Die AfD und die Kanzlerkandidatin der Partei, Alice Weidel, wollen eine politische Kehrtwende in vielen Bereichen. Bild: imago images / hmb media / Marco Bader
Deutschland
Dieser Tage gibt es viel Berichterstattung über die AfD und die Vorhaben der in weiten Teilen rechtsextremen Partei. Klar ist: Kaum eine Partei wird so kontrovers diskutiert wie sie. Das dürfte auch für das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 gelten. Die AfD setzt auf einen klar nationalistischen Kurs und auf einen radikalen Bruch mit der aktuellen Politik.
Die Forderungen – sofern umgesetzt – könnten tiefgreifende Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Deutschlands Stellung in Europa haben.
Hier ein Überblick über einige der wichtigsten Forderungen aus dem Wahlprogramm der AfD.
AfD-Pläne zu Wirtschaft und Bürgergeld
Die AfD fordert eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. Sie will Sozialleistungen kürzen und sieht die staatliche Umverteilung kritisch.
Gleichzeitig fordert die Partei Steuererleichterungen für Unternehmen und eine deutliche Senkung der Sozialabgaben. Sie will das Bürgergeld durch eine "aktivierende Grundsicherung" ersetzen. Kritiker:innen befürchten, dass diese Maßnahmen zulasten einkommensschwacher Menschen gehen könnten, da staatliche Unterstützungssysteme geschwächt würden.
Nicht so die "deutsche Automobilindustrie". Diese muss laut AfD "als Leitindustrie erhalten" bleiben und sei "abhängig vom Fortbestand des Verbrennungsmotors".
Geburtenrate steigern, Abtreibungen unerwünscht
Ein zentrales selbsternanntes Ziel der AfD ist es, die Geburtenrate zu steigern und eine "Willkommenskultur für Kinder" zu schaffen. Dazu gehören finanzielle Anreize, etwa durch Familiendarlehen. Kritiker:innen warnen jedoch vor der einseitigen Förderung von traditionellen Familienmodellen. Diese entsprächen nicht der Lebensrealität vieler Familien in Deutschland.
Besonders umstritten ist die Haltung der AfD zum Thema Abtreibung. "Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht als Mittel der Familienplanung propagiert werden." Zudem sollen Organisationen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren, keine staatliche Förderung mehr erhalten. Das könnte Frauen den Zugang zu neutraler Beratung erschweren und Druck auf ungewollt Schwangere erhöhen.
Asyl-Aufweichung, Remigration und Familiennachzug
Die AfD bleibt ihrer harten Linie in der Migrationspolitik treu. Sie fordert eine "komplette Umkehr der deutschen Asyl- und Einwanderungspolitik" und setzt auf Abschottung. Dazu gehört unter anderem die Schließung der Grenzen für Menschen ohne gültige Papiere sowie schnellere Abschiebungen.
Auch der Familiennachzug soll verhindert werden. "Asyl ist immer nur ein Aufenthaltsrecht auf Zeit", heißt es weiter. Das steht im klaren Widerspruch zur aktuellen Rechtslage.
Ein besonders umstrittenes Vorhaben ist die geplante Remigration. Laut Wahlprogramm soll es eine "umfassende Rückführungsoffensive" geben. Eine Formulierung, die Spielraum für drastische Maßnahmen lässt. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Abschiebepraxis entgegen humanitärer Verpflichtungen.
AfD und die Queer-Rechte
Die AfD stellt sich klar gegen die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTQ+-Personen und lehnt "Gender-Mainstreaming" ab. "Wir erkennen nur zwei biologische Geschlechter an – männlich und weiblich", heißt es darin. Damit stellt sich die Partei nicht nur gegen aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern auch gegen die rechtliche Anerkennung nicht-binärer und transgeschlechtlicher Menschen.
Auch in der Bildungs- und Förderpolitik setzt die AfD auf eine restriktive Linie. "Bei der Ausbildung zum Erzieher muss jede Indoktrination in Bezug auf Gender-Mainstreaming und andere Ideologien unterbunden werden", heißt es im Programm. Die AfD möchte geschlechtsneutrale Sprache abschaffen und staatliche Unterstützung für LGBTQ+-Projekte beenden.
Darüber hinaus plant die AfD, bestehende Schutzmechanismen für queere Menschen einzuschränken. Das Selbstbestimmungsgesetz, das es trans* Personen erleichtert, ihren Geschlechtseintrag ohne aufwendige Gutachten zu ändern, lehnt die Partei strikt ab.
Sollte diese Forderung umgesetzt werden, könnte das bedeuten, dass Betroffene wieder langwierige bürokratische und medizinische Hürden überwinden müssen, um offiziell als das Geschlecht anerkannt zu werden, mit dem sie sich identifizieren.
Bildung: AfD setzt nicht auf Chancengleichheit
Die AfD setzt sich für ein stärker nach Begabung differenziertes Schulsystem ein und will das dreigliedrige Modell mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium festigen. Der Wechsel aufs Gymnasium soll künftig strengeren Kriterien unterliegen: "Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden; der Haupt- oder Realschulabschluss zur Berufsausbildung befähigen."
Ein weiteres Anliegen der AfD sind verpflichtende Vorschulklassen. Sie spricht sich gegen die inklusive Beschulung aus, also gegen das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Förderbedarf. Förderschulen sollen wieder die Regel für Schüler:innen mit besonderen Bedürfnissen werden. Zudem kritisiert die AfD schulische Aufklärungsangebote zu Geschlecht und Sexualität als "Frühsexualisierung".
Eltern sollen demnach die Möglichkeit erhalten, ihre Kinder auch außerhalb des staatlichen Bildungssystems zu unterrichten. Die Schulpflicht würde nach dem Willen der AfD durch eine "Bildungspflicht" ersetzt – eine Änderung, die Expert:innen als problematisch für die Chancengleichheit einstufen.
Klimakrisen-Leugner und "Windmühlen der Schande"
Entgegen dem wissenschaftlichen Konsens lehnt die AfD die aktuelle Klimapolitik ab. Sie stellt den menschengemachten Klimawandel infrage und fordert den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen: "Wir lehnen die ideologisch motivierte Klimapolitik ab."
Stattdessen setzt sie auf fossile Energieträger wie Kohle und Gas sowie den Wiedereinstieg in die Kernkraft. Fördermaßnahmen für Erneuerbare Energien sollen gestrichen werden, ebenso wie Subventionen für Elektroautos. Denn: "Das Klima kann der Mensch nicht schützen", so die Meinung der AfD. Auf dem Parteitag in Riesa sprach Weidel sogar davon, "Windmühlen der Schande" abzureißen.
Sämtliche Klimaschutzauflagen für die Industrie sollen laut des Wahlprogramms beendet werden. Die AfD argumentiert, dass Umweltauflagen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schwächen. "Wir setzen auf eine bezahlbare und sichere Energieversorgung". All dies steht entgegen der Wissenschaft, die prognostiziert, dass mangelnder Klimaschutz langfristig wirtschaftlich und ökologisch massive Schäden verursacht.
EU-Reform und "Dexit"
Die AfD sieht die EU als gescheitert an und fordert eine Reform hin zu einem "Bund europäischer Nationen", die sie als "Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft" ansieht. Diese solle sich ausschließlich um den Binnenmarkt, Schutz der Außengrenzen und Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen kümmern. Falls diese Reform nicht gelingt, will die Partei einen "geordneten Austritt Deutschlands aus der EU" in Betracht ziehen. Ein solcher "Dexit" wäre ein historischer Bruch und könnte gravierende wirtschaftliche Folgen für Deutschland haben.
Die AfD plädiert außerdem für eine "Rückkehr zu nationalen Währungen oder die Einführung eines Nord- und Südeuros". Allerdings sagte die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, sie glaube nicht mehr an eine Rückkehr zur D-Mark – und geht damit auf Distanz zu großen Teilen ihrer Partei.
"Für ein Land, auf das wir wieder stolz sein können", steht in großen Buchstaben auf Wahlplakaten von Friedrich Merz. Mag sein, dass er an dieser Stelle einen Punkt hat. Denn es fällt gerade wirklich schwer, stolz auf unser Land zu sein – auch wenn man darüber diskutieren kann, wie wichtig Stolz auf das eigene Land überhaupt ist.
