Unter strenger Beobachtung Vikor Orbans (l.): Angela Merkel und Emmanuel Macron.Bild: dpa
International
Kanzlerin Merkel erklärt Asylgipfel zur Schicksalsfrage – ihre Bilanz vor dem Treffen
28.06.2018, 10:2028.06.2018, 11:52
peter riesbeck, brüssel
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Der Fußball kann der Politik dieses Mal nicht helfen. Deutschland ist raus bei der WM, sogar schon in der ersten Runde. Manchmal passiert eben Unvorstellbares. Nicht nur im Fußball.
Der Regierungssprecher hofft auf bessere Tage:
Für Angela Merkel geht es um viel, wenn sie am Donnerstag zum EU-Gipfel nach
Brüssel reist. Die Kanzlerin braucht eine
europäische Einigung in der Flüchtlingspolitik. So hat sie es angekündigt.
In einer Regierungserklärung am Donnerstagmorgen forderte Merkel deshalb für ihre Verhältnisse laut ein einheitliches Europa. Den kommenden Gipfel erhob sie zum Schicksalstreffen:
Merkel sagte:
"Europa hat viele Herausforderungen. Aber
die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die
Europäische Union werden"
Klare Ergebnisse, vor allem in der Grenzfrage, muss sie liefern. So
will es die CSU. Sonst droht sie mit Alleingängen, mit unabsehbaren
Konsequenzen – für die Union. Und für die Kanzlerin.
Über Jahre hinweg hat Merkel auf den EU-Gipfeln die Politik
bestimmt. Nun ist sie selbst plötzlich abhängig von Europa.
Die
Kanzlerin und ihre EU-Politik – ein Blick auf das Asyltreffen und 5 weitere ihrer Schicksalsgipfel in Brüssel.
2018: Das Asyltreffen und die ungewohnt neue Rolle der Kanzlerin
Jahrelang war es Angela Merkel, die das Schicksal in Europa entscheidend bestimmte, nun bestimmt Europa über Merkels Schicksal mit.
Die Kanzlerin sucht nach entscheidenden Reformen im EU-Asylrecht. Sonst droht Bundesinnenminister (und CSU-Chef) Horst Seehofer mit einseitigen Grenzschließungen. Seehofer versuchte, den Konflikt am Mittwochabend in der ARD zu entschärfen. "Wir wissen, wie man verantwortlich mit der Situation umgeht", so Seehofer.
Angedacht im Kreis der Staas- und Regierungschefs:
Merkel strebt bilaterale Abkommen zur Rückführung von Asylbewerbern an. Laut geltender Asyl-Bestimmungen in der EU, den sogenannten Dublin-Regeln, muss der Asylantrag in dem Staat gestellt werden, in dem ein Flüchtling in die EU einreist.
Die Grenzstaaten Italien, Griechenland, Bulgarien sehen ein Rückführungsabkommen zurückhaltend.
Über diese Quote zur Verteilung streitet Europa seit Jahren, Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei lehnen sie ab.
Die EU-Ratspräsident Donald Tusk schlägt vor, Asylzentren außerhalb der
EU zu errichten. Nur, wessen Asylantrag dort gebilligt wird, würde
weiter in die EU reisen können, so auch EU-Innenkommissar Dimitris
Avramopoulos.
Das Problem:
Auch für diese Flüchtlinge braucht es einen Verteilungsschlüssel. Der kann aber schon seit September 2015 nicht umgesetzt werden.
Bisher sind keine Länder bekannt, die ein solches Auffanglager auf ihrem Gebiet dulden würden, weder in Nordafrika, noch in Europa. So lehnte Albanien ein solches Ansinnen jüngst ab.
Eine Reform der Dublin-Regeln im EU-Asylrecht. Auch darüber wird seit Jahren unter den EU-Staaten verhandelt. Ergebnislos.
Vom Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel sind nur kleine Fortschritte zu erwarten. Unklar ist, ob das reicht für die Kanzlerin in Europa. Und für ihre Auseinandersetzung mit Horst Seehofer.
2015: Tusk und Tsipras (sowie der Euro) auf dem Weg zur Ausgangstür
Wieder Sommer, wieder eine entscheidende Frage: Soll Griechenland im Euro bleiben? Merkels Finanzminister Wolfgang Schäuble war für Abschied, die Kanzlerin entschied auf Bleiben. Und hatte einen wichtigen Helfer: EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Tusk und Tsipras
In der entscheidenden nächtlichen Runde im Juli 2015 wollte Griechenlands Premier Alexis Tsipras schon den Raum verlassen, das wäre das Ende im Euro gewesen. Ratspräsident Tusk stellte sich ihm kurzerhand in der Tür in den Weg. Tsipras machte kehrt, sein Land blieb im Euro.
Merke: Man braucht Verbündete – nicht nur in Brüssel.
2012: Die doppelte Niederlage gegen Italien
Noch ein Gipfel im Juni, noch ein Schicksalstag. Im Halbfinale der EM kickt Italiens Stürmer Balotelli die DFB-Elf aus dem Turnier, in Brüssel berieten der EU-Staats- und Regierungschefs zeitgleich mal wieder über die Euro-Krise.
Balotelli wirft Deutschland 2012 aus dem Turnier.
Bild: Norbert Schmidt
Der Gipfel dauerte. Lange. Die Sonne blinzelte schon am nächsten Morgen, als Italiens Premier Mario Monti vor die Presse trat und Hilfen für die kriselnden Banken versprach.
Die Kanzlerin war in der Nacht ohne Pressestatement ins Hotel abgerauscht. Und sie war überrumpelt von Monti und den Ländern des Südens.
"Morgengrauen" wurde der Gipfel noch jahrelang in Berlin genannt. Merkel hat ihre Lehren gezogen. Sie beendet seither keinen Gipfelabend ohne ein eigenes Pressestatement. Worte sind Deutungshoheiten.
Merke: Die Kanzlerin lernt – auch aus Niederlagen.
2010: Der Anfang der bilateralen Alleingänge in Deauville
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy war Angela Merkel nie ganz geheuer. Angeblich studierten sie im Kanzleramt Filme des Komikers Louis de Funès, um den hippeligen französischen Präsidenten zu verstehen.
Oh! Non!
Louis de Funés im Einsatz.
Es brauchte ein wenig, bis das Duo Merkozy geboren war. Der Anfang liegt in der Eurokrise. Merkel und Sarkozy trafen sich im Oktober 2010 im französischen Seebad Deauville und entwickelten beim Strandspaziergang den Rettungsschirm.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker wusste von nix und empörte sich: "Der Stil ist schlicht unmöglich." Fortan aber galt nicht nur für die Euro-Krise: Notfalls macht’s die Kanzlerin auch im Alleingang.
2007: Die Sache mit der Quadratwurzel in Polen
Angela Merkel kam 2005 ins
Kanzleramt. In Europa war wieder mal Krise, die angestrebte EU-Reform war in
Frankreich und Holland in Referenden gescheitert. Europa musste sich neu
sortieren.
Es kam der Vertrag von Lissabon und die schwierige Frage, wie viel
Stimmgewicht jedes Land in der EU erhalten sollte. Vor allem Polens Premier Jaroslaw Kaczyński beharrte auf Einfluss und einer komplexen Formel mit der
Quadratwurzel aus der Einwohnerzahl eines Landes.
Merkel zeigte sich auf dem
Juni-Gipfel 2007 nachsichtig, ebenso wie später bei den schwierigen EU-Etatberatungen.
Merke: Als Novizin gab Merkel die erfolgreiche Vermittlerin.
Merkels Gipfel-Bilanz
Bei CDU-Kanzler Helmut Kohl (1982-98) war alles noch einfach. Die Walz aus der Pfalz löste europäische Fragen mit Wucht – und mit Geld. So war das im Zeitalter der Scham, als der Zweite Weltkrieg (und die deutschen Versprechen) noch unausgesprochen die deutsche Europapolitik bestimmten.
Für SPD-Regierungschef Gerhard Schröder (1998-2005) war das anders. Europa zählte hier wie manch anderes zum "Gedöns". "Die verbraten unser Geld", maulte Schröder über die EU. Also galt: Rausholen, was möglich ist.
Merkel sah Europa immer sehr pragmatisch. Und sie machte, was sie gerne tut. Zu warten, bis der Gegenüber die Geduld oder die Nerven verliert. Dieses Mal ist anders. Merkel braucht eine Lösung. Eine neue Rolle für sie in Brüssel.
Deal für den Krieg? Putin schickt Zootiere an Jong-un
Russland und das abgeschottete Nordkorea nähern sich politisch immer weiter an. Im Juni dieses Jahres besuchte der russische Machthaber Wladimir Putin Nordkorea. Es waren 24 Jahre seit seinem ersten Besuch vergangen.
