Israelische Sicherheitskräfte haben einen illegalen
Siedlungsaußenposten im Westjordanland geräumt. Polizisten hätten 15
Häuser in der Kleinsiedlung Netiv Ha-Avot evakuiert, teilte ein
Polizeisprecher in der Nacht zu Mittwoch mit. Die Räumung hatte am
frühen Dienstagmorgen begonnen.
Zahlreiche Menschen leisteten Widerstand
Mehr als 500 vor allem junge Menschen seien von den Häusern
weggebracht worden, hieß es in einer Mitteilung. Das Höchste Gericht
hatte die Zerstörung der Häuser in dem Außenposten in der Nähe der
Palästinenserstadt Bethlehem angeordnet.
Drei Verdächtige wurden nach Angaben der Polizei verhaftet, weil sie
Steine und Flaschen auf Sicherheitskräfte geworfen hatten. Sechs
Polizisten seien verletzt worden. 2300 Polizisten seien an der
Räumung beteiligt gewesen. Am Montagabend hatten rund 2000 Menschen
in der 2001 errichteten Kleinsiedlung gegen die Evakuierung
demonstriert.
Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem:
600.000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen
Die rund 200 Siedlungen befinden sich im Westjordanland und in Ost-Jerusalem
Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Außenposten, die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen.
Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen in dem von Israel besetzten Gebiet illegal.
Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert.
Bundestag kehrt aus Sommerpause zurück und der Haushalts-Zoff geht weiter
Zu Beginn der traditionellen Haushaltswoche kommen am Montag zunächst die Parteigremien und die Bundestagsfraktionen zu Beratungen zusammen. Am Dienstag bringt dann Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das mühsam und mit viel Streit zustande gekommene Haushaltsgesetz für das Jahr 2025 im Parlament ein. Lange hat die Ampel-Koalition um einen Haushalt für das Jahr 2025 gerungen.
