Deutschland

Warum Dobrindt in der Asyl-Debatte jetzt den anderen EU-Staaten (ein wenig) droht

07.07.2018, 16:10

Werden die deutschen Pläne zur Zurückweisung von Asylbewerbern von anderen EU-Staaten ausgehebelt? Daran glaubt die CSU nicht. 

Am Samstag sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, er gehe nicht davon aus, dass diese Staaten aus Angst, eine große Zahl von Asylbewerbern aus Deutschland zurücknehmen zu müssen, die Registrierung von Migranten einstellen würden.

Und dann drohte er (durch die Blume)

Wer sich nicht an die "einfachsten europäischen Regeln" halte, könne schließlich auch keine Zusammenarbeit auf anderen Gebieten erwarten, sagte Dobrindt am Rande einer Veranstaltung des Berliner Kreises, einer konservativen Gruppe in der Union.

Das ist der Hintergrund: 
Union und SPD hatten sich am Donnerstag auf einen Kompromiss zur Asylpolitik geeinigt. Er sieht vor, dass Deutschland Asylbewerber, für die andere EU-Staaten zuständig sind, an der Grenze zu Österreich stoppt und zurückschickt. Dazu strebt Deutschland bilaterale Vereinbarungen mit Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien an. Diese Vereinbarungen zu treffen sei "ein Prozess, der mit hohem Aufwand verbunden ist", betonte Dobrindt.

Zur Rolle der bayerischen Grenzpolizei bei den erweiterten Kontrollen sagte er, diese werde "die Bundespolizei unterstützen". Dadurch steige die Wahrscheinlichkeit deutlich, auch durch Schleierfahndung illegale Einwanderer aufzugreifen. Der CSU-Landesgruppenchef erklärte, die CSU-Basis habe auf den Asylkompromiss positiv reagiert.

In der Union hatte es aber auch Kritik an der erbitterten Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegeben.

(pb/dpa)

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Er will die Dinge beim Namen nennen, stellt der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), zu Beginn der Pressekonferenz klar. Die deutsche Drogenpolitik brauche einen Paradigmenwechsel. Und zwar nicht nur im Bereich der Illegalität – oder der viel beschworenen Cannabislegalisierung – sondern auch und vor allem bei legalen Suchtmitteln.

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