Die AfD gibt sich oft und gerne in der Opfer-Rolle. Mal verlässt die Fraktion geschlossen den Bundestag, weil sie sich von den anderen Parlamentariern ungerecht behandelt fühlt. Mal schießt sie gegen Medien, die angeblich nicht fair über die Partei berichten würden. Das neuste Opfer-Projekt der Rechtspopulisten geht gerade Stück für Stück im ganzen Land online.
Auf eigens eingerichteten Plattfomen können Schüler, Eltern und wer auch immer will, anonym die Lehrer seiner lokalen Schule melden. Damit will die AfD mutmaßlich verhindern, dass die Pädagogen ihre politischen Meinungen unter die Schüler tragen.
Frei nach dem Motto: "Schule ist Schule und keine Politik."
Natürlich geht es der AfD eigentlich um etwas anderes. Unter jüngeren Menschen hat die Partei einen schlechten Stand, und das will sie ändern.
Sie will Druck auf die Lehrer ausüben, damit diese aus Angst vor der öffentlichen Bloßsstellung nicht mehr über die rechtsextremen und nationalistischen Hintergründe der AfD aufzuklären.
Im Grunde sagt die Partei das auch ganz offen. Etwa in Berlin, wo das Portal am kommenden Montag online gehen soll.
AfD-Sprecher Thorsten Elsholtz erklärte dort:
"Mit dem Portal wollen wir in erster Linie auf die Diskriminierung der AfD aufmerksam machen."
Wie eingangs erwähnt, die AfD sieht sich gerne als Opfer. In Hamburg läuft das Partnerprojekt "Aktion Neutrale Schule" bereits seit September. Am heutigen Freitag startet das Portal in Brandenburg.
Was kann man tun?
Wer jetzt das Gefühl hat, dass die AfD da eine anonyme Hexenjagd veranstaltet, der kann etwas dagegen tun.
Die Piraten-Partei (ihr erinnert euch: Diese Internetpartei mit zwischenzeitlich einmal über zehn Prozent Zustimmungswerten im Bund) hat ein schönes kleines Tool gebaut, mit dem ihr nach dem Würfelprinzip der AfD ihre eigenen Aussagen um die Ohren knallen könnt.
Damit könnt ihr die Meldeportale der Rechtsnationalisten mit zwei Mausklicks zuspammen. Auch mehrfach, falls ihr Zeit und Lust habt.
Die Piraten rechtfertigen ihr Tool wie folgt: "Denunziation gehört zu den Mitteln autoritärer Staaten, wir dagegen
setzen auf einen starken Rechtsstaat."
Wem das eine Nummer zu viel ist, kann sich auch an der Unterschriften-Aktion #meinLehrerfetzt beteiligen. Dort haben schon knapp 40.000 Menschen folgende Aussage unterschrieben:
"Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Menschen durch
Mitmenschen bespitzelt und denunziert werden. Es bedarf keiner
ideologiegefärbten Meldestellen, deren Ziel es ist, Andersdenkende zum
Schweigen zu bringen."
Parlamentspräsidentin Britta Stark (SPD) etwa hat erhebliche rechtliche Zweifel, ob
Fraktionsmittel für das Portal ausgegeben werden dürfen. Nach einer
Prüfung könnten die Gelder von der AfD-Fraktion zurückgefordert werden. (Tagesspiegel)
In Brandenburg wollen jetzt übrigens auch die anderen Landespolitiker überprüfen, wie die AfD ihre Meldeportale eigentlich finanziert.
