Politik
Werden die deutschen Pläne zur Zurückweisung von Asylbewerbern von anderen EU-Staaten ausgehebelt? Daran glaubt die CSU nicht.
Am Samstag sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, er gehe nicht davon aus, dass diese Staaten aus Angst, eine große Zahl von Asylbewerbern aus Deutschland zurücknehmen zu müssen, die Registrierung von Migranten einstellen würden.
Und dann drohte er (durch die Blume)
Wer sich nicht an die "einfachsten europäischen Regeln" halte, könne schließlich auch keine Zusammenarbeit auf anderen Gebieten erwarten, sagte Dobrindt am Rande einer Veranstaltung des Berliner Kreises, einer konservativen Gruppe in der Union.
Das ist der Hintergrund:
Union und SPD hatten sich am Donnerstag auf einen Kompromiss zur Asylpolitik geeinigt. Er sieht vor, dass Deutschland Asylbewerber, für die andere EU-Staaten zuständig sind, an der Grenze zu Österreich stoppt und zurückschickt. Dazu strebt Deutschland bilaterale Vereinbarungen mit Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien an. Diese Vereinbarungen zu treffen sei "ein Prozess, der mit hohem Aufwand verbunden ist", betonte Dobrindt.
Zur Rolle der bayerischen Grenzpolizei bei den erweiterten Kontrollen sagte er, diese werde "die Bundespolizei unterstützen". Dadurch steige die Wahrscheinlichkeit deutlich, auch durch Schleierfahndung illegale Einwanderer aufzugreifen. Der CSU-Landesgruppenchef erklärte, die CSU-Basis habe auf den Asylkompromiss positiv reagiert.
In der Union hatte es aber auch Kritik an der erbitterten Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegeben.
(pb/dpa)
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Die deutsche Parteienlandschaft wächst. Bereits bei der Bundestagswahl 2021 waren insgesamt 53 Parteien zur Wahl zugelassen. Darunter die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP, Union sowie Linke und AfD, aber auch Klein- und Kleinstparteien, wie die Urbane, Volt oder die Piraten. Bereits 2021 war zu beobachten: Das Parteienspektrum wächst gerade im Bereich der Grünen-Parteien und dem rechten Lager.
