US-Repräsentantenhaus: Jordan verliert zweite Runde – was das für Israel heißt

Seit über zwei Wochen ist der Chefposten im US-Repräsentantenhaus leer.Bild: imago images / Aaron Schwartz

US-Repräsentantenhaus: Noch immer kein neuer Sprecher – was nun droht

Anne-Kathrin Hamilton

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Krieg in der Ukraine und Israel, der Nahe Osten droht zum Pulverfass zu werden, hohe Inflation weltweit – die Welt steht an einem Wendepunkt, wie es US-Präsident Joe Biden selbst sagt. Doch die USA versinken momentan im Chaos. Seit mehr als zwei Wochen ist der Chefposten im US-Repräsentantenhaus leer. Damit steht der Kongress still, also alle gesetzgeberischen Aktivitäten liegen auf Eis.

Acht Republikaner verdrängten den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, von der Spitze des Kongresses. Die Neubesetzung des Postens zieht sich in die Länge. Zunächst wollte der republikanische Abgeordnete Steve Scalise Sprecher des US-Repräsentantenhauses werden, doch er zog sich zurück. Grund: Bei einer Abstimmung hätte er nicht die nötige Mehrheit erhalten. Auch Trump-Liebling Jim Jordan aus Ohio scheitert nun im zweiten Wahldurchgang.

Der republikanische Hardliner und Trump-Liebling Jim Jordan verliert auch in der zweiten Wahlrunde.Bild: imago images / Aaron Schwartz

Was auf die USA zukommt, wenn nicht bald ein:e Chef:in für das Repräsentantenhaus gefunden wird, fasst watson für dich zusammen.

Warum ist ein Sprecher so wichtig?

Das US-Repräsentantenhaus liegt im Wesentlichen so lange lahm, bis eine Person gewählt wird, die den Vorsitz übernimmt. Solange das Problem nicht gelöst ist, können keine Gesetze verabschiedet werden. Keine Gesetzesentwürfe zur Finanzierung der Regierung. Keine politischen Gesetzesentwürfe. Auch können bis dahin keine neuen Hilfspakete für die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion verabschiedet werden.

Welche dringenden Gesetze stehen an?

Laut US-Medien geht der Regierung in etwa einem Monat, am 17. November, das Geld aus. In der US-amerikanischen Verfassung ist festgelegt, dass der Kongress darüber entscheidet, wie viele Schulden aufgenommen werden dürfen. Sprich, der oder die Sprecher:in muss in die Verhandlungen mit dem Weißen Haus und dem Senat einbezogen werden – doch solange es diese:n nicht gibt, gibt es auch keine Gespräche über den Bundeshaushalt. Demnach steuern die USA einmal mehr auf einen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu, einen sogenannten "Shutdown".

Auch liegt ein Gesetzentwurf zur weiteren Unterstützung Israels nach dem Angriff der Hamas in diesem Monat auf dem Tisch. Die Ukraine braucht ebenfalls Unterstützung. US-Präsident Joe Biden versicherte den Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Verbündeten, dass die USA die Hilfe für Ukraine trotz des US-Haushaltsstreits fortsetzen werden.

Doch ohne funktionstüchtigen Kongress sind ihm irgendwann die Hände gebunden. Zudem breitet sich unter den Republikanern zunehmend Widerstand gegen weitere Militärhilfe für Kiew aus.

Was passiert, wenn kein Kandidat eine Mehrheit erhält?

Es wird gewählt, wieder und wieder, bis entweder ein:e Kandidat:in die Mehrheit erhält oder es eine Pause gibt. Zur Erinnerung: Damals braucht McCarthy ganze 15 Wahlgänge und mehrere Tage, bis er im Januar 2022 eine Mehrheit der Republikaner erreichte.

Wie lang kann sich die Abstimmung hinziehen?

Den Rekord für die meisten Abstimmungsrunden hält nach Angaben des Büros des Historikers des Repräsentantenhauses der 34. Kongress. Der Abgeordnete Nathaniel Prentice Banks aus Massachusetts wurde demnach nach 133 Abstimmungsrunden und etwa zwei Monaten zum Sprecher gewählt.

Gibt es für den Republikaner Jim Jordan eine Alternative?

Laut US-Medien im Moment nicht. Aber: Jordan ist bei weitem nicht die erste Wahl für die Republikaner. Die Partei ist in sich zerrissen. Jede Person, die sich für die Wahl aufstellt, wird vor der schwierigen Aufgabe stehen, die Partei hinter sich zu vereinen.