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Nach wochenlangem Einsatz hat sich die Polizei am Hambacher Forst zurückgezogen. "Wir sind komplett weg", sagte der Sprecher der Aachener Polizei, Paul Kemen, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Am frühen Morgen seien die Einsatzkräfte abgerückt.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte den Abzug der Polizei am Sonntag angekündigt: "Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, dass im Wald Ruhe, Ordnung und Frieden einkehren", sagte Reul. Er hoffe sehr, dass die Umweltschützer dies nicht dazu nutzten, neue Baumhäuser und Barrikaden zu errichten.
Dies geschieht allerdings schon:
Noch bis Dienstag hatte die Polizei mit Millionenaufwand 86 Baumhäuser geräumt und abgebaut. Die Landesregierung begründete die Räumung mit Sicherheitsaspekten, unter anderem mit fehlendem Brandschutz in den Baumhäusern. Nach Worten von Kemen werde die Polizei einen weiteren Einsatz in dem Waldgebiet prüfen, sobald die betroffenen Kommunen um Vollzugshilfe bitten – etwa, um neue Baumhäuser zu räumen.
"Wir können in Nordrhein-Westfalen an keiner Stelle Rechtsmissbrauch dulden", verteidigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag in einem WDR2-Interview einen der größten Einsätze der NRW-Polizei. Diese Frage sei unabhängig von der Frage einer Rodung.
Zwar gäben auch ihm die jüngsten Umfragen zu denken. "Aber ich kann doch deshalb nicht meine Politik nur nach Umfragen ausrichten", sagte Laschet.
Eine WDR-Umfrage hatte ergeben, dass 79 Prozent der Nordrhein-Westfalen für den Erhalt des Hambacher Forstes sind. Auch 71 Prozent der CDU-Anhänger sind demnach gegen eine Abholzung.
Der Energiekonzern RWE hatte einen Großteil des verbliebenen Waldes abholzen wollen, um Braunkohle zu baggern. Doch das Oberverwaltungsgericht Münster verfügte am Freitag einen vorläufigen Rodungsstopp. Damit seien Abholzungen mindestens für die kommenden zwei Jahre vom Tisch, sagte Reul.
(sg/dpa)
