Trump verhängt Strafzölle gegen die EU – Merkel hält das für rechtswidrig

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Trump verhängt Strafzölle gegen die EU – Merkel hält das für rechtswidrig

Unternehmen aus der Europäischen Union müssen künftig Strafzölle auf Exporte von Stahl und Aluminium in die USA zahlen. Das gab US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross am Donnerstag in einer Telefonkonferenz bekannt. Die EU kündigte bereits an, mit Vergeltungszöllen zu reagieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat diese Strafzölle jetzt als "rechtswidrig" bezeichnet und vor einer Eskalationsspirale gewarnt. "Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert als Reaktion mit. "Die Maßnahme birgt vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden."

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hat mit Bedauern auf die Zölle der US-Regierung reagiert. Die Bundesregierung könne die Entscheidung nicht nachvollziehen und lehne sie ab, erklärte er. "Handelskonflikte kennen keine Gewinner." Die EU sei vorbereitet, "um mit entsprechenden Gegenmaßnahmen angemessen zu reagieren", sagte er weiter. "Unsere Antwort auf 'America First' kann nur heißen: 'Europe united' (Europa vereint)."

Aus Sicht der Bundesregierung sei "die einseitige Maßnahme" der USA rechtswidrig. "Wir halten es für unzutreffend, die Zölle auf Stahl und Aluminium und Überlegungen solche auf Automobilimporte zu verhängen, mit der nationalen Sicherheit der USA zu begründen", erklärte Maas. Die Bundesregierung habe die Bereitschaft zum Dialog gegenüber der US-Seite immer wieder deutlich gemacht. "Wir werden uns auch weiterhin gegenüber der US-Regierung für ein offenes und multilaterales Handelssystem einsetzen", erklärte Maas. 

Die deutsche Bundesregierung steht mit dieser Meinung nicht alleine da. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron nennt die US-Strafzölle illegal. Die Entscheidung, sie zu verhängen, sei ein Fehler.

Nicht nur die EU ist betroffen

Die bis zum 1. Juni erteilte Ausnahmeregelung läuft auch für die US-Nachbarn Kanada und Mexiko aus, mit denen sich die USA gerade in den Verhandlungen über die Fortsetzung des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta befinden. "Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits, und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen", sagte Ross. Es gebe weitere Probleme zu lösen.

Die Europäer hatten seit Monaten mit Washington über die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahlprodukten und zehn Prozent auf Aluminium gestritten. Die EU wollte sich nicht erpressen lassen und verlangte, von den Zöllen bedingungslos und unbefristet ausgenommen zu werden. Erst dann sollte über mögliche Handelserleichterungen für die US-Wirtschaft gesprochen werden. Dazu sagte Ross: "Wir waren nicht bereit, diese Bedingung zu erfüllen."

Kein Kompromiss

Die USA stellten als Alternative für die Zölle Ausfuhrobergrenzen zur Debatte. Dies hätte nach Berechnungen des US-Handelsministerium den gleichen Effekt auf die angestrebte höhere Auslastung der US-Stahlindustrie wie die Strafzölle.

Bis zuletzt war um einen Kompromiss gerungen worden. Doch auch ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Ross am Rande einer Konferenz der Industrieländerorganisation OECD in Paris brachte am Mittwoch keinen Durchbruch.

Jetzt kommen Vergeltungszölle

Die EU wird mit Vergeltungszöllen auf die von den USA angekündigten Sonderzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte reagieren. Das kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagnachmittag in Brüssel an.

Brüssel hatte vorher bereits angekündigt, auf Zollerhebungen zu reagieren und ihrerseits Zölle auf US-Produkte wie Motorräder, Whiskey und Jeans zu erheben. Trump brachte daraufhin Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos ins Spiel. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte  am Donnerstag bekräftigt, es werde eine starke Antwort der EU geben. Ross warnte die Europäer dagegen vor einer Eskalation, falls sie mit Vergeltungszöllen antworten.

(fh/dpa/afp)