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USA verhängt Sanktionen gegen zwei türkische Minister

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Droht eine diplomatische Krise? – Ankara droht Trump im Streit um Pastor mit Vergeltung

01.08.2018, 19:4802.08.2018, 04:56
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Die USA und die Türkei steuern wegen des Streits um den amerikanischen Pastor Andrew Brunson auf eine schwerwiegende diplomatische Krise zu.

  • Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verhängte am Mittwoch Sanktionen gegen zwei türkische Minister
  • Das türkische Außenministerium drohte daraufhin mit Gegenmaßnahmen.

"Beide haben führende Rollen bei der Inhaftierung und Festnahme von Pastor Brunson gespielt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mittwoch in Washington. Durch die Sanktionen werden die Vermögen der Minister in den USA eingefroren, außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen abschließen.

Das Außenministerium in Ankara kritisierte am Mittwochabend die "aggressive Haltung" Washingtons und forderte die Rücknahme der "falschen Entscheidung". Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnte, die Sanktionen würden "nicht unbeantwortet" bleiben.

Justizminister Abdulhamit Gül (l.) und Innenminister Süleyman Soylu (r.)
Justizminister Abdulhamit Gül (l.) und Innenminister Süleyman Soylu (r.)imago

US-Außenminister Mike Pompeo sprach von einer "angemessenen" Maßnahme. Die türkische Regierung habe sich geweigert, Brunson freizulassen, erklärte er. Auch nach zahlreichen Gesprächen habe sich nichts geändert.

Die türkische Regierung verlangt von den USA, die Sanktionen zurückzunehmen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte auf Twitter an, die Sanktionen würden nicht ohne Antwort bleiben. Konkrete Vergeltungsmaßnahmen nannte er aber nicht.

Justizminister Gül versuchte, den Eindruck zu erwecken, dass ihn die Sanktionen nicht träfen. Er habe nie irgendwo anders leben oder sterben wollen als in der Türkei, schrieb er auf Twitter. Und weder in den USA noch anderswo außerhalb der Türkei habe er Besitz.

Worum genau geht es?
Brunson lebt seit mehr als 20 Jahren in der Türkei. Er war Pastor einer Kirche in der Küstenmetropole Izmir, als er wenige Monate nach dem Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei festgenommen wurde. Hintergrund schienen zunächst Visaprobleme zu sein, nach US-Angaben sollte Brunson ausgewiesen werden. Im Dezember verhängte ein Gericht dann aber die Untersuchungshaft gegen Brunson.Ihm werden Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und zur Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Erdogan macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich und fordert von den USA dessen Auslieferung. Im vergangenen September hatte Erdogan einen möglichen Austausch Brunsons gegen Gülen angedeutet.
Andrew Brunson (Mitte) wird abgeführt
Andrew Brunson (Mitte) wird abgeführtBild: imago stock&people

Die US-Regierung beharrt darauf, dass Brunson unschuldig ist. "Wir sehen keine Beweise dafür, dass Pastor Brunson irgendetwas falsch gemacht hat", sagte Sanders. Trump hatte bereits am Donnerstag vergangener Woche mit Sanktionen gedroht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den USA eine "evangelikale, zionistische Mentalität" vorgeworfen. Die Türkei werde in dem Streit nicht nachgeben. Ursprünglich hatte Erdogan vorgeschlagen, den Pastor gegen den in den USA lebenden Prediger Fetullah Gülen auszutauschen. Ihn macht die türkische Regierung für den Putschversuch verantwortlich.

Schon vor Verhängung der US-Sanktionen hatte deren Androhung die türkische Landeswährung Lira am Mittwoch auf weitere Rekordtiefstände geschickt. Der US-Dollar stieg im Verhältnis zur Lira in der Spitze bis auf den historischen Höchststand von 4,9985 Lira. Der Euro-Kurs kletterte auf einen Rekordwert bei 5,8323 Lira. Beide Währungen legten zur Lira damit um über ein Prozent zu.

Zwischen der Bundesregierung und der Regierung in Ankara war im vergangenen Jahr eine Krise um die Inhaftierung deutscher Staatsbürger eskaliert. Sollte sich das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei ähnlich entwickeln, könnte das die bereits angeschlagene türkische Wirtschaft hart treffen.

(aj/dpa/afp)

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