Aktuelle Themen:
Was sagt eigentlich das Ausland?
Nach der Einigung von #CDU und #CSU, erwarten wir uns jetzt eine rasche Klärung der deutschen Position in der #Bundesregierung. #Österreich ist für jegliches Szenario vorbereitet & wir werden entsprechend reagieren, insbesondere an unserer Südgrenze. 1/2
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) 3. Juli 2018
In d Zeit d ö #EU-Ratsvorsitzes fallen gr. Herausforderungen rund um d Verhandlungen zum #Brexit &zum Mehrjährigen Finanzrahmen.Als Brückenbauer wollen wir aber va auch Spannungen in d EU reduzieren& d 3 nation. Schwerpunkte unter d Motto “Ein Europa,das schützt” vorantreiben.2/2 pic.twitter.com/IDCKQ84dSM
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) 3. Juli 2018
Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz sprach am Dienstag im Europaparlament. Sein Land hat seit 1. Juli für die nächsten 6 Monate den Vorsitz in der EU inne. "Ein Europa das schützt", lautet das Motto der Österreicher.
Österreich macht jetzt erstmal seine Grenze im Süden zu Italien zu. Von Domino-Effekt spricht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
Kanzler Kurz zu uns im Plenum: "Ich verspreche Ihnen, dass unsere Ratspräsidentschaft alles dafür tun wird, dass es weiterhin ein Europa ohne Binnengrenzen geben wird" Let' s hope. @sebastiankurz @EPPGroup @ep
— Herbert Dorfmann (@HerbertDorfmann) 3. Juli 2018
Kurz' Bekenntnisse im Europaparlament sind das eine. Die Realität ist das andere. Herbert Dorfmann sitzt für die Christdemokraten im Europaparlament. Er stammt aus Südtirol. Grenzschließungen belasten dort das tägliche Leben.
Der Frankfurter Rundschau erzählte Dorfmann im Interview:
Mit Übernahme der Ratspräsidentschaft kommt es ab heute auf #Oesterreich an. @eu2018at steht vor gewaltigen Aufgaben. Ich bin mir sicher, dass Österreich es schaffen wird, Brücken zwischen den EU-Staaten zu bauen. @sebastiankurz pic.twitter.com/JvQQ0bHhyc
— Manfred Weber (@ManfredWeber) 1. Juli 2018
Manfred Weber ist der Münchner Enge früh genug ins Europaparlament entflohen. Dort ist er Vorsitzender der christdemokratischen Fraktion, der größten Gruppe im Europaparlament. Mit Chancen auf mehr.
Weber hat der Idee vom Gratis-Interrail für Jugendliche in der EU zum Durchbruch verholfen. Dafür hat sich die CSU kräftig gefeiert. Jetzt könnte es bald heißen: Ausweise, Pässe bitte!
AM @karin_kneissl nimmt heute am Treffen der deutschsprachigen AM in #Schengen teil. Gemeinsam mit den Kollegen aus der #Schweiz, #Luxemburg & #Liechtenstein werden der ö. EU-Ratsvorsitz #eu2018at, die Entwicklungen in der #EU & die transatlantischen Beziehungen besprochen. pic.twitter.com/JuQS3LKlS1
— MFA Austria (@MFA_Austria) 3. Juli 2018
Im kleinen Örtchen Schengen in Luxemburg, wo Europa einst die Reisefreiheit besiegelte, feiern am Dienstag die Vertreter einzelner EU-Staaten das Fallen der Grenzen.
Grad im Vorbeifahren #Schengen gesehen. Nachdenklich. Schengen steht für #Freizügigkeit nach Innen. #Europa nach heute für noch mehr Abschottung nach außen. Wertegemeinschaft als gated community. Was sind Werte wert, die wir besitzen aber nicht teilen wollen? #EU pic.twitter.com/QUvWKcRgyv
— Kevin Kühnert (@KuehniKev) 29. Juni 2018
Juso-Chef Kevin Kühnert hat vor ein paar Tagen Schengen passiert. Er lehnt den Masterplan von CSU-Chef Horst Seehofer ab. "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der Deutschen Presse-Agentur. "Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau."
(dpa/per.)
