Nasse Füße: Freiburg ist für seine Bächle, kleine Wasserläufe in der Stadt, bekannt. Und für seinen Grünen OB Dieter Salomon.Bild: dpa
Deutschland
Freiburg hat vieles. Heidegger und seine Philosophie des Seins. Die Freiburger Schule und die Ökonomie des Marktes. Den Fußballbundesligisten SC mit seinem leicht kauzigen Trainer Christian Streich, die Bächle, kleine Wasserläufe, die stete Erfrischung bieten. Und: Dieter Salomon, 57, erster Grünen-Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt. Am Sonntag aber muss Salomon um seine Wiederwahl fürchten. Und schon sehen Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Niedergang der Grünen aufziehen. Hier kommen 3 Punkte, die zeigen, warum die Abstimmung auch über Freiburg hinaus Auswirkungen haben könnte, nicht nur für die Grünen.
Das ist der Grünen-Amtsinhaber
Zwei Mal grün: Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Freiburgs OB Dieter Salomon (r.).Bild: dpa
Dieter Salomon, 57, ist ein Muster-Realo und enger Freund des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann, (beide Grüne). "Salomon hat die Stadt Freiburg voran gebracht. Er verdient alle Unterstützung – selbstverständlich auch meine", sagt Kretschmann.
Schon Salomons Promotion rüttelte 1991 an einem Grünen-Dogma: der Basisdemokratie. "Grüne Theorie und graue Wirklichkeit" lautete der Titel der Arbeit und Salomon wies empirisch nach, dass das mit der Basis und den Grünen zwar in der Theorie gut klingt, aber in der Praxis nicht funktioniert. Mangels Beteiligung.
Im Jahr 2002 dann wurde Salomon in Freiburg zum Oberbürgermeister gewählt. Erstmals in einer deutschen Großstadt übernahm ein Grüner die Amtsgeschäfte im Rathaus. Uni-Stadt klar. Aber eben auch Zentrum im wertkonservativen Schwarzwald.
Und so war Salomon ein Vorbote von Schwarz-Grün. Die CDU stellte für die Wahl am Sonntag keinen eigenen Kandidaten auf. Die Union unterstützt den Amtsinhaber.
Das ist der parteilose Herausforderer
Martin Horn, 33, ist im beschaulichen Annweiler am Trifels in der Pfalz geboren. Keine gute Voraussetzung für eine Karriere in Baden. Pfälzer und Badener fühlen sich soziokulturell fremd. Der Pastorensohn arbeitet als Europabeauftragter der Stadt Sindelfingen. Keine gute Voraussetzung für eine Karriere in Baden, Teil II: Auch Schwaben und Badener fühlen sich soziokulturell fremd.
Horn ist parteilos. Er wird von der SPD und der FDP unterstützt. Im ersten Wahlgang im April holte er mit 34,7 Prozent die meisten Stimmen. Amtsinhaber Salomon landete mit 31,3 Prozent überraschend nur auf Platz 2.
Horn war bis zum Wahlkampfauftakt im Januar unbekannt in der Stadt. Er gibt den smarten Außenseiter. "Ich finde, kostenloses WLAN in städtischen Gebäuden – oder auch in Straßenbahnen – sollte für eine Stadt des 21. Jahrhunderts eine Selbstverständlichkeit sein", sagt er in Interviews oder im Kampf gegen die Wohnungsnot: "Ich werde ein Leerstandskataster einführen. An verschiedenen Stellen sieht man Häuser, Wohnungen oder brach liegende Bauflächen, die ungenutzt sind."
Seine wichtigste Botschaft aber lautet: 16 Jahre Salomon sind genug.
Die Bedeutung der Wahl
Grünes Idyll: Das Quartier Vauban in Freiburg. Auf dem ehemaligen Kasernengelände wuchs nach Abzug der französischen Truppen eine grüne Mustersiedlung.Bild: dpa
Natürlich geht es um eine Kommunalwahl. Aber die hat eine Bedeutung weiter über Freiburg hinaus.
Die Uni-Stadt ist so etwas wie die Öko-Mustermetropole Deutschlands. Ins Quartier Vauban, einem alten Kasernengelände, strömen Gäste aus aller Welt, um zu sehen, wie das funktioniert mit Strom aus Solarzellen, Elektroautos und selbstverwalteten Bioläden.
Weltveränderung allein durch bewussten Konsum? Eine Niederlage Salomons in Freburg würde auf zarte Risse in der heilen grünen Weltwahrnehmung hinweisen. Und auch Zweifel am grün-schwarzen Modell auf Landesebene aufkommen lassen. Schon zuletzt hatte es zwischen Grünen und CDU kräftig geknarzt, etwa
- bei der Reform des Wahlrechts für die Landtagswahl (die CDU will am klassischen Modell des Direktkandidaten festhalten);
- bei der Wahl der neuen Landtags-Vizepräsidentin Sabine Kurtz. Die evangelikale CDU-Politikerin lehnt die Ehe für alle ab und hatte dadurch die Grünen verstört. Im ersten Wahlgang war Kurtz gescheitert. FDP und SPD hatten der CDU daraufhin eine neue Koalition ohne die Grünen offeriert.
Grünen-Dämmerung im Ländle? Noch ist es zu früh für einen Abgesang. Aber die Dinge kommen in Bewegung.
Es sei ein "Last-Minute-Wahlkampf", sagt Michael Wehner von der Landeszentrale für
politische Bildung in Freiburg. War sich Salomon seiner Wiederwahl schon
früh sicher, muss er nun um Sieg und Amt kämpfen.
Auch der Amtsinhaber gibt sich kritisch. Es gehe, vermutet er, um "Stilfragen und Befindlichkeiten". Zudem gebe es, wie überall, einen Trend
gegen das Establishment, also die etablierte Elite.
Die Grünen als Teil des Teil des erstarrten Establishments? Ein hartes Eingeständnis der selbsternannten Regierungspartei.
(mit dpa/afp)
Die Erleichterung, als im Bundesrat klar wurde, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen werden wird, war bei vielen Menschen in Deutschland groß. Seit dem ersten April darf nun straffrei Cannabis konsumiert werden. Eine Trendwende in der Drogenpolitik. "Die Prohibition ist gescheitert", werden Gesundheitsminister Karl Lauterbach und sein Bundesdrogenbeauftragter Burkhard Blienert (beide SPD) nicht müde zu sagen.
