um eine mit Diamanten besetzte Schnupftabakdose von der französischen Regierung anzunehmen.
Painter lässt keinen Zweifel: "Zu sagen, das Flugzeug ginge an Trumps Präsidentenbibliothek statt an ihn persönlich – das ergibt keinen Sinn. Trump wird die Maschine in den kommenden vier Jahren nutzen. Das ist ein Geschenk."
Auch aus Trumps eigenem Lager regt sich Widerstand. Die ultrarechte Aktivistin Laura Loomer, eigentlich eine treue Unterstützerin, sprach von einem möglichen "Fleck" auf Trumps Bilanz – "wenn das wahr ist".
In einem Statement des Democratic National Committee heißt es ironisch: "Nichts schreit so sehr 'America First' wie eine Air Force One, gesponsert von Katar." Senatsminderheitsführer Chuck Schumer formulierte es noch schärfer: "Das ist nicht nur Bestechung, das ist ausländischer Einfluss in Luxusausstattung – mit extra Beinfreiheit."
Donald Trump selbst spricht in einem Truth-Social-Post von einer "öffentlichen und transparenten Transaktion". Der Jet, eine Boeing 747-8, solle nur vorübergehend als Air Force One dienen und nach seiner Amtszeit seiner Präsidentenbibliothek überlassen werden.
Laut CNN will das Pentagon das Flugzeug von der katarischen Regierung übernehmen und für den Präsidenteneinsatz umrüsten. Katar wiederum betont, die Übergabe sei noch nicht entschieden. "Derzeit prüfen die Rechtsabteilungen der Regierungen beider Länder den Fall", sagte Ali Al-Ansari, Mediensprecher der katarischen Botschaft in den USA.
Für den Secret Service ist die Idee ein Albtraum. Eine anonyme Quelle sagte CNN, man müsste das Flugzeug komplett zerlegen, um nach Überwachungstechnik zu suchen. Auch CIA und NSA seien eingeplant, um einen technischen Sicherheitscheck durchzuführen.
Warum aber sollte eine ausländische Regierung ein solches Geschenk machen – und warum sollte die US-Regierung es annehmen?
Painter findet bezüglich der Ethik deutliche Worte: "Katar hat über Jahre hinweg über eine Milliarde Dollar an Hamas gezahlt. Dass die USA nun ein Geschenk dieser Größenordnung annehmen wollen, ist zynisch." Er ergänzt: "Dieses Geld sollte lieber in den Wiederaufbau Gazas fließen und dazu beitragen, Hamas loszuwerden."
Painter weist darauf hin, dass es nicht nur um dieses eine Geschenk gehe. Auch in Krypto-Projekte der Trump-Familie könnten ausländische Gelder geflossen sein. Das würde die Emoluments Clause ebenfalls verletzen – "und zwar in großem Stil", sagte Painter bei CNN. Die Emoluments Clause sieht zwar keine konkrete Strafe vor. Aber: "Das Repräsentantenhaus kann einen Regierungsbeamten wegen Verfassungsverstoßes anklagen", erklärt Painter.
Schon in Trumps erster Amtszeit gab es juristische Auseinandersetzungen zu diesem Thema – unter anderem wegen Einnahmen aus Hotels und Golfclubs. Die Verfahren wurden jedoch nach seinem Ausscheiden eingestellt.
Dass Trump auf eine Alternative zur regulären Air Force One hofft, ist kein Geheimnis. Die neuen Präsidentenmaschinen von Boeing sind Jahre im Verzug – ursprünglich sollten sie schon 2022 ausgeliefert werden, nun ist 2027 realistisch.
Trumps Sprecher Steven Cheung erklärte, die Besichtigung der Boeing 747 in Palm Beach habe "die Versäumnisse des Projekts" deutlich gemacht. Trump selbst hatte im Februar gesagt: "Ich bin nicht glücklich darüber, wie lange es dauert. Es gibt keine Entschuldigung dafür."
