Einigung beim Brexit – mit diesen 3 Fakten bist du "very informed"
14.11.2018, 08:1714.11.2018, 08:19
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Es hat fast zwei Jahre lang gedauert, nun soll es eine Einigung gegeben haben! Großbritannien hat einen Durchbruch in
den Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union verkündet. Die
Unterhändler hätten sich auf den Entwurf eines Austrittsabkommens
geeinigt, teilte die britische Regierung am Dienstag mit. Am
Mittwochnachmittag soll das Kabinett in London
zusammenkommen, um den Text zu billigen.
Eine Bestätigung aus Brüssel gab es zunächst nicht. "Die
Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein
Austrittsabkommen laufen noch und sind nicht abgeschlossen", teilte
ein Sprecher des irischen Außenministers Simon Coveney mit.
Premierministerin Theresa May zitierte ihre Minister am
Dienstagabend zu Einzelgesprächen in die Downing Street, um ihnen
Einblick in das Entwurfsdokument zu geben. Einer nach dem anderen
verschwand mit ernster Miene hinter der schwarzen Tür des
Regierungssitzes.
Für Mittwoch wurde eine Sondersitzung der Botschafter der
27 bleibenden EU-Länder angesetzt. Die Regierung in London hofft
Berichten zufolge darauf, dass es noch im November zu einem
Sondergipfel der EU kommt.
Die eigentliche Hürde für ein Brexit-Abkommen dürfte aber im
Parlament in London liegen. Abgeordnete der nordirischen DUP und Mays
Konservativer Partei drohten damit, den Deal durchfallen zu lassen,
sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.
Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Die Austrittsgespräche steckten bislang in einer Sackgasse. Am problematischsten ist die Frage, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Die EU besteht auf einer Garantie, dass es keine Kontrollen geben wird. Der sogenannte Backstop stößt aber auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und der DUP.
Nun haben sich beide Seiten wohl auf einen Kompromiss geeinigt. Medienberichten zufolge sieht der Plan vor, dass ganz Großbritannien im Notfall in der Europäischen Zollunion bleiben soll. Für Nordirland sollen demnach aber "tiefergehende" Bestimmungen gelten.
Beides dürfte auf Widerstand im Parlament stoßen. Die Brexit-Hardliner bei den Konservativen fordern, dass der Backstop nur für eine begrenzte Zeit gelten darf. Die DUP sträubt sich gegen jegliche Sonderbehandlung Nordirlands. Der Entwurf des Brexit-Abkommens soll mehrere hundert Seiten umfassen.
Was passiert, falls sich das Parlament nicht einig wird?
Sollte die angekündigte Einigung im Parlament in Westminster
keine Mehrheit finden, droht ein Austritt ohne Abkommen – mit
chaotischen Folgen für alle Lebensbereiche. Zuerst wäre es aber wohl
das Ende der Regierung May. Auch eine Neuwahl oder ein zweites
Brexit-Referendum werden für diesen Fall nicht ausgeschlossen.
Wie sind die Reaktionen?
Ex-Außenminister Boris Johnson und der einflussreiche
Parlamentarier Jacob Rees-Mogg schäumten vor Wut. Sie warfen May in
Interviews vor, sich Brüssel unterworfen zu haben. Großbritannien
lasse sich zum Vasallenstaat der EU degradieren und sei im Begriff,
Dublin teilweise die Kontrolle über Nordirland auszuhändigen. Die
beiden Brexit-Hardliner gelten als schärfste Widersacher Mays.
Bye, Mr. Johnson – mehr Zeit für tolle Bilder wie diese!
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Bye, Mr. Johnson – mehr Zeit für tolle Bilder wie diese!
quelle: getty images europe / leon neal
Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, teilte per Twitter mit:
Man werde sich den Text im Detail anschauen, es sähe aber nicht nach einem guten Deal für Großbritannien aus.
Auch auf die Unterstützung der Brexit-Gegner in der
Regierungspartei kann May keineswegs zählen. Ende vergangener Woche
trat der Bruder von Boris Johnson, Jo Johnson, aus Protest gegen den
Kurs der Regierung von seinem Posten als Verkehrsstaatsekretär
zurück. Er setzt sich für den Verbleib in der EU ein und fordert eine
zweite Abstimmung über den Brexit.
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