Was treibt Matteo Salvini? Italiens Innenminister in 18 Posts

Matteo Salvini, Chef der Lega Nord und Innenminister Italiens. Bild: ANSA

Was treibt Matteo Salvini?  Italiens Innenminister in 18 Posts

Matteo Salvini, 45, ist seit Juni Innenminister Italiens. Der Chef der rechten Lega Nord paktiert mit der linkspopulistischen 5-Sterne-Bewegung. Salvini stammt aus dem Norden Italiens, lange machte er gegen armen Süden des Landes mobil. Dann wechselte er der Strategie: Das neue Feindbild sind nun Migranten. Salvini studierte Geschichte, brach das Studium aber ab. Die Lega bot ihm eine Stelle: als Leserbrief-Redakteur der Parteizeitung. Dort groovte sich Salvini in die Volksseele. Er spielt mit Stimmen und Stimmungen. Sein Lehrmeister Silvio Berlusconi war gnadenlos populistisch. Aber ihm war das Land reichlich egal, er wollte nur in Ruhe seine Geschäfte machen. Salvini tickt anders. Er will das Land umkrempeln.

„Driftet Italien in den Faschismus ab?“, fragt die Zeitung "Die Welt" besorgt. Salvini etabliert einen rechten Populismus der nächsten Generation: modern in der Kommunikation, offen ausländerfeindlich, die Grenzen des Sagbaren stetig verschiebend, auf dem Weg über eine parlamentarische Mehrheit das Land umzukrempeln. 

Ein Politikerporträt in 18 Posts. 

(Fast) am Ziel

Seit 1. Juni 2018 ist Matteo Salvini Innenminister. Und damit (fast) am Ziel. Zwar hatte seine Lega Nord die Wahl gewonnen. Aber Staatspräsident Sergio Mattarella lehnte Salvini als Regierungschef ab. Auch ein erster Premierkandidat fiel durch. Prompt polterte Salvini, der Wählerwille werde übergangen. So stieg der Jurist Giuseppe Conte auf zum Premier. Salvini kann es egal sein, wer unter ihm Regierungschef ist. In den Umfragen legt seine Partei weiter zu. Salvini will an die Regierungsspitze. 

Abriegeln

Eine der ersten Amtshandlungen Salvinis: Er schloss die Häfen des Landes für Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten. Auch Schiffe der eigenen Küstenwacht oder der EU dürfen nur festmachen, wenn klar ist, welche EU-Staaten die Flüchtlinge aufnehmen. Die "Aquarius" wich nach Frankreich aus. Die "Open Arms" nach Spanien. Salvinis Kommentar: 

Kriminalisieren 

Die Abgrenzung nach außen und gegenüber anderen gehört zum Handwerk der Rechten. Und wie legitimiert Salvini das. Natürlich nicht mit Fremdenfeindlichkeit. Sondern mit Kampf gegen die Kriminalität. Sein Kommentar zu seiner rigiden Flüchtlingspolitik im Mittelmeer: 

Doppelte Botschaften

Als Minister wollte Salvini Sinti und Roma in Italien amtlich registrieren lassen. Erfassen nach rein ethnischen Kriterien? Das hat es in Europa seit 1945 nicht mehr gegeben. 

Die katholische Kirche stellte sich gegen das Vorhaben. Aber auch Salvinis Koalitionspartner "5 Sterne". Der Minister gab nach, postete aber ein Bild mit einer Raupe und dem Spruch. 

Botschaft I: Er erfüllt einen angeblichen Volkswillen. 

Botschaft II: Plattmachen. Klassisches Freund-Feind-Denken. Formuliert hat es der Anti-Demokrat Carl Schmitt im Deutschland der 1920er-Jahre. Willkommen zurück in dunklen Zeiten.

Offene Anspielungen an Mussolini

Am 29. Juli, dem Geburtstag des faschistischen Diktators Benito Mussolini, setzte Salvini einen Post ab mit der Botschaft: 

Die Aufregung war groß. Nicht nur in Italien.

Salvini ist aber viel zu geschickt, um es seinen politischen Gegnern so leicht zu machen. Ein Magazin hatte ihn im Fadenkreuz auf sein Cover gesetzt. So inszeniert sich der Brandstifter geschickt als Opfer. 

Im Bündnis mit dem Volk

Salvini hat eine Koalition mit der Partei "5 Sterne". Aber sein eigentliches Bündnis besteht mit dem Volk, das er duzt. Zu einem Auftritt in der Menge schrieb er: 

Klingt harmlos. Ist es aber nicht. Wer direkt mit dem Volk paktiert, braucht kein Parlament. Und auch eine unabhängige Justiz droht den wahren Volkswillen nur zu verfälschen. Nicht umsonst setzen Jaroslaw Kaczynski in Polen und Viktor Orban in Ungarn auf eine Reform (und Entmündigung) des Verfassungsgerichts. 

Sicherer Strand

Der Kampf gegen "die da oben", treibt die Populisten. Deshalb nur nicht abgehoben geben. Erst recht nicht, im neuen Amt. Also posiert Salvini am Strand. 

Was aussieht, wie ein harmloses Badefoto, ist hoch politisch. Salvini hat die Aktion "Sicherer Strand" ausgerufen. Fliegende Händler, zumeist Migranten, die sich etwas hinzuverdienen, werden am Strand jetzt festgenommen. Ethnische Säuberung am Strand.

Zur Volksnähe gehört die Bar. Und der Spielautomat. 

Danke, Danke, Danke!

Die Kritik ist heftig. Sie kommt von der Opposition. Der Kirche. Und den liberalen Medien. Ficht Salvini nicht an. Er zeigt sich stolz im Dienstzimmer mit den Briefen seiner Unterstützer. 

Die liebe Familie

Der Konservative setzt auf Gemeinschaft. Dazu gehört die Nation. Und natürlich die Familie. Salvini ist geschieden, aber bei jeder Gelegenheit betont er, dass nun Zeit sein müsse für seine beiden Kinder. Malstunden inklusive. 

Das liebe Essen

Nur nicht immer Politik. Salvini postet viel Essen. Viel Süßes. Und natürlich traditionelle Küche wie Mozzarella. Italy First, auch in der Küche. 

Die lieben Gegner I

Roberto Saviano hat viele Bücher über Wirtschaftskriminalität  und die Mafia verfasst. Seit 2006 steht er unter Polizeischutz. Als er Salvinis Flüchtlingspolitik kritisierte, drohte der, den Polizeischutz zu entziehen:

Auch das ein bekanntes Motiv der Rechten. Den Gegner notfalls vernichten. 

Die lieben Gegner II

Salvini schätzt weder den Papst. Noch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Beide kritisieren Italiens neue Flüchtlingspolitik. Salvini reagiert mit Häme: 

Man kann seine Gegner auch lächerlich machen.

Die lieben Gegner III

Seit drei Monaten kommt Salvini ohne Zigaretten aus. Was wirkt wie ein harmloses Foto hat eine tiefe Bedeutung:
Gegner werden stets gebrochen!

Die lieben Freunde I

Die Ferieninsel Mallorca erklärte Salvini jetzt zur unerwünschten Person. Der konterte, er verbringe seinen Urlaub eh in Italien. Andere boten ihm touristisches Asyl an. Österreichs rechtspopulistische FPÖ lud Salvini nach Krems ein. Der bedankte sich: 

Man kennt sich. Und man schätzt sich. Salvini saß einige Jahre im Europaparlament. Er kennt Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus Holland. Die neue rechte Internationale. Donald Trumps Chefstratege Steve Bannon kümmert sich jetzt unter dem Titel "The Movement" von Brüssel aus für eine Koordinierung. Klingt nicht gerade beruhigend. 

Die lieben Freunde II

Ein Treffen mit Donald Trump. Der US-Präsident steht wegen seiner Migrationspolitik in der Kritik. Ebenso wie Salvini. Schön, dass sich beide für ihren politischen Kurs gegenseitig loben. 

Ein bisschen tiefgründig

Mitunter gibt sich der Berserker auch nachdenklich. Postet Gedichtzeilen oder Sinnliches. 

Klingt wie ein Spruch fürs Poesiealbum. Hat aber eine doppelte Bedeutung. Italiens Fluglinie Alitalia steht vor dem Aus. Die Vorgängerregierungen wollten kein Geld mehr zuschießen. Salvini hat Hilfen versprochen. Das sentimentale Heimatgefühl erstreckt sich mitunter auch auf liebgewonnene, alte Unternehmen.

Rassist? Ich? Ach, iwo!

Eine Serie rassistischer Überfälle erschreckt Italien. Nur Salvini will nix davon wissen. Er weist jeden Vorwurf von sich. Und kriegt Unterstützung von Boxer Sumbu Kalambay. Der war im Kongo geboren, wurde aber in Italien Champion. Und bekannte nun stolz: Er habe Salvini gewählt. Ein paar Feigenblätter braucht es eben immer für den humanitären Anstrich.

Und raus bist auch du

Auf Kritik reagiert Salvini stets mit harter Linie: Voll gegenhalten. Kritikern seiner Flüchtlingspolitik twittert er zu: 

So tickt sie, die neue Rechte. Fängt mit Migranten an und hört mit Andersdenkenden nicht auf. Das Ziel: Homogenität.

All das ist nicht neu. Carl Schmitt, der juristische Vordenker des starken Staates, hat es schon in den 20er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts formuliert. "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügt." Kein Wunder, dass der verhinderte Geschichtsstudent Salvini, nach dem Innenressort griff.