Elon Musks Millionen-Lotterie für neue Trump-Wähler geht nach hinten los

Elon Musk tritt als Donald Trumps Geld werfendes Maskottchen im US-Wahlkampf auf.Bild: AP / Evan Vucci

USA: Musks Lotterie für Neuwähler schüttet Millionen an Dauerwähler aus

Sebastian Kohler

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Noch vor wenigen Jahren galt Elon Musk als Ikone der Tech-Industrie und Pionier für den Aufbruch in eine neue Zukunft. Mittlerweile tourt er als Sidekick für Donald Trump durch die USA und hetzt gegen Diversität, Sozialhilfeempfänger und Atheisten.

Der Tournaround des reichsten Mannes der Welt äußert sich nicht nur durch fröhlich hopsende Auftritte an der Seite des schwerreichen Ex-Präsidenten. Er stellt gewaltige Summen für den Wahlkampf der Republikaner zur Verfügung.

Aus seinem eigenen Vermögen möchte er nun auch täglich eine Million Dollar für die Wählermobilisierung zur Verfügung stellen.

Die sogenannte Spende soll dabei helfen, bisher Uninteressierte zur Wahlurne zu locken. Nun wurden die ersten beiden Gewinner der Millionenspende bekannt. Das Preisgeld kam wohl nicht dort an, wofür es konzipiert war.

Millionen für Wählermobilisierung: Treue Trump-Fans sind Gewinner

Denn laut dem US-Politmagazin "Politico" stimmten die beiden Glücklichen bereits vorher per Briefwahl ab. Beide gelten als treue Republikaner.

Wie die öffentlich zugänglichen Wählerarchive zeigen, stimmten die Gewinner aus Pennsylvania nicht nur frühzeitig in dieser Wahl ab. Sie beteiligten auch an der vergangenen Zwischenwahl.

Dabei stehen alle zwei Jahre zahlreiche Senator:innen und Abgeordnete im Kongress zur Wiederwahl. Die "Midterm Elections" locken regelmäßig deutlich weniger Wähler:innen ins Wahllokal als die Präsidentschaftswahlen.

Die Schlussfolgerung liegt daher nahe, dass die Millionenspenden, die Musk in Form seiner Lobbyorganisation America PAC verteilt, ihr Ziel der Mobilisierung von Neuwähler:innen verfehlt. Wie "Politico" analysiert, dürften sich zum Großteil treue Anhänger:innen von Musk und Trump an der Lotterie bereichern.

Eid auf das Waffenrecht: Lotterie richtet sich allein an Republikaner

Grundvoraussetzung, um an der Lotterie teilzunehmen, ist die Unterschrift einer Petition. Teil des Dokuments ist auch ein Bekenntnis zum Recht auf den Besitz von Waffen sowie zur Redefreiheit.

Zielgruppe der Aktion sind die Wähler:innen in den sieben "Swing States", die als Zünglein an der Waage im Rennen um das Weiße Haus gelten dürften. Dabei stand Musks Spendenaktion schon von Beginn an unter einem schlechten Stern. Denn der südafrikanische Multimilliardär hatte sich mit seinem Plan ordentlich verkalkuliert.

Fristende für die Wählerregistrierung ist im enorm wichtigen "Battleground State" Pennsylvania nämlich bereits in einer Woche. In Georgia und Arizona ist es bereits nicht mehr möglich, sich als Wähler:in registrieren zu lassen.

Rechtliche Bedenken: Beeinflusst Musks Geld den Wählerwillen?

Dass Musk zwei Millionen Dollar an bereits registrierte Wähler:innen verloren hat, muss dabei nicht das Ende der schlechten Nachrichten sein. Wie ein Jurist und Wahlrechtsblogger am Wochenende analysierte, könnte der Geldregen über den "Swing States" juristische Folgen haben. Ihm zufolge könnten die Zahlungen als geldwerte Wählerbeeinflussung interpretiert werden.

Wie viele Neuwähler:innen sich infolge des Anreizes registrieren ließen, ist unklar. Musks Organisation verweigerte eine Anfrage dazu. Eine Person, die der Organisation nahesteht, zeigte sich dem US-Magazin jedoch optimistisch, dass die Lobbyaktion dennoch Früchte tragen würde.

Allein die erzeugte Publicity genüge demnach, um eine große Gruppe Unentschlossener zum Wählen zu bewegen.