German Interior Minister Horst Seehofer walks at the fraction level of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany June 14, 2018. REUTERS/Michele Tantussi
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Deutschland

Ab jetzt werden Menschen mit Einreisesperre an unseren Grenzen abgewiesen

19.06.2018, 16:5719.06.2018, 17:21

Das Bundesinnenministerium hat am Dienstag dem Bundespolizeipräsidium per Erlass mitgeteilt, künftig Menschen an der Grenze zurückzuweisen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der "Welt". Bislang werden Menschen auch bei Vorliegen eines Einreiseverbots nicht an der Grenze abgewiesen, wenn sie einen Asylantrag stellen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Montag angekündigt, dass er ab sofort alle Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen, die mit einem Wiedereinreiseverbot nach Deutschland belegt sind. Dies ist ein erster Schritt in Seehofers Bemühen um härtere Regelungen in der Asylpolitik.

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Der Innenminister will auch Menschen zurückweisen können, die bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtlinge registriert wurden. Er liegt deswegen im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nationale Alleingänge in dem Punkt ablehnt. Merkel soll nun bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln.

(pbl/afp)

Lambrecht-Nachfolge: Das sagen die Genossen zur überraschenden Pistorius-Berufung durch Scholz

Mit seiner Benennung hätten die wenigsten gerechnet, bis vor ein paar Tagen nicht einmal er selbst. Boris Pistorius (SPD), der bisherige Innenminister von Niedersachsen, ist der neue Verteidigungsminister der Bundesrepublik. Wie der "Spiegel" berichtet, soll der Niedersachse selbst erst am Abend vor dem Rücktritt Christine Lambrechts gefragt worden sein.

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