Die SPD und ihr Hartz-IV-Trauma: Ein Drama in 4 Akten
Man könnte es als Ironie der Geschichte bezeichnen: Ausgerechnet ein Sozialdemokrat löste das größte sozialpolitische Erdbeben der Nachkriegszeit aus. Vor gut 15 Jahren war das, als der damalige Kanzler Gerhard Schröder mit den Hartz-Gesetzen eine der umfangreichsten Arbeitsmarktreformen in der Geschichte Deutschlands auf den Weg brachte.
Seither ist viel passiert. Vor allem mit der SPD:
- Verlust der Kanzlerschaft
- Abspaltung des linken Flügels
- Freier Fall auf unter 20 Prozent
Gegner von Hartz IV fühlen sich bestätigt. Befürworter argumentieren, dass die Hartz-Gesetze für den Rückgang der Arbeitslosigkeit gesorgt und Deutschland in Europa und der Welt wieder wettbewerbsfähig gemacht hätten (Exportweltmeister). Effekte, von denen die Regierungen unter Kanzlerin Merkel seit Jahren profitieren. Warum also das Trauma nicht als Erfolgsgeschichte verkaufen?
Hartz IV aber bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung ein Unwort. Ganz besonders in der SPD. Heute wollen viele Genossen von ihrem ureigenen Projekt nichts mehr wissen. Heute ist Hartz IV so eine Art buckelige Verwandtschaft. Man schämt sich. Meidet sie auf Familientreffen. Und geht ganz sicher nicht sonntags mit ihr spazieren.
Der Hartz-IV-Geist soll wieder in die Flasche: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller forderte "Schluss mit Hartz IV" in der "Berliner Morgenpost" und sprach sich für ein solidarisches Grundeinkommen aus. Sozialminister Hubertus Heil sprang auf den Debattenzug auf, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Manu Dreyer legte nach.
Was folgt ist altbekannt: Die Distanzierung von der Distanzierung. Vizekanzler Olaf Scholz will die Hartz-IV-Abtrünnigen in den eigenen Reihen wieder einfangen und rudert zurück. Das "Kernprinzip der Arbeitsmarktreform" stehe für die SPD nicht infrage, sagte Scholz, Co-Architekt und SPD-Generalsekretär in der Schröder-Ära, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Da schlagen sie wieder: Die zwei Herzen in der Brust der SPD. Hartz IV und SPD – es bleibt ein Nichtverhältnis, ein Trauma in 4 Akten.
Das Trauma der SPD in 4 Akten
Die Ausgangslage: Der „kranke Mann Europas“ und die Agenda 2010
Deutschland im Jahre 2002. Das Land gilt als „kranker Mann Europas“. Die Arbeitslosenzahl liegt konstant bei 4,4 Millionen. Die Wachstumsraten befinden sich im Promillebereich. Rot-Grün verstößt wiederholt gegen die Stabilitätskriterien. Und Gerhard Schröder hat mit einer ganz eigenen Hypothek zu kämpfen: Vier Jahre zuvor wurde er mit dem Versprechen, die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zu senken, Bundeskanzler. Er muss handeln.
Noch vor der Bundestagswahl 2002 beauftragt Schröder VW-Personalvorstand Peter Hartz, ein Konzept gegen die Massenarbeitslosigkeit zu entwickeln. Eine 15-köpfige Kommission legt der Bundesregierung im August 2002 einen Plan vor, die Hartz-Gesetze sind geboren.
Rot-Grün den Hartz-Gesetzen I bis II zu. (Sie verschärfen die Zumutbarkeitsregelungen
für Arbeitslose, beinhalten den Ausbau des Leih- und Zeitarbeitsektors und die sogenannten Minijobs werden geschaffen.)
Im Oktober 2003 wird Hartz III mit rot- grüner Mehrheit veraschiedet. (Hartz III regelt die
Umorganisation der Bundesanstalt für Arbeit.)
Besonders umstritten ist das vierte Hartzgesetz. (Es regelt Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II).)
Erst im Juli 2004 geht Hartz IV durch den Bundesrat – die ostdeutschen Länder stimmen dagegen.
Schröder verkündet die Agenda 2010: „Fördern und Fordern“
Am 14. März 2003 präsentiert Gerhard Schröder seinen Plan einer breiten Öffentlichkeit. In seiner Regierungserklärung stellt er die Agenda 2010 unter der Überschrift „Fördern und Fordern“ vor.
Die Folge: Die Regierung gerät unter Druck. Es kommt zu Protesten. In sogenannten "Montagsdemos" gehen vor allem in Ostdeutschland Zehntausende auf die Straße und fordern den Stopp von Hartz IV.
Der Start: Mit Hartz IV beginnt der Fall der SPD
Hartz IV tritt am 1.1.2005 in Kraft. Arbeitsämter werden mit den damaligen Sozialämtern zusammengelegt. Aus Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger werden "Kunden" beim neugründeten Jobcenter. Das Arbeitslosengeld I wird auf 12 bis maximal 18 Monate begrenzt. Im Anschluss folgt das Arbeitslosengeld II, besser bekannt unter dem Begriff Hartz IV.
Es kommt zum Hartz-IV-Effekt: Die Arbeitslosigkeit steigt auf Rekordniveau, gegenüber dem Vorjahr um 10,9 Prozent auf 4,86 Millionen.
Schuld an dieser Entwicklung ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. In der Folge kommt es zu einer Verschiebung aus der sogenannten Stillen Reserve in die registrierte Arbeitslosigkeit. Sozialhilfeempfänger tauchen jetzt in der Arbeitslosenstatistik auf.
Damit hat Hartz IV von Anfang an vor allem ein Imageproblem. Und gleichzeitig sein Erfinder: die SPD. Wie ein Reformprojekt erklären, dass unmittelbar zu einer statistischen Verschärfung der Arbeitslosigkeit führt?
Spaltung und Abwahl – die Folgen für die SPD:
Hartz IV wird zum Kampfbegriff. Kritiker beklagen die Ausweitung der prekären Beschäftigung und die Schaffung eines Niedriglohnsektors. Handwerkliche Fehler schleichen sich ein. Die Ämter sind überfordert.
Vor allem innerhalb der SPD brodelt es. Es kommt zur Spaltung: Die "WASG" unter Führung Oskar Lafontaines spaltet sich von der SPD ab. Später wird sie zusammen mit der "PDS" in der Partei "Die Linke" aufgehen.
2005 gehen Landtagswahlen verloren. Die Niederlage im SPD-Land NRW führt schließlich zu einem politischen Erdbeben. An diesem Wahlsonntag wird um 18:28 das Schicksal der Ära Schröder besiegelt. Der damalige SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering tritt ans Mikrofon und kündigt an, die Neuwahl des Bundestages anzustreben. Schröder geht All-In.
Die SPD verliert, Schröder geht, Rot-Grün ist Geschichte. Der Aufstieg Merkels beginnt. Sie wird von den Reformen der Vorgänger profitieren.
Und die SPD hat sich über die Agenda und Hartz IV erschöpft - bis heute.