Diskriminierung per Beschluss: Israel verabschiedet umstrittenes Nationalstaatsgesetz

19.07.2018, 14:45

Das israelische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, welches das Land als "den Nationalstaat für jüdische Menschen" definiert. Der mit 62 zu 55 Stimmen angenommenen Gesetzestext wird das Land verändern. Experten und Diplomaten aus der EU hatten das Gesetz bis zuletzt kritisiert.

Das Gesetz...

  • ...macht Hebräisch zur Nationalsprache Israels. Arabisch war bisher gleichberechtigt mit hebräisch und bekommt nun lediglich einen Sonderstatus.
  • ...stellt fest, dass "jüdische Siedlungen (in Israel) im nationalem Interesse sind".
  • ...bezeichnet Israel als das historische jüdische Heimatland.
  • ...wird ein Teil der Grundrechte des Landes, die als de-facto-Verfassung dienen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte das Abstimmungsergebnis:

"Das ist ein entscheidender Moment in der Geschichte des israelischen Staates."
Benjamin Netanjahu

Ein besonders umstrittener Paragraph, welcher die Legalisierung von rein jüdischen Gemeinden vorsah, wurde nach heftiger Kritik - unter anderem von Staatspräsident Reuven Rivlin - abgeändert.

Knesset-Abgeordnete machen ein Selfie Israels Premier-Minister Minister Benjamin Netanyahu (Mitte) nach der Abstimmung über das umstrittene Gesetz.
Knesset-Abgeordnete machen ein Selfie Israels Premier-Minister Minister Benjamin Netanyahu (Mitte) nach der Abstimmung über das umstrittene Gesetz.Bild: AP

Der Artikel sah vor, dass es einer Gemeinde künftig erlaubt sein sollte, Bewohner "mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren". Europäische Diplomaten hatten das Gesetz als diskriminierend bezeichnet. Netanjahu berief daraufhin den Botschafter der EU ein.

Mitglieder der israelischen Opposition kritisierten das Abstimmungsergebnis. Der Fraktionschef der arabischen Einheitsliste in der Knesset, Aiman Odeh, verurteilte das Gesetz als "den Tod unserer Demokratie". Etwa 17.5 Prozent der israelischen Staatsbürger sind arabisch. 

(pbl/afp)

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