Aktuelle Themen:
Das israelische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, welches das Land als "den Nationalstaat für jüdische Menschen" definiert. Der mit 62 zu 55 Stimmen angenommenen Gesetzestext wird das Land verändern. Experten und Diplomaten aus der EU hatten das Gesetz bis zuletzt kritisiert.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte das Abstimmungsergebnis:
Ein besonders umstrittener Paragraph, welcher die Legalisierung von rein jüdischen Gemeinden vorsah, wurde nach heftiger Kritik - unter anderem von Staatspräsident Reuven Rivlin - abgeändert.
Der Artikel sah vor, dass es einer Gemeinde künftig erlaubt sein sollte, Bewohner "mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren". Europäische Diplomaten hatten das Gesetz als diskriminierend bezeichnet. Netanjahu berief daraufhin den Botschafter der EU ein.
Mitglieder der israelischen Opposition kritisierten das Abstimmungsergebnis. Der Fraktionschef der arabischen Einheitsliste in der Knesset, Aiman Odeh, verurteilte das Gesetz als "den Tod unserer Demokratie". Etwa 17.5 Prozent der israelischen Staatsbürger sind arabisch.
(pbl/afp)
