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Schon während Donald Trumps erster Amtszeit kam es häufig zu Konflikten zwischen ihm und demokratischen Gouverneur:innen. Besonders mit Kalifornien gab es für den ehemaligen und zukünftigen Präsidenten viele Streitpunkte.
Zwischen 2017 und 2022 gab Kalifornien nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters 42 Millionen Dollar für Rechtsstreitigkeiten mit Trump aus. Über 120 Klagen gegen Maßnahmen der Trump-Regierung habe der Bundesstaat damals eingereicht.
Gouverneur Gavin Newsom hat daraus seine Lehren gezogen und will laut Reuters jetzt bis zu 25 Millionen Dollar für rechtliche Auseinandersetzungen mit Donald Trump auf die Seite legen. Weitere zehn Millionen Dollar sollen für die Anwält:innen der Bezirke und Städte bereitstehen. Das Geld soll zum Schutz von "lebenswichtigen Dienstleistungen" und zur Verteidigung von Bürgerrechten eingesetzt werden.
"Wir werden mit der neuen Regierung zusammenarbeiten, und wir wollen, dass Präsident Trump erfolgreich allen Amerikanern dient", sagte Newsom in einer Erklärung zum Gesetzesentwurf. "Aber wenn es zu weit geht, wenn Leben bedroht sind, wenn Rechte und Freiheiten ins Visier genommen werden, werden wir handeln."
Der neue Fonds für Rechtsstreitigkeiten solle dazu beitragen, wichtige Mittel für die Katastrophenhilfe, die Gesundheitsversorgung und andere lebenswichtige Dienstleistungen zu sichern. Millionen von Kalifornier:innen seien täglich darauf angewiesen, sagte Newsom.
Außerdem plane der Staat, sich "gegen rechtswidrige Bundesmaßnahmen zu verteidigen", die den Schutz der reproduktiven Gesundheitsversorgung und der Bürgerrechte einschränken würden. Sollte die kalifornische Legislative dem Vorschlag zustimmen, würden das kalifornische Justizministerium und staatliche Behörden zusätzliche Mittel für Gerichtsverfahren erhalten.
Auch finanziell würden sich die zusätzlichen Mittel demnach letztendlich lohnen. Die Trump-Regierung könnte so dazu gezwungen werden, Fördermittel zu zahlen, sagte Newsom in der Erklärung. Dabei verwies er auf erfolgreiche juristische Scharmützel während der ersten Trump-Administration.
Newsom geht davon aus, dass das Sonderhaushaltsgesetz noch vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar verabschiedet wird. Neben den Finanzmitteln plane die kalifornische Regierung auch, den Zugang zu Abtreibungsmedikamenten rechtlich zu sichern.
Mit Trump hat der Gouverneur auch Auseinandersetzungen auf persönlicher Ebene. Im Wahlkampf nannte der Republikaner ihn "Newscum", ein Wortspiel, das soviel wie "Neu-Abschaum" bedeutet. Außerdem kritisierte er den Staat für die vermeintlich hohe Anzahl an illegalen Migrant:innen.
Auch der ebenfalls demokratische kalifornische Generalstaatsanwalt, Rob Bonta, bereitet sich auf Donald Trumps zweite Amtszeit vor. Laut Reuters sagte er bei einer Pressekonferenz, er wolle zusätzliche Mitarbeiter:innen einstellen, um mit einstweiligen Verfügungen und Unterlassungsklagen gegen die Trump-Politik vorgehen zu können.
Außerdem möchte er so schnell wie möglich den kalifornischen Reproductive Privacy Act umsetzen lassen. Dadurch könnte der Generalstaatsanwalt Geldstrafen gegen lokale Behörden verhängen, die die reproduktiven Rechte der Kalifornier:innen beeinträchtigen. Das könnte etwa der Fall sein, wenn sie die Eröffnung von Abtreibungseinrichtungen blockieren.
