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Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hat die Bundestagswahl mit 28,52 Prozent gewonnen – mit großem Abstand vor der zweitplatzierten AfD (20,8 Prozent) und der SPD, die auf ein historisches Tief von 16,41 Prozent stürzt. Die Grünen kommen auf 11,61 Prozent, die Linke auf 8,77 Prozent.
Das geht aus dem vorläufigen Ergebnis der Bundeswahlleiterin in der Wahlnacht hervor. BSW und FDP scheitern demnach an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassen den Einzug ins Parlament. Das BSW verpasst den Sprung in den Bundestag knapp mit 4,97 Prozent. Die FDP kommt lediglich auf 4,33 Prozent.
Alle Ergebnisse im Detail siehst du hier:
Zweitstimmen
Vorläufiges Amtliches Ergebnis | Total: 630 Sitze
CDU/CSU
28.5%
+4.4
AfD
20.8%
+10.5
SPD
16.4%
-9.3
Grüne
11.6%
-3.2
Linke
8.8%
+3.9
BSW
4.9%
+4.9
FDP
4.3%
-7.2
Sonstige
4.7%
-4.0
Quelle: Bundeswahlleiterin | Grafik: watson
Nach dem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl drängt Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf schnelle Verhandlungen mit der SPD über die Regierungsbildung. Wie der CDU-Chef nach Beratungen der Parteispitze in Berlin erklärte, plant er noch am Montag ein Gespräch mit SPD-Chef Lars Klingbeil und später auch mit dem amtierenden Kanzler Olaf Scholz.
Merz kündigte "konstruktive, gute, zügige Gespräche" mit der SPD an, um "in etwa bis Ostern" eine Regierung zu bilden. Bis dahin wolle er eine geordnete Übergangsphase einleiten. SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich zurückhaltend: "Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest." Letztlich werde die Entscheidung über eine mögliche Koalition mit der Union in einem Mitgliederentscheid getroffen.
Die FDP scheidet aus dem Bundestag aus, weshalb am Montag auch Generalsekretär Marco Buschmann seinen Rücktritt verkündete. Bei einer Pressekonferenz in Berlin erklärte er: "Wenn man Verantwortung trägt, dann muss man auch daraus Konsequenzen ziehen." Bereits am Sonntagabend hatte Parteichef Christian Lindner seinen Rücktritt sowie seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.
"Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus", schrieb Lindner am Abend auf X. Zuvor hatte er das Wahlergebnis als schwere Niederlage für seine Partei, aber einen "Gewinn für Deutschland" bezeichnet. Auch Lindners langjähriger Weggefährte Wolfgang Kubicki hatte Sonntagabend seinen Rückzug angekündigt, am Montag dann aber bestätigt, dass er über eine Kandidatur als FDP-Chef nachdenkt.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausfüllen. "Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben", sagte er am Montag in Berlin. Seine Partei ist bei der Bundestagswahl auf 11,6 Prozent abgesackt, nach 14,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl.
"Es ist kein gutes Ergebnis, ich wollte mehr, und wir wollten mehr", sagte der Grünen-Politiker. Welche Konsequenzen Habeck konkret ziehen will, ließ er allerdings im Unklaren. Auch auf Nachfrage äußerte er sich nicht dazu, ob er sein Bundestagsmandat antreten will.
Trotz der schweren Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl will Parteichefin Saskia Esken im Amt bleiben. Am Montag betonte sie, dass sie seit über fünf Jahren mit Freude an der Einheit der Partei arbeite – und dies auch weiterhin tun werde.
Auch ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil plant, an der Parteispitze zu bleiben und wird von der SPD-Führung zudem als neuer Vorsitzender der Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Der Fraktionsvorstand nominierte Klingbeil einstimmig als neuen Vorsitzenden, wie die Deutsche Presse-Agentur erfahren haben will. Am Mittwoch entscheidet die neue Fraktion über ihren Vorsitz.
Kritik an mutmaßlich fehlender Verantwortung ernteten Klingbeil, Esken und auch Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerechnet vom eigenen Jugendverband. Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnete am Montag gegenüber dem "Spiegel" die Nominierung von Scholz als Kanzlerkandidat sowohl im Prozess als auch im Ergebnis als Fehler.
Darüber hinaus machte Türmer die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil für die Niederlage bei der Bundestagswahl verantwortlich. Besonders kritisch sieht er die Ankündigung, dass Klingbeil neuer Fraktionsvorsitzender werden soll. Es sei der "fatale Eindruck" entstanden: "Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz." Ein solches Vorgehen am Tag einer historischen Wahlniederlage sei aus seiner Sicht falsch.
Nach dem denkbar knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den rechtlichen Bestand des Ergebnisses prüfen. Wenn eine Partei "aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen" und es zugleich Hinweise darauf gebe, dass "in relevanter Zahl Menschen nicht teilnehmen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses", sagte BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin.
Sie bezog sich darauf, dass sich rund 230.000 Auslandsdeutsche zur Wahl registriert hätten, jedoch "offenbar nur ein Bruchteil" habe teilnehmen können.
Nicht für alle Spitzenkandidat:innen hat es bei der Bundestagswahl auch für ein Direktmandat über die Erststimme gereicht. Während Friedrich Merz (CDU) seinen Wahlkreis im Sauerland mit etwa 47 Prozent für sich entscheiden konnte, lag Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hinter seiner Kontrahentin von der CDU.
Kanzler Olaf Scholz konnte seinen Wahlkreis in Potsdam mit 21 Prozent überraschend für sich entscheiden. Er betonte in einer Pressekonferenz am Montag erneut, dass er auch weiterhin als SPD-Abgeordneter im Bundestag sitzen will.
AfD-Chefin Alice Weidel unterlag bei den Erststimmen im Bodenseekreis in Baden-Württemberg dem CDU-Kandidaten deutlich. Auch Christian Lindner erzielte mit knapp 5 Prozent eine herbe Niederlage. Bei den Linken konnte Heidi Reichinnek ihren Wahlkreis in Osnabrück nicht für sich gewinnen. Die "Silberlocken" Bodo Ramelow und Gregor Gysi erfüllten allerdings ihr Ziel, ein Direktmandat zu erreichen. Der Dritte im Bunde, Dietmar Bartsch, verfehlte dieses Ziel in Rostock knapp.
23 Gewinner eines Wahlkreises werden wegen des neuen Wahlrechts dennoch nicht in den Deutschen Bundestag einziehen. Wie aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundeswahlleitung hervorgeht, betrifft dies Politiker vor allem Politiker:innen der CDU, aber auch einzelne von CSU, AfD und SPD.
In ihren Wahlkreisen wird nun kein Direktmandat vergeben. Das liegt an der Wahlrechtsreform, die zum ersten Mal greift. Demnach ziehen nicht mehr alle Wahlkreis-Gewinner:innen automatisch in den Bundestag ein: Sie bekommen nur noch dann ein Mandat, wenn ihre Partei auf genügend Zweitstimmen kommt, anderenfalls geht der Wahlkreis leer aus. Dafür entfallen die früher üblichen Überhang- und Ausgleichsmandate. Künftig hat der Bundestag damit nur noch 630 Abgeordnete statt aktuell 733.
(mit Material der dpa)
