Wenn Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder heute meckert, dass Andrea Nahles mit "Amateur-Fehlern" die gute alte Arbeiterpartei SPD vor die Wand fährt, möchte ihm mancher Sozialdemokrat ein Geschichtsbuch an den Kopf werfen. Oder den Gesetzesentwurf der Agenda 2010.
Die sorgte nämlich ab dem Jahr 2003 unter Schröder dafür, dass unter anderem Hartz IV umgesetzt wurde. Für Reformkritiker ist die Sache eindeutig: Seitdem sind der Niedriglohnsektor, Kinder- und Altersarmut ein handfestes Problem im deutschen Sozialstaat.
Und die SPD ist seither bemüht, ihr Hartz-IV-Trauma wieder loszuwerden:
Das Image der SPD als soziale Partei hat darunter offensichtlich gelitten: Die Wahlergebnisse sind seit ihrem letzten Wahlsieg 2002 von 38,5 auf 20,5 Prozent im Jahr 2017 abgerutscht. Die Sonntagsumfragen sehen sie seither zwischen 16 und 14 Prozent. Die SPD vegetiert als Juniorpartner der Union vor sich hin. Parteichefin Andrea Nahles versucht, den Scherbenhaufen Sozialdemokratie zusammenzukleben.
Ein kleiner Zeitstrahl der Versuche (der letzten 18 Monate):
4. September 2017: Mit Schulz raus aus der Regierungsfalle
Martin Schulz sollte eigentlich die Wende bringen – mit europäischem Profil und sozialdemokratischer Kernbotschaft. Doch die Wähler strafen den Spitzenkandidaten und seine Partei mit dem schlechtesten Ergebnis im Bund in der Geschichte der Bundesrepublik ab. Schulz will die Konsequenzen ziehen, Parteichef bleiben und Oppositionsführer werden, um endlich der Union offen Kontra geben zu dürfen. So soll sich die SPD als sozialdemokratische Partei wieder selbst finden.
7. Januar 2018: Und wieder rein in die Groko
Die SPD hat sehr oft "Nein" zur Union gesagt. Dann kommt der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auch ein SPD-ler, und erklärt ihnen, dass auch 20,5 Prozent ein Wahlauftrag sei. Außerdem will die FDP dann doch keine Jamaika-Koalition und so müssen die Sozialdemokraten wieder ran. Im Januar 2018 kommt es zur ersten Sondierung für eine erneute Große Koalition. Und schnell beginnt die SPD-Spitze, sich ihren Meinungswechsel schön zu reden. So könne man wenigsten viel Sozialdemokratie in der Regierung unterbringen. Eigentlich.
7. Februar 2018: Jetzt aber Sozialpolitik!
Endlich, endlich: Die SPD übernimmt das Super-Ministerium der Finanzen. Einst eisern von Graf Zahl aka Wolfgang Schäuble und der CDU geführt, soll es nun in den Händen der SPD endlich wieder Sozialdemokratie in die Bundesrepublik bringen. Problem: Auch der neue Finanzminister Scholz ist ein harter Spar-Fan und Mitbegründer der Harzt IV-Ära. Er wird bald damit Schlagzeilen machen, dass er alle Vorstöße seiner Partei sozialer zu sein, zu teuer und zu doof findet. Das Arbeitsministerium, das ja auch irgendwie was mit sozialdemokratischen Ideen zu tun haben könnte, geht an SPD-Mann Hubertus Heil.
16. November 2018: Okay, wir müssen über Hartz IV reden...
Ein bisschen zumindest. Denn es läuft nicht, wie erhofft: Die Wählergunst schwindet. Niedriglohnsektor, Kinder- und Altersarmut bleiben die großen sozialpolitischen Konstanten. Also macht die neue Parteichefin Andrea Nahles das, was niemand von einer Regierungspartei erwartet: Oppositionspolitik. Und kündigte an: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen!" Sie erzählt, was sie ändern würde, wenn sie wirklich etwas zu sagen hätte, also ohne die CDU/CSU. Nahles beginnt mit ihrer Reformidee von Hartz IV: Es soll ein Bürgergeld sein.
10. Januar 2019: Raus aus dem Hartz-IV-Schatten
In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Das will die SPD ändern, sagte sie. Deshalb solle eine Grundsicherung für Kinder eingeführt werden, damit die nicht mehr unter der Armut ihrer Eltern leiden müssen. Das gehört zum neuen Konzept von Nahles, um die SPD aus dem Hartz IV-Schatten zu führen. Die Union ist nicht begeistert.
3. Februar 2019: Respekt-Rente
Auch Altersarmut ist in Deutschland ein Problem: Viele Ältere können nicht von der Rente leben, auch, wenn sie ein ganzes Leben lang gearbeitet haben. Das will Hubertus Heil mit der "Respektrente" ändern. Kleine Renten sollen per Zuschlag erhöht werden, ohne extra Prüfung der Bedürftigkeit. Voraussetzung sind mindestens 35 Jahre Einzahlung in die Rentenkasse. Auch Teilzeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen mit. Nur Minijober werden dabei nicht berücksichtigt. Vielleicht kümmert sich ja eine Arbeiterpartei um sie.
6. Februar 2019: Arbeitslosengeld I länger für Ältere
Andrea Nahles will den Sozialstaat bis 2025 reformieren. Dazu gehört auch, die Zeitspanne, in der Menschen Arbeitslosengeld I bekommen, zu verlängern. Bislang liegt diese bei einem Jahr, danach gibt es für alle den gleichen Satz Hartz IV, unabhängig davon, wie lange eine Person gearbeitet hat. Für Menschen ab einem Alter von 50 Jahren soll dieser Zeitraum auf bis zu 33 Monate verlängert werden, so Nahles. Danach gibt es dann das Bürgergeld, nicht Hartz IV, also wenig Geld mit neuem Namen. Das Problem: Egal, was die SPD vorschlägt, die CDU/CSU machen nicht mit. Es ist das immer gleiche Spiel: Die SPD ruft "Hartz-IV-Reform" und die Union winkt mit dem Koalitionsvertrag.
7. Februar 2019: Recht auf Homeoffice
Ist es DAS sozialdemokratische Projekt? Der Arm, der die SPD auf dem Sumpf der Umfrageergebnisse ziehen wird? Die rettende Schlacht im Kampf um die soziale Gunst? Die SPD will es Arbeitnehmern erleichtern, von zuhause aus arbeiten zu können. So steht es in einem Strategiepapier der SPD. Überstunden sollen auf einem persönlichen Zeitkonto eingezahlt werden, Beschäftigte sollen dass dann bei Bedarf in Freizeit umwandeln können. Um sich zum Beispiel um die eigenen Kinder kümmern zu können. Oder um Angehörige zu pflegen. Sozialdemokratie für zuhause sozusagen. Ob es tatsächlich so kommt? Abwarten.
CDU: Merz will neues Wehrpflicht-Modell für junge Generation einführen
Schon seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder Fahrt aufgenommen. Die Ampel änderte während ihrer Regierungszeit nichts am aktuellen System. Durch die Neuwahlen könnten aber bald schon wieder junge Menschen verpflichtet werden.
