"Shutdown" versaut Trump die Laune – also macht er einem Kind Weihnachten kaputt
25.12.2018, 09:5425.12.2018, 09:59
Mehr «Politik»
Niemand will sich von der Stelle bewegen, weder Donald Trump noch die Demokraten, und so bleibt es erstmal beim Teil-Stillstand der
Regierungsgeschäfte in den USA. Auch am Montag zeichnete sich keine Bewegung bei
den Verhandlungen zwischen der Regierung und Demokraten um die
Finanzierung der Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko ab. Der
sogenannte Shutdown könnte sich nach Einschätzungen des Weißen Hauses
bis ins neue Jahr hinziehen.
Trump pocht nach wie vor auf den Bau einer Mauer. Er mahnte am Montag
erneut, eine solche Barriere sei unverzichtbar. In einem Tweet an
Heiligabend teilte Trump mit, er habe einen Vertrag zum Bau von
weiteren 115 Meilen (185 Kilometern) Mauer in Texas vergeben. "Wir
bauen und renovieren schon viele Teile der Mauer, einige sind schon
fertig", twitterte der US-Präsident.
Trump rief die Demokraten erneut zum Einlenken im Streit um die
Finanzierung der Mauer auf. "Demokraten müssen den Shutdown beenden
und die Finanzierung abschließen", schrieb er. "Milliarden von Dollar
& Leben werden gerettet!"
Das steckt hinter der Haushaltssperre:
Am Wochenende war die Sperre in Kraft getreten, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war.
Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt werde.
Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar.
Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit.
Die Konsequenzen folgten prompt:
Weil kein Budgetgesetz zustande kam, ging Teilen der Regierung das Geld aus.
Die Folge: Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen in den Zwangsurlaub oder zunächst ohne Gehalt arbeiten.
Betroffen sind etwa ein Viertel des Regierungsapparats.
Für mehrere Ministerien war schon im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden.
Bald könnte auch die Bevölkerung den "Shutdown" zu spüren bekommen:
Sollte der "Shutdown" länger andauern, dürfte die Bürger auch etwas davon merken – etwa weil Anträge in Behörden liegen bleiben oder Museen und andere öffentliche Einrichtungen schließen könnten.
Richtig zum Tragen kommen wird der "Shutdown" erst ab Mittwoch, weil zuvor, am Wochenende und den Weihnachtstagen, bei staatlichen Stellen nicht allzu viel passiert.
Das Weiße Haus stimmte die Bevölkerung bereits auf eine längere Hängepartie ein.
Der Haushaltschef des Weißen Hauses und designierte Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney, hatte am Sonntag gesagt, es sei gut möglich, dass der "Shutdown" bis ins neue Jahr dauern werde.
Die Positionen der Unterhändler von Regierung und Demokraten lägen noch weit auseinander. Es sei nicht absehbar, dass die Dinge sehr schnell vorankämen in den nächsten Tagen.
Trump selbst hat der Shutdown zumindest schon mal die Weihnachtspläne vermasselt. Weil er sich mit den Streitereien beschäftigen muss, konnte er nicht in Florida mit seiner Familie feiern, sondern musste im Weißen Haus bleiben. Auf Twitter schrieb er: "Ich bin ganz allein (ich armer Kerl) im Weißen Haus, während ich darauf warte, dass die Demokraten zurückkommen und einen Deal machen bezüglich der dringend benötigten Grenzsicherung."
Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte am Wochenende gesagt, wenn Trump den "Shutdown" beenden wolle, müsse er sich von seiner Idee einer Mauer verabschieden. "Wir wollen eine effektive Grenzsicherung, keine Mauer", betonte Schumer.
Wie geht es weiter mit dem Shutdown?
Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) kommen beide Kammern des US-Kongresses – Repräsentantenhaus und Senat – zu Sitzungen zusammen. Sie müssen ein Haushaltsgesetz beschließen, sobald sich die Unterhändler auf eine gemeinsame Vorlage einigen. Nach Einschätzung des Weißen Hauses könnte es aber gut sein, dass es erst nach der Zusammenkunft des neuen Kongresses zu Jahresbeginn eine Lösung gibt. Ab Januar ändern sich die Kräfteverhältnisse dort. Der Senat bleibt in der Hand der Republikaner, die ihre Mehrheit dort bei der Kongresswahl im November etwas hatten ausbauen können. Im Repräsentantenhaus hatten dagegen die Demokraten die Mehrheit zurückerobert. Es soll am 3. Januar erstmals in neuer Besetzung zusammenkommen. In der künftigen Konstellation im Kongress dürfte eine Einigung im Streit über den Haushalt und die Grenzsicherung noch schwieriger werden.
Keine entspannten Weihnachten für Trump. Da ist es ihm auch egal, wenn er anderen das Fest versaut. Als er an Heiligabend mit Melania Trump Telefonate von Kindern entgegennahm, stellte er im Gespräch mit einem Siebenjährigen die Existenz des Weihnachtsmanns in Frage – und bezeichnete den Glauben an "Santa Claus" in dem Alter als "grenzwertig. Und das während einer Anrufaktion für Kinder, die sich nach dem aktuellen Standort des Weihnachtsmanns erkundigen – eine Tradition in den USA.
"Hallo, ist das Coleman? Fröhliche Weihnachten. Wie geht es dir? Wie alt bist du?" begann der Präsident den Plausch. Dann nahm das Gespräch eine ungewöhnliche Wendung: "Glaubst du noch an den Weihnachtsmann? Weil mit sieben Jahren ist das grenzwertig, richtig?" sagte Trump und begann zu lachen.
USA: Unternehmen kündigen Preisanstiege wegen Donald Trump an
Am Ende haben nicht Abtreibungen, der Klimawandel oder die Außenpolitik die US-Präsidentschaftswahl entschieden. Wichtigstes Thema waren die Inflation und die Preise. Für 34 Prozent der republikanischen Wähler:innen war es laut einer Umfrage von YouGov ausschlaggebend für die Wahlentscheidung.
