Die Parteien gehen im Bundestagswahlkampf in den Schlussspurt. Am Wochenende finden vielerorts die letzten Veranstaltungen statt und die Spitzenpolitiker:innen aller Parteien versuchen, bei ihren letzten Auftritten vielleicht doch noch ein paar Menschen mehr vom Kreuz an der vermeintlich richtigen Stelle zu überzeugen.
Auch die Grünen sind weiterhin auf den Bühnen des Landes unterwegs. Am Freitagabend standen Kanzlerkandidat Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock auf einer Bühne in Hamburg. Letztere sprach dabei natürlich nicht nur über das ein oder andere den Wahlkampf prägende innenpolitische Thema, sondern gemäß ihrem Ressort der vergangenen Jahre auch über Deutschlands Rolle in der Welt.
Dabei wurde Baerbock an einer Stelle besonders emotional.
Zunächst wurde Baerbocks Rede wie in der Vergangenheit so häufig von pro-palästinensischen Demonstrierenden gestört. Laut der "Bild" reagierte Baerbock entschieden und kündigte an: "Ich bin in drei Minuten beim Thema Nahost. Wenn Sie so lange nicht warten können, bitte ich Sie, die Veranstaltung zu verlassen!"
Kurze Zeit später sprach Deutschlands Außenministerin demnach dann tatsächlich über den Gaza-Krieg und die Kämpfe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas. Vor allem ging sie mit klaren Worten auf die Hilfen für Gaza ein, die in der Vergangenheit in Teilen der Öffentlichkeit umstritten waren.
Baerbock erklärte laut "Bild", manche hätten sie dazu aufgefordert, "die Hilfe für Gaza einzustellen". Sie hätte darauf mit folgenden Worten reagiert: "Eher trete ich zurück, als dass ich die humanitäre Hilfe einstelle!"
Bei der humanitären Hilfe handelt es sich laut Angaben des Auswärtigen Amts etwa um Nahrungsmittel oder "medizinische Hilfsgüter", die seit Ausbruch des Kriegs im Oktober 2023 in die Region gesendet wurden. Auch am Bau von Notunterkünften hat die Bundesregierung demnach mit ihren Hilfszahlungen mitgewirkt.
Nach dem Terrorangriff der Hamas hatte Israel Truppen in den Gazastreifen geschickt und die humanitäre Lage verschlechterte sich dramatisch. Die Sendung von Hilfsgütern durch Deutschland und andere Länder wurde dennoch von einigen kritisiert, weil diese zum Teil von den Hamas-Kämpfern abgefangen und für sich genutzt wurden.
Seit der ausgehandelten Waffenruhe im Gazastreifen konnte die humanitäre Hilfe hochgefahren werden, wie das Auswärtige Amt mehrmals betonte. Luise Amtsberg, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, betonte in einer Mitteilung im Januar:
Die Grünen hoffen derweil im Wahlkampf noch auf einen Aufschwung in letzter Sekunde. Derzeit liegen sie in den Umfragen bei 12 bis 14 Prozent.
