Paul Ziemiak kritisiert Anti-CSU-Demo #ausgehetzt

Die Proteste in München Bild: Getty Images Europe / montage watson.de

"Zu glauben, das sei eine große Bürgerbewegung, ist falsch" – sagt JU-Chef zu #ausgehetzt

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Paul Ziemiak hat uns besucht. Und wir hatten jede Menge Fragen: Wie kommt man eigentlich zur Jungen Union, was war da mit Özil los und was zur Hölle machen Söder und Co. da eigentlich auf Instagram? 

Das ist Paul Ziemiak von der JU:

Bild: Ulrich Baumgarten / dpa

watson: Herr Ziemiak, mit 13 (!) in die Junge Union. Was war da los?
Paul Ziemiak: Sie meinen wohl eher: Was ist schiefgelaufen! Man darf sich das nicht so vorstellen, wie bei Erwachsenen, die sich irgendwann mit Mitte 40 für eine Partei entscheiden und sich lange vorher damit beschäftigt haben. Ich habe mich damals eingesetzt für die Gründung eines Kinder- und Jugendparlaments. Die Junge Union war sehr aktiv bei der Schaffung eines Sammeltaxis bei uns zuhause. Und ich habe mich in der Schule ­– ich war Klassensprecher, später Schülersprecher, wie das so ist – angefangen für Politik zu interessieren. Ich wollte mich einsetzen. Aber damals war das natürlich eher Hobby als harte Politik.

Die Frage ist ja: Wie politisch kann man mit 13 sein?
Da ging es nicht um Außenpolitik, nicht in erster Linie um Bundespolitik. Ich bin aktiv geworden, weil mich interessiert hat: Was kann man für die Schule machen, was passiert für junge Leute in meiner Heimatstadt. Das war eher kommunal geprägt. Und ich glaube, dass auch heute auf dieser Ebene viele Jugendliche sehr politisch sind.

Sie sind 32 und machen seit fast 20 Jahren Politik. Nun hat der JU-Vorsitz ein natürliches Ende. Wollen Sie nicht nochmal was Richtiges machen?
Bevor ich in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, habe ich vier Jahre in einem Unternehmen gearbeitet. Gerade erlebe ich gemeinsam mit meiner Frau wie man Beruf, Kinderziehung und Familienleben unter einen Hut bringt. Zumindest an Lebenserfahrung mangelt es mir nicht. Und was nach der Politik kommt, weiß ich jetzt noch nicht. Klar ist: Jeder Abgeordnete ist nur für vier Jahre gewählt. Das sollte einem immer bewusst sein. Nur wenn Sie sagen: „was Richtiges“ – hat das etwas Abwertendes. Dem möchte ich widersprechen. Die Aufgabe eines Abgeordneten ist sehr wichtig in unserer Demokratie und ich wünsche mir, es würden sich noch viel mehr junge Leute politisch engagieren.

Da haben Sie Recht. Die Frage zielte eher darauf ab, dass es hilfreich sein kann, wenn man als Parlamentarier ein Leben jenseits der Politik hat.
Ja, das habe ich. Ich hoffe, Sie auch.

Wir machen immer noch nichts Richtiges. Und würden gern ein kleines Experiment mit Ihnen wagen. Viele Ihrer Kollegen haben die Sozialen Medien für sich entdeckt. Einige Bilder auf Instagram hinterlassen bei uns große Fragezeichen. Wir würden Sie bitten, das ein oder andere Bild mal zu erklären und zu sagen, was die Botschaft dahinter ist. Sie selbst sagen von sich, Sie lieben alles was Action hat, daher haben wir besonders die Fotos mit Action rausgesucht.
I like.

Wir zeigen Politikern Politiker

Markus Söder – Was ist die Botschaft?
Ja. Markus Söder ist offensichtlich im Legoland unterwegs. Star-Wars-Tag in Günzburg. Ja.​

Angela Merkel – Bauernhof. Botschaft?
Die Botschaft ist: Die Kanzlerin ist vor Ort, sie nutzt die Zeit jetzt im Sommer und ihr geht es um die Milchbauern. Offensichtlich. Sie hat vor Ort mit den Menschen gesprochen.

Achtung, gleich streichelt sie die Kuh. Glauben Sie, sowas kommt an?
Ja, und das können Sie an den Zahlen sehen: 121.000 Menschen hat das interessiert.

Was macht Dorothee Bär hier?
Coole Leute.

Gibt es irgendwann mal auch DJ-Fotos von Ihnen?
Irgendwann mal sicher, wieso nicht? Ganz ehrlich, das ist ein junges Portal.

Gibt’s da eine Meta-Ebene, die wir nicht verstehen?
Es ist Instagram! Es ist nicht das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Ich glaube, bei mir gibt es auch Fotos, die... ein bisschen…

Dazu kommen wir noch. Aber vorher, wer zeigt hier seine Würstchen?

Sie sind ein großer Markus Söder Fan, sehe ich.

Das stimmt. Hier gibt es also auch keine Meta-Ebene?
Ich hoffe nicht.

Wann hat Ihnen ein Politiker-Kollege das letzte Kompliment für einen Post auf Ihrem Instagram-Kanal gemacht?
Heute. Ich habe ein Video gemacht zu Jordanien und Israel. Ich bin der erste Politiker, der Instagram-TV gemacht hat. Die Leute konnten Fragen stellen und die habe ich sie beantwortet.

Ein letztes Bild noch. Sie ahnen es, es geht um... 

...Matjes.
Sind die beiden nicht sympathisch?

Absolut. Botschaft dahinter ist?
Wir haben eine schöne Veranstaltung zusammen gemacht und ich habe Philipp Amthor im Wahlkreis besucht.

Zurück zu Inhalten! Erst der Streit innerhalb der Union, jetzt die Kritik von außen: In München gingen Menschen unter dem Hashtag #ausgehetzt auf die Straßen. Die Mobilisierung richtet sich gegen die Asylpolitik der CSU. Täuscht der Eindruck oder hat Ihre Partei ein Abgrenzungsproblem zwischen konservativ und Rechtsaußen?

Immerhin sind da über 130 Initiativen mitgelaufen, über 20.000 Menschen, das sind doch nicht nur Linke.
Schauen Sie sich doch mal die Initiativen an. Die meisten sind doch keine Organisationen, die vorher Wahlwerbung für die CSU gemacht haben. Es ist gutes Recht zu demonstrieren. Und es gibt sicherlich einige, die sagen, das gefällt uns nicht, was da an Sprache kommt. Aber ich würde das jetzt nicht überbewerten.

Die CSU hat im Vorfeld der Demonstrationen mit Plakaten dazu aufgerufen, nicht zur Demo zu gehen. Unglücklich?
Warum?

Menschen quasi von oben zu bitten, ein Bürgerrecht nicht wahrzunehmen, ließe sich schon als merkwürdige Auffassung von Demokratie interpretieren.
Das gehört auch zur Meinungsfreiheit. Es ist doch berechtigt, zu sagen: Wir halten diese Demonstration für falsch. Das tun wir übrigens auch bei anderen, egal ob links oder rechts. Ich habe bei TTIP auch gesagt, dass ich es für falsch halte, dagegen zu demonstrieren.​

Stichwort Integration: Der Fall Özil beschäftigt alle. Finden Sie den Rücktritt Özils aus der Nationalmannschaft und seine Begründung nachvollziehbar? Es ging unter anderem um Rassismusvorwürfe.
Das ist wieder eine Debatte, die sehr verengt ist: Verstehen Sie Özil oder verstehen Sie ihn nicht?

Ich gehöre zu den Leuten, die sagen: Wenn Menschen woanders herkommen, dann sollen die die Kinder auch zweisprachig erziehen. Weil das ein Mehrwert ist. Aber: Wenn sich Erdoğan mitten im Wahlkampf vor türkischen Flaggen mit zwei deutschen Spielern der Nationalmannschaft trifft, sich ein Trikot überreichen lässt, auf dem steht: „Für meinen Präsidenten“ – dann ist das doch etwas, das berechtigterweise in Deutschland für Kritik sorgt. Diese Kritik muss man aushalten können. Und Präsident Erdoğan sollte sich nicht in Deutschland und diese Debatten einmischen.

Sie haben mal gesagt: „Wer hier leben will, muss sich zur Gesellschaft bekennen.“ Wie bekenne ich mich am besten und für alle ersichtlich zu der Gesellschaft?
Indem ich mich an Recht und Gesetz halte, die Sprache spreche, mich mit der Geschichte dieses Landes auseinandersetze. Ein Beispiel: Wir haben eine besondere Verpflichtung gegenüber Israel. Wenn Leute, die zu uns kommen, finden, dass der Staat Israel nicht auf die Landkarte gehört, dann ist das ein Problem, dann werden die Leute hier nicht ankommen. Wenn ich von meiner Frau oder Tochter verlange, dass sie sich komplett verschleiern. Wenn man ankommen will in dieser Gesellschaft, sind gewisse Dinge essentiell. Wir müssen aber gleichzeitig auch offen sein. Dieses Land ist ganz vielfältig. Ich bin ja auch in Polen geboren und war drei Jahre alt, als meine Eltern nach Deutschland kamen.

Wurden Sie schon einmal als „Deutsch-Pole“ bezeichnet?
Bestimmt.

Wie finden Sie das dann?

Wenn ich in die Verfassung schaue, steht das auch für mich persönlich da drin: Jeder Abgeordnete ist Vertreter des ganzen deutschen Volkes. Das ist meine Aufgabe, das nehme ich sehr ernst. Und trotzdem vergesse ich meine Herkunft nicht – sie ist Teil meiner Identifikation.

Allein 1988, in dem Jahr als Sie als Kind mit ihren Eltern nach Deutschland kamen, reisten über 140.000 polnische Spätaussiedler nach Deutschland ein. Wie sehr erinnert Sie das an die Ereignisse seit Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015?
Der Unterschied ist, es waren Aussiedler. Es war rechtlich geregelt, wer unter welchen Voraussetzungen kommen darf. Und diejenigen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllten, mussten auch Deutschland wieder verlassen. 2015 hatten wir eine Situation, in der sehr viele Menschen kamen. Wir haben ja heute nicht das Problem mit Asylberechtigten und auch nicht mit Flüchtlingen. Wir haben ein Problem mit Menschen, die aus anderen Gründen kommen.

Sie sprechen die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ an…
Ich spreche über die Gruppe von Migranten, die nicht Flüchtlinge sind und nicht politisch verfolgt werden.

Sie wissen ja aber auch, dass diese Menschen deswegen Asyl beantragen, weil Deutschland kaum eine andere Möglichkeit der legalen Einreise zulässt.

Bei Ihren Eltern und vielen Spätaussiedlern hat bei der Einreise nach Deutschland die Perspektive auf ein besseres Leben eine Rolle gespielt. Trotzdem sagen Sie Perspektivlosigkeit ist kein Kriterium für Einwanderung?
Jetzt vermischen Sie zwei Dinge. 1988 gab es klare Regeln, die die Politik gesetzt hat, wer kommen darf und wer nicht. Auch 1988 durfte nicht jeder einfach einreisen.

Die Union hat aber in den letzten Jahren nicht gerade für ein Einwanderungsgesetz geworben…
Stimmt. Aber das hätte die Probleme von 2015 aber auch nicht gelöst. Nicht jeder, der in den vergangenen Jahren nach Deutschland kam, war eine Fachkraft im Sinne des Fachkräftemangels. Worum es mir geht:  Ich war gerade in Jordanien, in einem Flüchtlingslager. Wir müssen doch auch über die Menschen sprechen, die dort sind, in Albanien, im Libanon, in Nordafrika. Wir haben hier eine große Verantwortung. Wer glaubt, dass wir die Probleme dieser Welt allein durch Zuwanderung nach Deutschland lösen können…

Aber wer glaubt denn das?
Sie fragen doch, warum können die anderen nicht auch nach Deutschland kommen….

Es geht eher um die Frage nach den Kriterien, die Sie anlegen.
Die sind für mich ganz klar: Politisch Verfolgte, die Asyl bekommen. Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention und Fachkräftezuwanderung. Das sind die drei Gruppen, die kommen dürfen.

Sie sehen keine Parallele zwischen den Spätaussiedlern und den Flüchtlingen heute. Ist die Stimmung dann vergleichbar mit heute? Es ist ja nicht so, dass die Spätaussiedler Ende der 80er mit offenen Armen empfangen worden sind.
Ja, das war keine Euphorie, sondern gelegentlich auch das Gegenteil. Deswegen müssen wir doch Folgendes hinbekommen:

Egal, aus welchem Grund. Auch wenn jemand überhaupt nicht verfolgt ist, aus keinem Krieg geflohen ist und einfach nur da ist, weil er hier leben will, müssen wir menschenwürdig mit allen Menschen umgehen. Das ist der Unterschied. Nicht Feindschaft, nicht Hass schüren. Keine Pauschalurteile. Und trotzdem eine klare Linie haben und Recht und Gesetz umsetzen.

Wusste kaum jemand: Markus Söder ist der König der Flachwitze:

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Markus Söder ist der König der Flachwitze

quelle: bild: twitter/markus_soeder | montage: gk/watson.de