Merkels Ära geht zu Ende und AKK drängelt schon – So steht es um die GroKo nach einem Jahr
14.03.2019, 06:19
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Es ist die Endzeit der Ära von Angela Merkel - aber keiner weiß, wie lange sie dauert. Genau ein Jahr ist die neue große Koalition der Kanzlerin am 14. März im Amt. Doch nicht ausgeschlossen, dass die Regierung auseinander fliegt, wenn die SPD nach der Europawahl Ende Mai die Nerven verliert. Oder die Sozialdemokraten im Herbst die Scheidungsklausel im Koalitionsvertrag nutzen, um sich in der Opposition zu regenerieren. Doch aus CDU, CSU und SPD sind nach dem verflixten ersten Jahr der ungeliebten GroKo auch ganz andere Signale zu hören.
Ein kurzer Rückblick:
169 Tage verliert Merkel nach der Bundestagswahl Ende September 2017 mit der Regierungsbildung, bis am 12. März 2018 der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht. Im November 2017 hat die FDP die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen platzen lassen. Erst nach einer quälend langen Zitterpartie machen die SPD-Mitglieder den Weg für Merkels dritte große Koalition frei - im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten eine weitere Koalition mit der Union noch ausgeschlossen. Dann folgt ein wackeliger Koalitionssommer: Zwei Mal steht die Koalition kurz vor dem Aus.
Wer die aktuelle Lage verstehen will, muss diese Entwicklung vor Augen haben. Es könnte die Angst vor dem Zorn der Wähler sein, die Union und SPD tatsächlich doch noch bis zum regulären Ende der Legislatur im Jahr 2021 zusammenschweißt.
Die Lage der Koalition hat sich etwas beruhigt, doch AKK drängelt schon
Seit Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer nicht mehr an der Spitze von CDU und CSU stehen, gibt es zwischen beiden nicht mehr ständig Streit. Und Merkels Nachfolgerin als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist dabei, mit konservativerem Kurs und härteren Aussagen in der Migrationspolitik den tiefen Riss zwischen den Unionsschwestern zu kitten.
Ihren Machtanspruch in der CDU und darüber hinaus machte Kramp-Karrenbauer erst am Wochenende wieder deutlich. Kanzlerin Merkel überließ ihr die Antwort auf den jüngsten europapolitischen Reformvorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Inhaltlich dürfte AKK in weiten Teilen lediglich das in ihr eigenes Europapapier aufgenommen haben, was auch Merkels Meinung ist. Doch in Berlin wurde aufmerksam registriert, dass die CDU-Chefin den Part übernommen hat, der eigentlich Merkel als Regierungschefin zusteht. Einige SPD-Politiker befürchteten dann sogar, AKK könne Merkel schneller als gedacht das Kanzleramt streitig machen.
Der neue CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder setzt auf Kooperation statt Konfrontation, vorerst jedenfalls. Und auch in der SPD sind Forderungen nach einem Ausstieg aus der Koalition weitgehend verstummt – die Genossen betonen jetzt vor allem ihre Erfolge beim gemeinsamen Regieren.
Es läuft nicht alles schlecht in der GroKo
Tatsächlich hat die Regierung viele und für Bürger spürbare Gesetze auf den Weg gebracht. Doch inhaltlich gehen die Koalitionspartner bis heute kaum einem Streit aus dem Weg, es geht vor allem um Profilierung für den Tag X des Koalitionsbruchs. Was ist von Union und SPD also noch zu erwarten?
Von ungewohnter Seite wie von Gewerkschaften und Verbraucherschützern kommt durchaus Lob: Es sei mehr geschafft, als viele Unkenrufe glauben ließen – von Milliardenentlastungen der Krankenversicherten und Familien über Verbesserungen für die Kitas, von der Stabilisierung des Rentenniveaus bis hin zum Start des Baukindergelds oder einer Einigung der Kohlekommission.
So reibungslos die Gesetzesmaschine in Ministerien und Bundestag teils funktioniert – aktuell brodelt es in der Regierung wegen Rüstung, Rente, Soli und Klima heftig. Die SPD versucht, mit Sozialthemen beim Wähler zu punkten. Da sorgt es schon für Erleichterung bei den Genossen, wenn die SPD in Umfragen nicht mehr nur bei 15, 16 Prozent liegt, sondern immerhin wieder auch bei 18 oder 19 Prozent.
Doch sollte am 26. Mai die rote Bastion Bremen fallen, hat das mehr als nur symbolische Bedeutung. Zeitgleich ist die Europawahl, der erste bundesweite Stimmungstest seit der Bundestagswahl. Dass die 27,3 Prozent der SPD von 2014 deutlich unterschritten werden, gilt als sicher. Aber wenn es zumindest in Richtung 20 Prozent geht, wäre die Welt aus SPD-Sicht nicht völlig aus den Fugen. Folgen dann auf ihr neues Sozialstaatskonzept weiter inhaltliche Schwerpunkte, so die Hoffnung, kommt das SPD-Schiff in ruhigeres Fahrwasser.
Ansonsten könnten bald schwarz-grüne Träume wahr werden
Für Neu-CSU-Chef Söder ist die große Koalition nach wie vor kein ideales Ding. Die GroKo einfach aufgeben will er aber mangels Alternativen auch nicht. "Wir müssen hart daran arbeiten", appelliert Söder an CSU, CDU und SPD.
Denn auch Söder weiß genau, dass die Zukunft der großen Koalition schon lange nicht mehr nur in den Händen von CDU, CSU und SPD liegt. Nicht nur die Wahlen im Mai, auch die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Spätsommer und Herbst sind gefährliche Wegmarken. Aus der CSU heißt es zwar, man gehe im Vergleich zu CDU und SPD deutlich entspannter in die Wahlen. Dennoch laufen auch in München schon jetzt Gedankenspiele für ein Platzen der GroKo.
Die Grünen als ärgster politischer Gegner
Für Söder und die CSU wäre dann ein Bündnis mit den Grünen keine Wunschalternative. Die Grünen sind in Bayern nach ihrem guten Abschneiden bei der Landtagswahl längst der ärgste Konkurrent der CSU, so dass Söder die Partei neben der AfD zum wichtigsten Gegner auserkoren hat, dem er gerne die Regierungsfähigkeit abspricht. Eine Koalition mit den Grünen würde die DNA der CSU dauerhaft verändern, heißt es aus der Partei.
Auch eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen ist aus Sicht der CSU keine wirklich gute Option, sondern nur ein Notnagel. Von daher dürften Söder und seine CSU vor allem auf ein "Weiter so" der Koalition hoffen.
Welche Kraft zur Kooperation die Partner noch haben, dürfte sich schon diesen Donnerstag zeigen. Am Jahrestag der Vereidigung des vierten Kabinetts Merkel, dem 14. März, kommt wieder der Koalitionsausschuss zusammen. Es soll vor allem um den künftigen Haushalt gehen - und somit darum, wer welche Herzensanliegen finanziert bekommt.
(dpa)
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