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Analyse

Umfrage: Groko sinkt auf Rekordtief – die Demokratie wird das Aus der Volkspartei meistern

12.10.2018, 12:0125.10.2018, 11:13

Alarmismus. Alarmismus. Pünktlich vor der Wahl in Bayern veröffentlicht die ARD eine neue Umfrage: Die Groko auf Rekordtief. Und am Sonntag folgt die Abstimmung in Bayern. Schon warnen alle vor dem Ende der Volkspartei. Mal ehrlich! Niemand braucht die AfD, aber die das Ende der Volkspartei wird die Demokratie schon überleben.  (Hat in Frankreich und Skandinavien ja auch geklappt.)

Eine Analyse in 3 Akten. 

Die Lage (im Bund!)

Die große Koalition im Bund schneidet im jüngsten ARD-Deutschlandtrend so schlecht ab wie nie zuvor in der von Infratest dimap erstellten Umfrage und hätte keine eigene Mehrheit. Die SPD fällt sogar hinter die AfD auf Rang 4 im Parteienwettbewerb zurück. Die Mehrheit der Befragten ist unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung und macht allen voran Kanzlerin Angela Merkel dafür verantwortlich. Vor allem für CSU und CDU, die in Bayern und Hessen die Regierung führen, dürfte das bei den anstehenden Landtagswahlen eine schwere Bürde sein.

Man mag nicht mehr hinsehen

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Die Werte der Parteien im einzelnen: 

  • CDU/CSU 26 Prozent (minus 1 Punkt)
  • Grüne 17 Prozent (plus 3)
  • AfD 16 Prozent (unverändert)
  • SPD 15 Prozent (minus 3 Punkte)
  • FDP 10 Prozent (plus 2)
  • Linkspartei 10 Prozent (unverändert)

Die Untergangsszenarien 

Die Volksparteien müssen sich wappnen, wie hier Volker Kauder.
Die Volksparteien müssen sich wappnen, wie hier Volker Kauder.Bild: dpa

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat's erlebt. Alles ist im Fluss. Der Mann verlor seine Wahl um den Fraktionsvorsitz gegen einen Nobdy: Ralph Brinkhaus!

Jetzt ist die Stunde der Parteienforscher, die analysieren und zumeist vor dem Untergang warnen. Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin hat die Erosion der Volksparteien mit einem Glaubwürdigkeitsproblem zu tun. 

Der SPD empfahl Merkel, Mitglied der Grundwerte-Kommission der Partei, sogar: 

""Die SPD muss sich von ihrem Anspruch [Volkspartei zu sein] verabschieden."
Wolfgang Merkel, Politikwissenschaft

Volkspartei – Was'n das?

Der Parteienforscher Otto Kirchheimer hat das Phänomen als erstes umschrieben: Catch-all-Party, Volksparteien, nannte er jene Parteien, die sich nicht mehr nur nach einer Klasse oder einem Thema ausrichten, sondern alle Schichten der Gesellschaft umfassen. 
In Deutschland kam das besonders gut an. Denn hier herrscht die Deutung vor, die Zersplitterung ​des Parteiensystems in der Weimarer Republik habe den Aufstieg erleichtert. Also gründete sich nach 1945 die CDU als überkonfessionelle Partei von Katholiken und Protestanten (beide vor 1945 in mehrere Parteien gespalten, etwa dem Zentrum) und die SPD machte 1959 mit dem Godesberger Programm Schluss mit dem Klassenkampf,

Und wär' das so schlimm? 

Schluchzen bitte!

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Die Volkspartei und eine klassische Zwei-Parteien-Regierung haben sich in vielen Ländern überholt. Wohl bald auch in Deutschland. Und wäre das so schlimm? 

  • Für alle, die auf Stabilität setzen. Denn eine Regierung aus 2 Parteien wird künftig seltener. 
  • Für alle, die auf Vielfalt und neue Bündnisse setzen, wird's hingegen spannend. 

In Rheinland-Pfalz etwa führt Regierungschefin Malu Dreyer, SPD, ein 3er-Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP. In Thüringen regiert Bodo Ramelow, Linke, mit SPD und Grünen in einer Rot-Rot-Grün-Koalition. Und zwar prächtig. In Berlin klappt Rot-Rot-Grün mit dem blassen Regierenden Bürgermeister Michael Müller weniger gut. Manche können es eben (Ramelow) und manche nicht (Müller)!

Taugt nicht als Schreckgespenst: Rot-Rot-Grün sammelt Pilze 

In Frankreich hat Emmanuel Macron eine neue Bewegung "En Marche" gegründet, die ihn ins Präsidentenamt spülte. In Deutschland versucht das Sahra Wagenknecht mit ihrer Bewegung "Aufstehen".

In Skandinavien sind Minderheitsregierungen die Regel. Wechselnde Mehrheiten eröffnen neue Chancen, auch in der Politikgestaltung. 

Schon sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, CDU: 

"Wenn die SPD irgendwann nicht mehr kann, geht davon die Welt nicht unter. Wir haben stabile demokratische Verhältnisse... Ich glaube aber auch, dass wir mit einer Minderheitenregierung eine stabile Regierung hinbekommen würden."
Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident
Brauchen wir die Volksparteien?

Die Union kann es also auch alleine. Aber schon jetzt wäre auch Jamaika möglich, ein Bündnis aus Union, Grüne und FDP (FDP-Chef Christian Lindner will aber erst Angela Merkel stürzen sehen). Und ist der Leidensdruck erst groß genug, könnte Rot-Rot-Grün irgendwann auch im Bund kommen (2025 frühestens, sagen die, die es machen müssten.) 

Fakt ist: Deutschland hat vielleicht weniger von Angela Merkel genug als von der der Dauerregierungspartei CDU/CSU. Das Land kann sich entscheiden, ob Koalitionsverträge immer nur mit der Union verhandeln werden oder auch andere gesellschaftliche Mehrheiten jenseits der Union findet. Oder anders ausgedrückt. Es geht um das FC-Bayern-Problem der deutschen Politik. Immer nur Zweiter sein wollen, wie Leverkusen oder auch mal die Kräfte bündeln und vorbeiziehen an der ewigen Nummer 1.

Einfacher wird's nicht ohne die Volksparteien. Aber spannender. 

(per)

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