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Peng! Das war's. Die Union beendet den Migrationsgipfel mit der Ampel-Koalition, das Ding ist geplatzt. Es seien rechtliche Fragen offen, sagt CDU-Politiker Thorsten Frei; die besprochenen Mittel reichen nicht, um die Migration zu stoppen, betont CDU-Chef Friedrich Merz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt sich hingegen in einer anschließenden Pressekonferenz (und im Bundestag einen Tag später) zufrieden.
Ihre Idee für asylpolitischen Reformen betrachtet sie als großen Wurf. Geflüchtete, die an der Grenze Asyl beantragen, sollen in Grenznähe untergebracht, ihr Antrag wiederum im Schnellverfahren geprüft werden. Untergebracht ist hier eine Verniedlichungsform für Haft. Für die Union ist das zu wenig.
Seit dem Messeranschlag in Solingen hoffen Ampel und Opposition auf politische Geländegewinne, indem sie sich mit immer härteren Maßnahmen gegen Flüchtlinge überbieten. Es ist eine große Shitshow, bei der Menschen zum Spielball werden, die für ihre Lage nichts können.
Im Fokus aller politischen Akteur:innen befinden sich momentan sogenannte "Dublin-Flüchtlinge", also solche, die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland kamen. Die Union will diese noch an der Grenze zurückschicken, die Ampel will hingegen mehr Gängelung.
Jetzt setzt das Regierungsvorhaben darauf, dass die anderen EU-Staaten Flüchtlinge auch registrieren und aufnehmen, wie es das sogenannte Dublin-Verfahren vorsieht. Die Regel dazu wurde in der irischen Hauptstadt beschlossen, daher der Name. Bisher haben sich die anderen EU-Staaten nicht daran gehalten, wird sich wahrscheinlich auch nicht ändern.
Es hängt immer noch von den anderen EU-Staaten ab, ob sie Flüchtlinge, die zuerst in ihrem Land gelandet sind, auch wieder zurücknehmen. Zur Einordnung: 2023 gab es Anfragen für Überstellungen für rund 75.000 sogenannter Dublin-Flüchtlinge, von denen nur gut 5000 erfolgreich waren, wie eine Anfrage von der CDU/CSU-Fraktion zeigt.
Die EU-Länder müssen die Anfragen nicht annehmen. Und auch wenn sie zustimmen, können sie die Randbedingungen für die Überstellung so festlegen, dass sie quasi nicht umsetzbar sind. Das hat aber nichts mit fiesem Kalkül zu tun.
Die meisten Flüchtlinge landen an den EU-Außengrenzen. Dort gelegene Staaten sind natürlich überfordert, ersticken im Papierkram, während die Menschen, zum Beispiel in Italien, zusammengepfercht auf Perspektive hoffen. Deutschland hat da eine bequeme Position.
Grenzen abschotten, wie es Merz fordert, dürfte die EU außerdem zerstören. Verstößt auch gegen geltendes Recht. Binnengrenzen dürfen nur in "Nationalen Notlagen" geschlossen werden. Merz will wegen der Flüchtlinge solch eine erklären, nur um keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen.
Schwierig, vor allem, weil sich die Staaten erst kürzlich geeinigt haben, mehr Asyl-Verfahren an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Im Gegenzug sollen die Flüchtlinge auf die EU-Länder verteilt werden. Es wäre eine Watsche für alle ohnehin überlasteten EU-Staaten und ein diplomatischer Schuss – ins eigene Gesicht.
Die Ampel hat das abgeschmettert, wobei angemerkt sei, dass die FDP zumindest den direkten Zurückweisungen an der Grenze nicht abgeneigt ist, was einer Grenzschließung recht nahekommt.
Parteichef Christian Lindner forderte außerdem ein "Ende der Denkverbote". Das könne auch heißen, "dass wir internationales, europäisches oder deutsches Recht ändern müssen", schrieb er auf X. Und das, um eine noch härtere Asylpolitik durchzudrücken. Nur weil alle politischen Akteur:innen in dieser Debatte maximal denkfaul sind, heißt das nicht, dass es ein Denkverbot gibt, nur so am Rande.
Für Flüchtlinge, Menschen in bitterer Not, Menschen, die vor Krieg fliehen, vor Verfolgung fliehen, für Menschen, die einfach nur überleben wollen, die sich eine Perspektive erhoffen, für diese Menschen wird es künftig nicht besser.
Dass es derzeit nicht eine Partei gibt, die sich lautstark gegen die derzeitige Asylpolitik stemmt, ist ein Armutszeugnis. Nein, es geht weiterhin darum, sich politisch zu profilieren. Die Ängste der Bevölkerung werden nach Solingen instrumentalisiert und Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt.
Ob Ampel und Union damit wirklich politische Geländegewinne erzielen, ist eher unwahrscheinlich. Stattdessen relativieren sie sogar die Positionen der herausragend migrationsfeindlichen AfD, statt ihr das Wasser abzugraben. Die großen demokratischen Parteien machen viele Menschen zum Spielball und verzocken sich dann noch gehörig. Großes Kino.
