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Eigentlich hätte in Rumänien am vergangenen Sonntag die Stichwahl für das Präsidentenamt stattfinden sollen. Das Verfassungsgericht annullierte allerdings den ersten Wahlgang. Grund dafür war ein massiver Einfluss auf die Wahl aus dem Ausland.
Geheimdienst-Dokumenten zufolge sei Rumänien Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden. Profitiert haben soll davon vor allem der rechtsextreme parteilose Kandidat Călin Georgescu. Ihm wurden eigentlich kaum Chancen zugerechnet.
Nach einem nur zweiwöchigen Wahlkampf auf Tiktok, gewann der Nato-Skeptiker und Russland-Freund die erste Runde der Präsidentschaftswahl überraschend gegen die rechtsliberale Kandidatin Elena Lasconi. Nach eigenen Aussagen komplett ohne Finanzmittel. Expert:innen halten das für unmöglich.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts sorgte bei Anhängern Georgescus für Empörung. Die rumänische Polizei hat jetzt 20 Personen festgenommen, die mit einem Waffenarsenal auf dem Weg in die Hauptstadt Bukarest waren, wie "Politico" berichtet. Unter ihnen war auch der Anführer einer Söldnergruppe, Horaţiu Potra.
Er ist rumänischer Lokalpolitiker und war Leiter einer Söldnergruppe, die in Afrika tätig war. Er wurde am Samstagabend festgenommen, nachdem er auf der Fahrt nach Bukarest in einem Mercedes angehalten worden war. Bei sich hatte er eine Pistole, ein Messer und verschiedene andere Waffen sowie Bargeld in fünf verschiedenen Währungen, wie die staatliche rumänische Nachrichtenagentur berichtete.
Weitere 20 Personen, die wohl von Porta koordiniert wurden, wurden festgenommen. Auch sie waren mit Waffen in ihren Fahrzeugen auf dem Weg nach Bukarest, wie der rumänische Fernsehsender digi24 berichtet. Demnach hatten sie Hotels in der Nähe des Bukarester Universitätsplatzes gebucht und planten, die Proteste gegen Georgescu zu stören.
Zudem hätten sie eine Liste mit Namen von Politiker:innen und Journalist:innen vorbereitet, die sie "einschüchtern" wollten. Die rumänischen Behörden bestätigten in einer Erklärung, dass sie "mehrere Fahrzeuge im Verkehr gestoppt" und eine Reihe von Waffen beschlagnahmt haben.
Potras Anwalt sagte, der Lokalpolitiker sei aufgrund eines Facebook-Posts wegen Waffenbesitzes und öffentlicher Aufwiegelung inhaftiert worden, bestritt aber jegliche Verbindung zu Georgescu. Der Präsidentschaftskandidat selbst sagte dem rumänischen Fernsehsender Realitatea, er habe vom Söldner gehört, ihn aber nie persönlich getroffen. Er bestritt zudem die bewaffnete Truppe nach Bukarest gerufen zu haben, um die Proteste zu stören.
Georgescu zeigte sich über die Wiederholung der Wahl entrüstet. "An diesem Tag hat der rumänische Staat die Demokratie übernommen und mit Füßen getreten. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist mehr als eine Kontroverse, sie ist ein offizieller Staatsstreich. Der Rechtsstaat liegt im künstlichen Koma", schrieb er in einem Statement.
