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Der designierte US-Präsident Donald Trump ist für seine scharfe Rhetorik in Sachen Migration bekannt. Es ist eines der tragenden Themen, die er im Wahlkampf für sich beanspruchte. Dabei bediente er sich regelmäßig an Aussagen, die erwiesenermaßen Falschinformationen sind.
Die Ausländerfeindlichkeit der Trump-Regierung zeigte sich bereits während seiner ersten Amtszeit.
Nun plant der Republikaner, die Grenzpolitik erneut drastisch zu verschärfen. Einem Bericht zufolge könnte er dabei auf das Argument einer öffentlichen Gesundheitsgefahr durch Migrant:innen setzen, die angeblich Krankheiten ins Land bringen. Eine konkrete Bedrohung gibt es derzeit allerdings nicht.
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Regelung "Title 42" eingeführt, um mit Verweis auf die Corona-Pandemie Migrant:innen an der Einreise zu hindern. Trumps Beraterteam sucht laut Insidern derzeit nach einer passenden Krankheit, um die erneute Anwendung von "Title 42" zu begründen, wie die "New York Times" (NYT) berichtet. Etwa Atemwegserkrankungen wie Tuberkulose sowie andere übertragbare Krankheiten.
Auch mit dem Argument, Menschen aus unterschiedlichen Ländern könnten potenziell unbekannte Infektionen ins Land bringen, wird gespielt. Kritiker:innen sehen darin typisch rassistisch geprägte Narrative, wonach Akteure Minderheiten mit Krankheitsübertragung in Verbindung bringen.
Dazu erklärte Mitglied aus dem Umfeld von Trump: "Es geht nicht um eine konkrete Gesundheitskrise, sondern darum, die öffentliche Wahrnehmung von Migration als Gesundheitsgefahr zu beeinflussen." Eine Anfrage zu einer Stellungnahme blieb laut "NYT" unbeantwortet.
"Title 42" basiert auf einem Gesetz von 1944. Es erlaubt Gesundheitsbehörden, ausländischen Personen die Einreise zu verweigern, um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern. Während der Pandemie wurde das Gesetz genutzt, um Millionen von Migrant:innen abzuweisen.
Die Anwendung hatte juristische und gesundheitspolitische Debatten zur Folge. Denn: Selbst während der Hochphase der Pandemie hatten Expert:innen der CDC (Centers for Disease Control and Prevention) Zweifel an der Wirksamkeit dieser Maßnahme.
Martin Cetron ist Direktor der Abteilung für globale Migration und Quarantäne bei der CDC. Er sagte dazu laut "NYT" vor einem Ausschuss: "Die Entscheidung, 'Title 42' zu nutzen, kam nicht von unseren Fachexperten, sondern wurde uns von der Regierung vorgegeben."
Trumps Beraterteam plant, angeführt von Stephen Miller, die Regelung als Teil eines umfassenderen Migrationspakets am ersten Tag der neuen Amtszeit wieder einzuführen. Miller sieht dem Bericht zufolge in "Title 42" ein Schlüsselinstrument, um die Grenze weitgehend zu schließen. Laut Insidern ist es das Ziel, von Beginn an loyale Personen in Regierungsstellen zu platzieren, um interne Widerstände gegen die umstrittene Politik zu minimieren.
Darüber hinaus erwäge Trumps Team, einen nationalen Notstand auszurufen. So könnte die Regierung Mittel des Verteidigungsministeriums für den Grenzschutz freigeben. Auch zur Diskussion steht aktuell die Wiedereinsetzung der "Remain in Mexico"-Politik, bei der Asylsuchende auf der mexikanischen Seite der Grenze auf ihre Verfahren warten müssen. Dafür braucht es jedoch die Zustimmung der mexikanischen Regierung.
Die bisherige Anwendung von "Title 42" wird kontrovers betrachtet. Zwischen 2020 und 2023 wurden mehr als 2,5 Millionen Menschen an der Grenze zu den USA abgewiesen. Expert:innen weisen jedoch darauf hin, dass die Regelung auch zu wiederholten versuchten Grenzüberschreitungen geführt haben könnte. Laut Blas Nuñez-Neto, einem Beamten des Weißen Hauses, habe "Title 42" in manchen Fällen die Probleme an der Grenze sogar verschärft.
Aktuell ist die Lage an der südlichen Grenze der USA relativ ruhig. Im Dezember 2023 registrierten die Behörden rund 47.000 Festnahmen – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum Vorjahr, als es noch fast 250.000 waren.