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Seit Jahren hat Deutschland Ärger mit der EU, weil im Grundwasser zu viel Nitrat gemessen wird. Weil an zu vielen Stellen in Deutschland die Messwerte für Nitratwerte in Grundwasser und Oberflächengewässern zu hoch waren, hat die EU-Kommission die Bundesregierung erst abgemahnt. 2016 kam dann die Klage.
Der Vorwurf: Deutschland soll gegen EU-Recht verstoßen haben oder genauer gesagt, gegen die Nitratrichtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie, und insgesamt zu wenig unternehmen, um das Wasser sauber zu halten. Die Bundesregierung hat die Vorwürfe im Verfahren zurückgewiesen.
Nun steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus in der Sache. Am Donnerstag um 9.30 Uhr will das Gericht seine Entscheidung verkünden. Doch die Rechtslage, um die es geht, ist gar nicht mehr aktuell.
Worum dreht es sich in dem Verfahren genau? Warum ist Nitrat überhaupt so problematisch? Was hat Deutschland getan, um sein Wasser sauber zu kriegen? Das beantworten wir in den folgenden 5 Punkten.
Brüssel sieht es so, dass Deutschland gegen die europäische Nitratrichtlinie verstoßen hat. Nitrat gelangt vor allem über das Düngen in der Landwirtschaft ins Wasser. Vor der Klage hatte die Kommission Deutschland bereits zu Gegenmaßnahmen aufgefordert. Die Nitratbelastung ist laut einer in dieser Woche veröffentlichten Studie trotz einer neuen Düngeverordnung weiterhin hoch.
Pflanzen brauchen Nitrat für ihr Wachstum, deshalb eignet es sich so gut als Düngemittel. Der Stoff ist für den Menschen auch erstmal ungefährlich. Wenn er sich chemisch zersetzt, können daraus aber gesundheitsgefährdende Substanzen entstehen – sogenannte Nitrite.
Zwar wandeln auch Darmbakterien wandeln Nitrat in Nitrit um, doch zu viel von letzterem kann Durchblutungsstörungen verursachen. Besonders gefährlich für Babies, deren Zellen mitunter nicht mehr richtig mit Sauerstoff versorgt werden. Zudem können sich Nitrite in krebserregende Nitrosamine verwandeln, wenn sie mit Magensäure zusammentreffen.
Wegen dieser Risiken hat die EU Grenzwerte festgelegt: Eine Konzentration über 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser gilt als bedenklich.
Man muss unterscheiden: Im Trinkwasser werden die Grenzwerte bis auf wenige Einzelfälle eingehalten. Man kann es also bedenkenlos trinken. Anders ist es beim Grundwasser. An 28 Prozent der Messstellen in Deutschland wurden laut einem Bericht von 2016 mehr als 50 Milligramm Nitrat gemessen.
Grundwasser ist das wichtigste Reservoir für Trinkwasser. Wenn es zu viel Nitrat enthält, muss es gefiltert oder verdünnt werden, oder die Brunnen müssen tiefer werden. Das ist teuer für die Wasserwerke. Und letztlich für die Verbraucher, die schlussendlich mehr für ihr Wasser zahlen müssen.
Hält ein Land die Grenzwerte nicht ein, verpflichtet die EU-Nitratrichtlinie zu Aktionsprogrammen. Auch Deutschland hatte solch ein Programm. Dies war der EU-Kommission aber zu lax, es soll nicht genug nachgeschärft worden sein und so kam eben die Klage. Gleich danach setzte die Bundesregierung (nach langem Hin und Her allerdings) strengere Regeln fürs Düngen in Kraft.
Zum Beispiel:
Kritiker halten das aber für zu wenig.
Offiziell geht es vor dem Gerichtshof um den Stand der Dinge vor einigen Jahren: Die EU-Kommission monierte Messwerte von 2012. Der Deutsche Bauernverband betonte diese Woche:
Offiziell wird erst 2020 wieder überprüft, ob sich die Messwerte bessern. Es könnte also sein, dass Deutschland zwar vor Gericht verliert, dass das aber erstmal folgenlos bleibt. Strafzahlungen könnte die Kommission erst in einem zweiten Schritt durchsetzen.
Allerdings kannte die Behörde 2016 geplante deutsche Regeln schon und befand dennoch, "dass die Verunreinigung der Gewässer durch Nitrat auch im Rahmen der laufenden Überarbeitung des nationalen Aktionsprogramms nicht ausreichend angegangen wird". Sollte der EuGH Deutschland verurteilen, wird die Bundesregierung wohl die neuen Regeln in Brüssel vorstellen. Ist die Kommission damit nicht einverstanden, muss Deutschland das Düngerecht erneut überarbeiten.
(sg/dpa)
