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Nach dem Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen Donald Trumps ist klar: Der Republikaner wird 2025 sein Amt als neuer US-Präsident antreten. Was genau der Sieg für die Ukraine bedeutet, die seit mehr als zwei Jahren einem Angriffskrieg durch Russland ausgesetzt ist: ungewiss.
Kiew ist auf finanzielle Hilfen und Waffenlieferungen aus den USA angewiesen, schließlich sind die Vereinigten Staaten unter US-Präsident Joe Biden aktuell der größte Unterstützer der Ukraine.
Was Trumps Außenpolitik angeht, steht generell vieles aktuell in den Sternen. Denn der Republikaner zeichnet sich hier vor allem durch Unberechenbarkeit aus. Vergangene Aussagen Trumps lassen zumindest darauf schließen, dass seine Präsidentschaft eher schlecht für die Ukraine sein dürfte. Darauf deuten aktuell auch erste Personalentscheidungen hin.
Zwar behauptete Donald Trump mehrfach, Frieden zwischen Moskau und Kiew "innerhalb eines Tages" herstellen zu können. Das Wie ließ er jedoch weitgehend unbeantwortet. Zumindest dürfte ein möglicher Frieden demnach damit einhergehen, dass die Ukraine Russland Gebiete abdrücken müsste.
Bryan Lanza, langjähriger Stratege der Republikanischen Partei hat am Samstag bei BBC klargestellt, dass Trumps Regierung den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um eine "realistische Vision für den Frieden" bitten werde. Samt Gebietsabgaben an Russland. Kritiker:innen gehen auch davon aus, dass dies auf eine De-facto-Kapitulation Kiews hinauslaufen würde.
Nun hat Donald Trump für seine anstehende Regierungszeit Kabinettsposten für den früheren Außenminister Mike Pompeo und die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley ausgeschlossen. Beide waren wichtige Mitglieder von Trumps Regierung während der ersten Amtszeit von 2017 bis 2021.
Auf seinem eigenen Online-Netzwerk Truth Social machte der angehende Präsident deutlich: Er werde weder Pompeo noch Haley in sein Kabinett "einladen". Er habe es jedoch "sehr geschätzt, mit ihnen zu arbeiten" und sprach ihnen seinen Dank am Dienst für am Land aus. Diese Entscheidung ist aber zumindest aus Sicht der Ukraine keine positive.
Pompeo war eine große Hoffnung des Landes, das sich gegen Russland zur Wehr setzen muss. Der ehemalige CIA-Chef war für den Posten des Verteidigungsministers gehandelt worden und galt sogar als sehr wahrscheinlich.
Er ist politisch ein Freund der Ukraine. Beispielsweise stellte er noch im Sommer einen Plan für die militärische Unterstützung Kiews vor: darin kamen Waffenexporte und scharfe Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor vor.
Allerdings standen Pompeos Vorstellungen in deutlichem Gegensatz zu Trumps Aussagen im Wahlkampf. Das dürfte wohl einer der Gründe sein, warum er raus ist. Denn Trump hatte sich wiederholt kritisch zu Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Biden-Regierung derzeit daran arbeitet, die geplanten Waffenlieferungen angesichts von Trumps Amtszeit schneller als geplant auf den Weg zu bringen. Die letzten Waffen sollen laut Medienberichten noch vor Trumps Amtsantritt in dem Land ankommen.
Dennoch: Aktuell sieht alles so aus, als kämen in Sachen internationale Unterstützung schlechtere Zeiten auf die Ukraine zu als bisher.
