Andrea Nahles ist genervt von den "Mätzchen" der Union
22.06.2018, 06:5122.06.2018, 08:05
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Wenn es Andrea Nahles zu bunt wird, redet sie Tacheles. Eigentlich war es fast schon verwunderlich, wie wenig sie zum großen Zoff in der Union bislang gesagt hat. Doch gestern in den "Tagesthemen" in der ARD machte die SPD-Vorsitzende deutlich, wie sehr ihr der Streit ihrer Koalitionspartner auf die Nerven geht.
Sie sei "nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen" und forderte die Union auf, "dass sie jetzt endlich zur Sache zurückfinden und dass sie die Regierungsarbeit mit uns gemeinsam wieder aufnehmen."
"Ich bin sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert."
Andrea NahlesTagesthemen
Es gehe in dem Streit gar nicht mehr um die
Flüchtlingspolitik, sagte Nahles. Da könne man "pragmatische
Lösungen finden". Stattdessen bewertet Nahles den Konflikt zwischen CDU und CSU als Machtkampf: "Hier geht es um
Rivalitäten, um innerparteilichen Geländegewinn."
Ganz
Deutschland und fast ganz Europa werde "in Geiselhaft genommen
für diese Spielchen", sagte die SPD-Chefin.
"Ein Söder muss sich da auch mal klarmachen, dass die Verfassung in unserem Land so aussieht, dass nicht er die Außenpolitik als Ministerpräsident des Freistaats Bayern macht, sondern dass das immer noch eine Bundesangelegenheit ist."
Andrea NahlesTagesthemen
Projekte und guter Wille der Sozialdemokraten für eine
weitere Zusammenarbeit der großen Koalition über die ersten 100
Tage hinaus seien da, sagte Nahles. "Und ich hoffe bei allen
anderen auch." Hinsichtlich der CSU müsse man allerdings "schon taub und
blind sein", wenn man dies nicht mindestens in Zweifel ziehen
würde.
Sie habe jedoch keinen Anlass, über
Neuwahlen zu sprechen. Die Bemühungen von Merkel um eine
europäische Einigung in der Flüchtlingspolitik seien ernst zu
nehmen, und "die europäischen Partner signalisierten, dass sie
bereit sind, nach Wegen zu suchen". Sollte es aber zu Neuwahlen
kommen, sei die SPD dafür gut gerüstet. Jetzt gehe es aber erst
einmal darum, dass wieder Vernunft einziehe.
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