Die OPCW darf jetzt Täter von Chemiewaffen-Angriffen benennen – warum das wichtig ist
Russland und Syrien haben heftigen Widerstand geleistet. Doch die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) darf künftig auch die Verantwortlichen eines Chemiewaffen-Angriffs benennen. Mit großer Mehrheit stimmten die Vertragsstaaten der OPCW am Mittwoch in Den Haag auf einer Sondersitzung einem Antrag westlicher Staaten zu.
Warum das wichtig ist:
Bislang durfte die OPCW nur untersuchen, ob und wo Chemiewaffen eingesetzt worden waren, aber nicht die Täter angeben. Auch zu den folgenden Angriffen durfte die OPCW nichts Näheres sagen:
- C-Waffen-Anschläge in Syrien...
- ...und im Irak
- Den Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia
Wer die neue Regelung durchgebracht hat:
Großbritannien hatte die Initiative ergriffen. Rund 30 Staaten hatten dies unterstützt, darunter auch Deutschland.
Wer dagegen war:
Russland und Syrien hatten sich vehement gegen die Erweiterung des Mandats gewehrt. Dies würde dem neutralen Charakter der Kontrollbehörde schaden, hatte Russland erklärt.
Wie es bisher lief:
Bis zum November 2017 stellte ein gemeinsamer Ausschuss der UN und der OPCW die Verantwortung für Angriffe fest. Dessen Mandat aber war nach einem Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat nicht verlängert worden.
OPCW-Experten hatten bereits mehrere Angriffe mit Chemiewaffen im Syrien-Krieg festgestellt. Viermal waren die Regierungstruppen eindeutig als Verantwortliche ausgemacht worden.
(sg/dpa)