Das Auswärtige Amt warnt davor, dass deutsche Staatsangehörige schon wegen regierungskritischer Stellungnahmen in sozialen Medien festgenommen worden seien.Bild: imago stock&people
International
Verschärfte Reisehinweise: Außenamt warnt vor Verhaftungen in der Türkei
10.03.2019, 08:3510.03.2019, 11:58
Die Türkei ist ein beliebtes Reiseziel. Doch jüngst irritierten Minister mit Verhaftungsdrohungen. Journalisten wird keine Arbeitserlaubnis erteilt. Das Auswärtige Amt reagiert nun und verschärft die Reisehinweise und warnt vor Verhaftungen.
In den Reisehinweisen heißt es jetzt:
"Es kann ... nicht ausgeschlossen werden, dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift."
Das Auswärtige Amt warnt:
"Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei zu berufsbeschränkenden Maßnahmen und Strafverfahren führen." Eine Sprecherin des Außenministeriums bestätigte die Änderung. Die Reise- und Sicherheitshinweise würden fortlaufend an aktuelle Entwicklungen angepasst.
In den Reise- und Sicherheitshinweisen wird darauf verwiesen, dass in den letzten beiden Jahren vermehrt auch deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert worden seien. Hintergrund sei teilweise der Verdacht auf Kontakte zu der in der Türkei als terroristisch eingestuften Gülen-Organisation.
Das Auswärtige Amt verweist aber auch auf Aussagen des türkischen Innenministers, dass Urlauber festgenommen werden könnten, die im Ausland an Versammlungen von in der Türkei verbotenen Organisationen teilgenommen haben.
In den aktualisierten Reisehinweisen wird weiterhin betont, dass die Türkei ein beliebtes Reiseziel sei, "das Touristen grundsätzlich herzlich und offen empfängt". Das Auswärtige Amt warnt aber davor, dass deutsche Staatsangehörige schon wegen regierungskritischer Stellungnahmen in sozialen Medien festgenommen worden seien.
Dabei reiche schon das Teilen oder "Liken" eines fremden Beitrags.
"Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden."
Betroffen sein könnten etwa deutsche Staatsangehörige mit engen privaten und persönlichen Bindungen in die Türkei sowie Personen, die neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, warnt das Auswärtige Amt.
Außenminister Heiko Maas rügte die Entscheidung der türkischen Behörden, mehreren deutschen Korrespondenten keine neuen Akkreditierungen auszustellen. Es sei nicht akzeptabel, wenn deutsche und europäische Korrespondenten ihrer Arbeit in dem Land nicht frei nachgehen könnten, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".
"Wenn Journalisten an der Arbeit gehindert werden, ist das mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar", sagte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung werde weiter dafür eintreten, dass Journalisten in der Türkei ohne Beschränkungen arbeiten können. Das wisse auch sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu.
Aus Regierungskreisen berichtete das Blatt überdies, Deutschland betrachte es als Affront, dass mehrere deutsche Journalisten faktisch außer Landes gezwungen werden. Man werde die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen, sondern immer wieder zur Sprache bringen.
Dieser Text ist zuerst auf t-online.de erschienen.
