Trump lässt Richterkandidat Kavanaugh vom FBI durchleuchten
Im Kampf um die Ernennung des Juristen Brett Kavanaugh zum Richter am höchsten Gericht der USA ermittelt nun die Bundespolizei FBI. Der Justizausschuss des Senats empfahl am Freitag die Nominierung des 53-Jährigen mit der Mehrheit der republikanischen Senatoren. Ungeachtet der Missbrauchsvorwürfe mehrerer Frauen gegen Kavanaugh. Am Vortag war es zu einer denkwürdigen Anhörung in dem Ausschuss gekommen, bei der eine der Frauen, die Stanford-Professorin Christine Blasey Ford, den Juristen schwer beschuldigte hatte.
Unklar ist, was die FBI-Ermittlungen bringen können, schließlich sind auf wenige Tage begrenzt und können nicht allzu umfangreich durchgeführt werden. Allerdings dienen sie möglicherweise dazu, die Reihen der Republikaner für die entscheidende Abstimmung im Senat zu schließen. Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska, eine der Wackelkandidatinnen, begrüßte die Idee für befristete Ermittlungen.
Angeregt hatte diese ihr Parteikollege Jeff Flake. Präsident Donald Trump setzte sie prompt in Gang. Laut dem Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stehen nun alle 51 republikanischen Senatoren hinter der Nominierung Kavanaughs, die jetzt vorangetrieben werde. Kavanaugh kündigte an, mit den Ermittlern zu kooperieren.
Um was geht es?
- Trump hatte Kavanaugh im Juli als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen.
- Kurz vor der Senatsentscheidung über die Personalie wurden die Vorwürfe gegen den Richter publik.
- Mehrere Frauen beschuldigen ihn sexueller Übergriffe Anfang 80er Jahre.
- Als junger Mann soll er mehrfach Frauen sexuell belästigt und mindestens eine von ihnen vor Jahrzehnten zu vergewaltigen versucht haben.
- Die Vorwürfe selbst weist Kavanaugh jedoch entschieden zurück.
- Am Donnerstag beteuerte er im Senatsausschuss unter Tränen seine Unschuld und trug in einer kämpferischen, teils wütenden Rede seinerseits Vorwürfe gegen die Opposition vor.
Die im Auftrag der Republikaner als Fragestellerin engagierte Staatsanwältin Rachel Mitchell hatte zuvor laut Medienberichten im Gespräch mit den 51 republikanischen Senatoren erklärt, das vorliegende Beweismaterial würde im Falle einer strafrechtlichen Bewertung nicht für eine Anklage gegen Kavanaugh wegen Sexualdelikten ausreichen.
Wie könnte die Ernennung Kavanaughs kippen?
Sollten die oppositionellen Demokraten im 100 Mitglieder zählenden Senat geschlossen gegen eine Ernennung Kavanaughs stimmen, was als wahrscheinlich gilt, würden zwei Nein-Stimmen der Republikaner reichen, um die Ernennung Kavanaughs zu verhindern.
Was sagt Trump?
Trump lobte Kavanaughs Performance am Freitag erneut und nannte dessen Auftritt vor dem Senat "unglaublich". Die Frage, ob er über einen Ersatz für Kavanaugh bei der Supreme-Court-Besetzung nachdenke, verneinte Trump klar.
Er lobte zugleich den Auftritt des mutmaßlichen Missbrauchsopfers Christine Blasey Ford und stufte sie als glaubwürdige Zeugin ein. "Sie wirkt auf mich wie eine sehr anständige Frau", sagte Trump. Mit Blick auf das anstehende weitere Verfahren sagte der Präsident, er habe volles Vertrauen in den Senat.
Die Demokraten haben große Vorbehalte gegen Kavanaugh
Die Personalie ist Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Demokraten haben unabhängig von den Missbrauchsvorwürfen große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter. Falls es ihnen gelingt, Kavanaughs Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern, könnten sie Kavanaugh Ernennung vielleicht verhindern.
Proteste gegen Brett Kavanaugh:
Die Personalie ist in den USA ein großes Politikum – vor allem wegen der für Politik und Gesellschaft der Vereinigten Staaten folgenreichen Grundsatzentscheidungen des Supreme Courts. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte dem obersten Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt.
(sg/dpa)