Es ist keine vier Wochen her. Am Sonntag, den 22. Juli ist
zum ersten Mal ein Bürgerentscheid gegen einen Moscheebau erfolgreich. Eine
Mehrheit der Kaufbeurer stimmt dafür, dass die Stadt kein Grundstück an den
Türkisch Islamischen Kulturverein e.V. – Ditib vergeben darf.
Über die Irrungen und Wirrungen im Vorfeld des
Bürgerentscheids und sein Zustandekommen hatten wir ausführlich berichtet:
Die Emotionalisierung des Themas durch Kundgebungen des rechten Wanderpredigers Michael Stürzenberger.
Die finanzielle als auch organisatorische Verstrickung der AfD Ostallgäu in das Bürgerbegehren, initiiert durch den Rentner Werner Göpel.
Ergebnis: Die islamische Gemeinde wird sich jetzt nach einem privaten Grundstück für ihren Umzug umschauen. Die Stadt wird also zukünftig kaum Einfluss mehr nehmen können.
Zwei Begebenheiten aber fehlen in dieser Chronologie.
Sie sind mehr als Fußnoten.
Denn: Der Bürgerentscheid beschäftigt auch die
Staatsanwaltschaft.
Urkundenfälschung
Im Verlaufe des Bürgerbegehrens, also der Phase, in der die
notwendigen Unterschriften eingesammelt wurden, um eine Abstimmung in Form
eines Bürgerentscheids zu realisieren, gab es Unregelmäßigkeiten.
Die Chronologie:
Am 19. April wurden
170 Listen bei der Stadt Kaufbeuren mit insgesamt 3.959 Unterschriften
eingereicht.
Am 27. April
schließt die Stadtverwaltung Kaufbeuren die Prüfung der eingereichten
Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren ab und gibt bekannt, dass 3.254 (nötig waren 2.349) gültige Unterschriften eingegangen sind, 705 werden als ungültig
erfasst.
Am 17. Mai stimmt
der Stadtrat einstimmig für die Zulassung des Bürgerbegehrens "Ablehnung
Grundstücksvergabe für DITIB Moschee in Kaufbeuren“ und legt den
Abstimmungstermin für den Bürgerentscheid fest.
Am 7. Juni
erstattet ein Vertreter der Stadt Kaufbeuren bei der Polizei Anzeige gegen
Unbekannt wegen Urkundenfälschung.
Und zwar in 27 Fällen. Denn: 27 der 705 ungültigen und aussortierten Unterschriften stammen von Kaufbeurern, die gar nicht mehr
am Leben sind. 27 Unterschriften von Toten also. Das bestätigt die
Staatsanwaltschaft Kempten watson auf Nachfrage. "Ein Verantwortlicher konnte
jedoch nicht ermittelt werden", heißt es dort.
Ungültige Stimmen im Zuge von Bürgerbegehren sind erst
einmal nichts Ungewöhnliches. Das sagt auch Anselm Renn von "Mehr Demokratie",
einem Verein, der sich für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligungen in
Deutschland und der EU ausspricht und Bürgerbegehren und
-Entscheide in Kooperation mit Universitäten wissenschaftlich auswertet. Die Initiatoren wissen von vornherein, dass unlesbare und ungültige Unterschriften dabei seien können, sagt Anselm Renn. Deswegen
sammelten sie grundsätzlich mehr Unterschriften als unbedingt nötig. Es habe in
Berlin beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld beispielsweise den Vorwurf der
Urkundenfälschung gegeben.
Dass Verstorbene auf solchen Listen auftauchen, hört aber auch der Experte zum ersten Mal. Ihm seien keine ähnlichen Fälle bekannt.
Der Initiator Werner Göpel hält das auch für einen
schlechten Witz. Die Kriminalpolizei sei deswegen bei ihm gewesen. Er glaubt
nicht, dass die Unterschriften der Toten von einem der Unterschriftensammler käme. "Ich nehme an, irgendeiner wollte der Aktion einen
Gefallen tun. Ein ziemlicher Dummkopf", sagt Göpel. Der ehemalige
Kriminalbeamte Göpel hat auch noch einen Tipp für die Polizei. Diese Fälle
müsse man graphologisch untersuchen, sagt er. "Mich hätte das gereizt, hier zu
ermitteln."
Auch der Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse kann sich
das Ganze nicht erklären. Die Stadtverwaltung habe wie bei vorherigen
Bürgerentscheiden die Unterschriften auf Lesbarkeit überprüft, darauf, ob die
Person tatsächlich existieren und ob sie stimmberechtigt und in Kaufbeuren
gemeldet seien. Bei diesem Prozedere seien dann auch die Stimmen der
Verstorbenen aufgefallen. Der Wahlleiter habe das dann der Polizei übermittelt.
"Vor dem Stichtag verstorben" - Auflistung der ungültigen Stimmen:
quelle: Stadt Kaufbeuren
Die 27 gefälschten Unterschriften waren auch dem Stadtrat bekannt. Wahlleiter und Rechtsrefent Thomas Zeh hatte diesen über die ungültigen Stimmen informiert, auch über die der bereits Verstorbenen. Für den Juristen war das auch neu. "Für uns war klar, dass wir Strafanzeige stellen." Die folgte im Juni.
Und nun...?
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Urkundenfälschung. Aber die Beurteilung, wie sich die ungültigen Unterschriften auf das Bürgerbegehren
auswirken, obliege der Stadt Kaufbeuren und sei verwaltungsrechtlicher Natur,
heißt es von der Staatsanwaltschaft.
Kommt da also noch was von Seiten der Stadt? "Nein“, sagt Bosse.
Das hätte der Stadtrat zu einem früheren Zeitpunkt machen müssen. "Wir
haben das bei zurückliegenden Begehren auch nicht gemacht", sagt der Oberbürgermeister. Eine vertiefende
Überprüfung werde es auch jetzt nicht geben. Die 27 Stimmen seien nicht
ausschlaggebend gewesen. "Es gibt ein deutliches Votum gegen die Moschee." Und
das bei einer Wahlbeteiligung von fast 45 Prozent. Juristisch sei der Fall mit
der Zulassung und Feststellung des Stadtrats erledigt.
Das sieht auch Anselm Renn von "Mehr Demokratie e.V." so. Urkundenfälschung
betreffe ja den Weg zur Abstimmung, nicht die Abstimmung selbst. Es gibt keine
Beispiele in Deutschland, wo so etwas ausschlaggebend gewesen wäre. "Das", sagt
er "ist nicht das Problem der direkten Demokratie in Deutschland."
Drohbriefe
Die Staatsanwaltschaft Kempten beschäftigt allerdings noch ein weiterer Fall.
Ihr liegen sechs Anzeigen gegen Unbekannt wegen Briefen des sogenannten "Kommandos Hofanger" mit hetzerischem Inhalt vor. "Auch in diesen Fällen konnte ein Verantwortlicher bislang leider nicht ermittelt werden“, sagt die Staatsanwaltschaft.
Um diesen Brief geht es. Ein Auszug:
"Der Islam ist nämlich keine Religion, sondern eine faschistische Ideologie [...] Da sich die hier länger lebenden Türken nicht integrieren wollen oder werden, sind diese Menschen nicht länger in Deutschland erwünscht. 60 Prozent der Türken sind auf Hartz IV, der Rest macht auf Döner [...] Durch die Jahrhunderte lange Inzucht hat sich das so ergeben. Ihr Türken müsst euch eines gut merken, das ist unser Land und wird auch so bleiben. [...] Das ganze hätte man sich sparen können, wenn nicht so ein paar Volltrottel im Kaufbeurer Stadtrat für den Moscheebau gestimmt hätten. Besonders zu erwähnen die KI, grüne Verräterbande, und die Schariapartei Deutschlands (SPD), die sogenannten Freien Wähler, FDP."
Eine Kopie des Originalschreibens liegt der Redaktion vor.
Bernhard Pohl, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in Kaufbeuren und Abgeordnete im bayerischen Landtag, hat so einen Brief bekommen. Er war es auch, der als Erster Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung gestellt hat. "So ein Schreiben hat für mich eine andere Qualität. Da ist einer dagesessen und hetzt vorsätzlich und in vollem Bewusstsein“, sagt Pohl.
Alle Fraktionen im Stadtrat, die Initiative von Kaufbeurern Bürgern "Gestalten, statt Spalten" und auch die Moscheegemeinde erhielten Post vom "Kommando Hofanger".
Über die Anfeindungen gegen Stadtratsmitglieder berichtete ausführlich die "Allgäuer Zeitung" und das Portal "Allgäu Rechtsaußen" dokumentierte, wie die AfD-Ostallgäu und der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser aus Kempten im Nachgang des Bürgerentscheids Stimmung gegen die Politiker im Stadtrat machten.
"Wir haben tatsächlich einen richtigen Shitstorm abbekommen"
Sagt Oberbürgermeister Bosse. Er bekommt Zuschriften, die verkürzt darstellten, er habe die Abstimmung verloren. Dabei ging es Bosse immer nur um Neutralität. Und dem Stadtrat darum, angesichts durchaus berechtigter Vorbehalte gegen den Ditib-Träger, Einfluss auf den islamischen Kulturverein nehmen zu können.
"Treten Sie zurück, bevor wir Sie aus dem Amt jagen." So klingen die harmloseren Botschaften, die Bosse erreichen. Der Bürgerentscheid sei offensichtlich ein Ventil gewesen, sagt Bosse. Auf dem Portal des islamfeindlichen Wanderpredigers Michael Stürzenberger wurde Bosses Kontakt veröffentlicht. Stürzenberger hatte im Vorfeld des Bürgerentscheids zwei Kundgebungen in Kaufbeuren abgehalten und zum "Widerstand" gegen "den" Islam als "faschistische Ideologie" aufgerufen. "Da habe ich dann bundesweit einen rechten Unmut abbekommen. Beleidigungen bis hin zu strafrechtlich relevanten Dingen“, sagt Bürgermeister Bosse.
Am heftigsten aber erwischt es eine andere: Die Krankenschwester Martina Wischhöfer. Sie sitzt für die SPD im Stadtrat Kaufbeuren. Als das Ergebnis für den Bürgerentscheid bekannt gegeben wird, antwortet sie auf die Frage des Morgen-Magazin-Moderators mit zittriger Stimme:
"Ich bin erschüttert. Ich sitze im Stadtrat und habe gedacht, das klappt, das kriegen wir durch, die Kaufbeurer sind so vernünftig und rational…tschuldigung, aber ich bin wirklich…“
Es sind gerade einmal 20 Sekunden.
Es folgen Häme, Beleidigungen und Drohungen: Mehrere Versionen des Moma-Ausschnitts werden auf YouTube hochgeladen. Die meistgeklickte sehen mehr als 100.000 Menschen. Das Video geht viral. Auf der AfD-Seite Ostallgäu, bei der rechtsextremen NPD, in den üblichen ultrarechten Foren und Portalen für Verschwörungstheoretiker: Politikstube, PI-News, Journalistenwatch.com, Philosophia Perennis.
Äußern will sich Wischhöfer verständlicherweise nicht mehr.
"Überrascht hat diese Dimension alle", sagt Catrin Riedl. „Na klar, wer sich einsetzt, setzt sich aus.“ Aber das gehe darüber hinaus. Riedl sitzt ebenfalls für die SPD im Stadtrat und führt die Fraktion. Das sei heftig, was da gerade passiere. Und nennt ein Beispiel: Einmal habe sie eine weinende Stimme auf ihrem Anrufbeantworter gehört. Der Anrufer habe versucht, ihre Kollegin nachzuäffen.
Dass Politiker im Bund oder in führenden Positionen und auch Journalisten mittlerweile täglich solche Fanpost erhalten, ist das eine. Dass das auf lokaler Ebene passiert, hat allerdings eine andere Qualität.
Auch Oliver Schill, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat Kaufbeuren, beobachtet das mit Sorge. "Das sind Grenzüberschreitungen." Die Post, die ihn erreicht, hat Namen und Adresse. Sie ist nicht mehr anonym. Die Schimpfenden schimpfen längst nicht mehr auf Distanz.
Ein Auszug:
"Die 'Grünen' haben sich den Namen 'Kinderfickerpartei' redlich verdient, wie problemlos zu recherchieren ist, sofern Sie möchten. Passt ja auch zum Islam. [...] Als Bürger dieser Stadt schäme ich mich, Sie im Stadtrat zu wissen. [...] Beenden Sie Ihre Hetze gegen die Deutsche Bevölkerung, gegen die Deutschen, die ihr Land lieben und erhalten wollen."
Eine Kopie des Originals liegt der Redaktion vor.
Einen "letzten Tipp" hat der Verfasser dann auch noch: "Verhalten Sie sich künftig unauffällig."
"Die Moschee war nur der Auslöser", sagt Schill. Es seien bereits bei den Bürgerentscheiden zuvor schon Grenzen überschritten worden. "Es gab keinen Dialog, sondern einen Austausch von Beleidigungen." Ein Anrufer meldet sich bei Scholl vor Kurzem mit: "Wer hat Ihnen denn ins Gehirn geschissen?"
FDP startet Wahlkampagne – und setzt voll auf Christian Lindner
Die letzten Wochen waren hart für die FDP. Nach dem Ampel-Aus sind die Zustimmungswerte für die Liberalen schwach geblieben. Die Partei kämpft um die Fünf-Prozent-Hürde und damit auch um den Wiedereinzug in den Bundestag bei den vorgezogenen Wahlen im Februar.
