Die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran haben sich wegen dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen deutlich abgekühlt.Bild: imago
International
Ab heute gelten die bislang härtesten US-Sanktionen gegen den Iran
05.11.2018, 07:1005.11.2018, 07:30
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Die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran verschärfen sich an diesem Montag weiter – denn seit 6.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit gelten die bislang härtesten US-Sanktionen gegen den Iran.
Die Sanktionen sollen vor allem die Ölindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen Häfen treffen.
Die USA wollen den Iran damit zwingen, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln.
Ziel sind nicht nur schärfere Auflagen, sondern auch eine Einbeziehung des iranischen Raketenprogramms. Außerdem soll die Islamische Republik Zugeständnisse in der Außenpolitik machen.
Der US-Streit mit dem Iran:
Die USA wollen ihre nun in Kraft getretenen Strafmaßnahmen auch mit aller Macht durchsetzen und jene Unternehmen hart bestrafen, die sich den einseitig verhängten Sanktionen nicht beugen. Besonders abschreckend wirkt dabei, dass solche Unternehmen keinen Zugang mehr zum US-Finanzsystem haben werden und damit auch keine internationalen Geschäfte in US-Dollar abwickeln können. Bedroht sind auch deutsche Unternehmen mit Interessen im Iran.
Die Führung in Teheran wirft der US-Regierung vor, das Land
wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen. Mit den Maßnahmen strebe Washington eigentlich einen Regierungswechsel an.
So einfach kannst du Trump anrufen
Wieso streiten sich die USA und der Iran?
Die Antwort ist: US-Präsident Donald Trump. Der hatte am 8. Mai eines seiner zentralen
Wahlversprechen wahr gemacht, indem er den internationalen
Atomvertrag im Alleingang aufkündigte - auf Kosten einer schweren
Belastung der Beziehungen zu den europäischen Verbündeten. Mit der
Aufkündigung des Abkommens ging einher, dass die von den USA im Zuge
des Atomvertrages ausgesetzten Sanktionen seither schrittweise wieder
in Kraft getreten sind.
Das Atomabkommen:
Die anderen Mitunterzeichner des Atomabkommens - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - wollen an dem Vertragswerk festhalten. Es handelt sich um eines der wichtigsten, wenngleich auch umstrittensten internationalen Abkommen. Es soll den Iran daran hindern, Atomwaffen zu bauen. Im Gegenzug verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Iran zu verzichten.
Welche Auswirkungen haben die Sanktionen von Montag?
Die jetzt in Kraft gesetzten Sanktionen zielen in erster Linie
auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des
Landes. Indem die USA die iranische Zentralbank vom internationalen
Bankensystem abschneiden, wird es für den Iran beispielsweise sehr
schwierig, das Geld für seine Ölexporte zu kassieren.
Allerdings will Washington Medienberichten zufolge für acht
Staaten übergangsweise eine Ausnahmeregelung für Ölimporte gelten
lassen. Diese soll demnach für die vier größten Importeure von
iranischem Öl gelten, das sind China, Indien, Südkorea und die
Türkei. Für die Europäer werden die USA dagegen keine Ausnahme
machen, wie US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag klarstellte.
Zuvor verwies der Außenminister darauf, dass der Iran bereits
jetzt eine Million Barrel Rohöl pro Tag (1 Barrel 159 Liter) weniger
exportiere. Die Mengen würden weiter sinken. Im Mai führte der Iran
pro Tag noch rund 3.8 Millionen Barrel aus. Im Oktober seien es noch
3.3 Millionen Barrel gewesen, berichtete das "Wall Street Journal".
Damit habe der Iran rund eine Milliarde Dollar (rund 880 Millionen
Euro) pro Monat eingebüßt. Ölexporte sind die wichtigste
Einnahmequelle des Landes.
Wie reagiert die EU?
Um zumindest einen Teil der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran
aufrechtzuerhalten, arbeiten EU-Staaten an einer Zweckgesellschaft,
die die Bezahlung von Iran-Geschäften ermöglichen soll, wenn sich
private Banken wegen drohender US-Strafen verweigern.
Die
Zweckgesellschaft könnte zum Beispiel Tauschgeschäfte ermöglichen,
bei denen kein Geld fließt. Wann sie ihre Arbeit aufnehmen kann, ist
noch unklar. Aus EU-Kreisen hieß es, es gebe schwierige technische,
rechtliche und auch politische Fragen zu klären.
Und was macht der Iran?
Der Iran sendet bislang keine Signale, sich dem Druck beugen zu
wollen, auch wenn die Wirtschaft bereits in einer tiefen Krise
steckt. Der Oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, erklärte, die
Sanktionen der vergangenen Jahrzehnte hätten den Iran nur
unabhängiger und selbstständiger gemacht. Zuvor hatte Präsident
Hassan Ruhani den USA vorgeworfen, sie hätten es vor allem auf einen
Regierungswechsel abgesehen.
Die US-Regierung bestreitet das. Außenminister Pompeo sagte am
Sonntag, die iranische Führung müsse ihr Verhalten ändern. Pompeo bezeichnete den Iran als "Terrorregime", das Israel durch die mit ihm
verbündete libanesische Hisbollah-Miliz bedrohe und die
Huthi-Rebellen im Jemen unterstütze, die Raketen auf die
saudi-arabische Hauptstadt Riad sowie Dubai in den Vereinigten
Arabischen Emiraten abfeuerten.
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