In Rumänien wollten sie gegen die Ehe für alle abstimmen – aber keiner ging hin
08.10.2018, 07:1008.10.2018, 07:10
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Na gut, fast keiner: Nur 20,41 Prozent der mehr als 18 Millionen
Wahlberechtigten gaben am Samstag und Sonntag ihre Stimme ab, wie das
Zentrale Wahlbüro in Bukarest mitteilte. Damit ist das Referendum über ein verschärftes Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in Rumänien gescheitert. Für die Gültigkeit der
Volksbefragung wäre aber eine Beteiligung von 30 Prozent notwendig
gewesen.
Die Bürger waren aufgerufen darüber abzustimmen, ob das bereits
bestehende Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung
verankert werden soll.
Derzeit definiert Rumäniens Verfassung die Ehe geschlechtsneutral als Bund zwischen "Ehegatten".
Die Initiatoren der Volksbefragung wollten erreichen, dass der Begriff "Ehegatten" im Grundgesetz durch "Mann und Frau" ersetzt wird.
Rumäniens wichtigste Interessenvertretung der Homosexuellen, Accept,
begrüßte den Ausgang des Referendums, ebenso der Fraktionschef der
Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann. Rumäniens Regierungs-
und Oppositionsparteien sowie die Initiatoren des Referendums schoben
sich hingegen am Sonntagabend gegenseitig die Schuld für
das Scheitern der Volksbefragung zu.
Bild: X03608
Accept erklärte, die Rumänen ließen sich nicht von einer politischen
Agenda hinters Licht führen, "die zu Hass und Zwietracht aufruft".
Man habe gezeigt, "dass die meisten von uns nicht glauben, dass man über Menschenrechte in einem Referendum abstimmen sollte".
Der sozialdemokratische Fraktionschef im EU-Parlament, Bullmann,
äußerte sich zufrieden damit, dass nunmehr der geplante "Rückschritt" im Bereich der Rechte Homosexueller ausgeblieben sei. Nun gelte es,
ein geplantes Gesetz über zivile Partnerschaften voranzutreiben.
Bild: AP
Die religiös motivierte Bewegung "Koalition für die Familie", die das
Referendum beantragt hatte, warf am Sonntag allen Parteien vor, mit
einem "generalisierten Boykott" für eine schwache Beteiligung gesorgt
zu haben. Die konservative Oppositionspartei PNL warf den regierenden
Sozialdemokraten (PSD) vor, die Initiative des Referendums durch
Politisierung diskreditiert zu haben. PSD wiederum warf der
Opposition vor, nicht genügend für das Referendum geworben zu haben.
Die "Koalition für die Familie" hatte für die Verfassungsänderung
fast drei Millionen Unterschriften gesammelt. Sie hat Anhänger in
allen politischen Lagern. Treibende Kraft des Referendums war zuletzt
die regierende PSD. Sie machte Druck auf das Parlament zur
Genehmigung der Volksbefragung. Kritiker hatten der PSD vorgeworfen,
mit diesem Referendum vom Streit um geplante Strafrechtsänderungen
ablenken zu wollen, die korruptionsverdächtigen Politikern
zugutekommen würden.
Thorsten Frei im Porträt: Ehefrau, Familie, Kinder, Ausbildung, Vater
Nachdem Thorsten Frei neun Jahre lang Oberbürgermeister der baden-württembergischen Stadt Donaueschingen gewesen ist, wechselte er in die Bundespolitik. Seit 2013 sitzt er für die CDU im Bundestag – und als Kanzleramtschef nun der wichtigste Mann an der Seite von Friedrich Merz.
