Wandersocken statt Aufstand – die Junge Union zeigt sich zahm gegenüber Merkel
06.10.2018, 12:4606.10.2018, 18:33
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Die Junge Union ist der Gegensatz zu den Jusos. Während beim Nachwuchs der Sozialdemokraten das linke Poltern dazu gehört, wird bei der JU das Stillhalten belohnt. Nur Paul Ziemiak macht das anders. Er stichelt seit Jahren gegen den liberalen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel.
Mit Spannung wird deshalb Merkels Rede auf dem Deutschland-Tag der Jungen Union am Samstag erwartet. Die Regierungschefin verspätete sich leicht. Ziemiak blieb unbeirrt. Er kündigte schon vorher an, kritische Nachfragen zuzulassen und legte in der Debatte um Merkels Zukunft an der Parteispitze nach. Er sagte:
"Wer Bundeskanzler dieses Landes sein möchte, der muss auch immer bereit
sein, dieses Land in die Zukunft zu führen."
Paul Ziemiak, Jung-Konservativer der JU
Das Drama in 3 Akten.
Die Kanzlerin in der Krise
Angela Merkel ist angeschlagen. Innenpolitisch musste sie erstmals eine Niederlage einstecken. Im September verlor ihr Getreuer Volker Kauder die Wahl um den Fraktionsvorsitz gegen Ralph Brinkhaus. Ein Schlag für die Kanzlerin.
Aber Merkel wäre nicht Merkel, würde sie nicht weitermachen, als wäre nichts geschehen. Also arbeitet sie mit Brinkhaus zusammen, räumte in der Affäre um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erstmals offen Fehler ein. Auch auf ihrer Rede in Kiel am Samstag gestand Merkel über die Arbeit der Groko:
"Was kam, war enttäuschend."
Angela Merkel, selbstkritisch in Kiel
Dieser Mann bringt Merkel in Bedrängnis
Das war's an Läuterung. Merkel sprach engagiert, über Sicherheitspolitik, Elektromobilität und die Zukunftsfähigkeit – von Deutschland. Und räumte in diesen fehlertoleranten Zeiten auch ein Versäumnis in der Flüchtlingspolitik ein:
"Unser Fehler 2015 war, dass wir nicht gefragt haben, was der Bürgerkrieg in Syrien für uns bedeutet?"
Angela Merkel, Kanzlerin und CDU-Vorsitzende
Die Delegierten blieben zahm, fragten nach Renten, Soli und Diesel-Gate. Nur einer muckte auf, kritisierte Merkels Flüchtlingspolitik und fragte nach einer Amtszeitbegrenzung der Kanzlerin.
Merkel reagierte gelassen, beantwortete erst Fragen zum Euro-5-Diesel, zur Kohlekommission, dann zum Wahlkampf zum Hessen und ließ die kleine Stichelei ins Leere laufen. Und antwortete knapp:
"Den Begriff des 'Unrechts' [bei der Öffnung der Grenzen] weise ich zurück."
Angela Merkel, Kanzlerin und CDU-Vorsitzende
Die neue Socken-Kampagne der Union
Merkel erklärte dem Nachwuchs mal eben wie Demokratie geht. Amtszeitbegrenzung? Sei nicht. Das sei ein Eingriff in die Freiheit des Abgeordneten. Zum Dank gab's Wandersocken von Paul Ziemiak und eine Regenjacke. "Daraus schließe ich, dass sie mich nicht im Regen stehen lassen wollen", sagte Merkel. Ende der Debatte.
Merkel will auch im Dezember auf dem CDU-Parteitag nochmal als Vorsitzende kandidieren. Aber davor sind Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Der Herbst könnte also noch stürmisch werden für die Kanzlerin.
Der jung-konservative Rebell
Paul Ziemiak, 33, kam im Alter von drei Jahren aus Polen nach Deutschland. Dennoch verfolgt er einen harten Kurs in der Zuwanderungspolitik. Sein Jura-Studium hat er nicht beendet. Begründung: Er habe seine todkranke Mutter pflegen müssen.
Die Union kann noch Wahlen gewinnen, sogar mit Rekordergebnis:
Paul Ziemiak, Vorsitzender des Union-Nachwuchses, hatte am Freitag mit 91 Prozent das beste Ergebnis jemals erzielt und zu Beginn des dreitägigen Treffens Kritik an Merkel und ihrer großen Koalition geübt. Angesichts verheerender Umfragewerte forderte er für die Union mehr Bereitschaft zur Erneuerung ein: "Diese GroKo taumelt von Krisensitzung zu Krisensitzung, beschäftigt sich nur mit sich selbst, statt mit den Problemen in diesem Land. Und darauf haben weder wir, noch die Menschen in diesem Land Bock. Und deswegen muss das abgestellt werden", sagte Ziemiak.
Der renommierte Philosoph Dieter Thomä ("Zur Philosophie des Störenfrieds") hatte schon vorher festgestellt:
"Es braucht weniger eine konservative Revolution, als eine Revolutionierung des Konservativen."
Am Samstag meldete sich ein weiterer Kandidat für den CSU-Vorsitz: der Bonner Völkerrechts-Professor Matthias Herdegen. Er ist ebenso chancenlos wie der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff. Die großen Aspiranten halten sich bedeckt.
Ziemiak gilt als Buddy von Gesundheitsminister Jens Spahn, dem Hoffnungsträger vieler Konservativer in der Union.
In der Diskussion um die Merkel-Nachfolge könnte ihm Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gefährlich werden, die wertkonservativ, aber doch gesellschaftlich offener ist als Spahn.
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Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
