Am Montag beginnen die Spitzen der Großen Koalitionsfraktion ihre Klausurtagung und schon vorab wurde auf beiden Seiten ordentlich ausgeteilt.
Der Erfolg dieser Bundesregierung hänge davon ab, ob man den Koalitionsvertrag jetzt konsequent umsetze, sagte Karl Lauterbach, der Fraktionsvizevorsitzende der SPD. "Auf diese anspruchsvolle und anstrengende Aufgabe sollten sich alle Minister konzentrieren, auch Herr Seehofer, Herr Scheuer und Herr Spahn."
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warf der Union vor, Debatten über die Flüchtlingspolitik zu provozieren. Der Koalitionsvertrag biete gute Voraussetzungen für neue Akzente. CDU und CSU stritten aber schon wieder über die Integrationspolitik, sagte Schwesig der Zeitung.
Die geschäftsführenden Fraktionsspitzen der großen Koalition treffen sich im bayerischen Murnau und auf der Zugspitze, um das Arbeitsprogramm der kommenden Wochen vorzubereiten.
Neben der strittigen Flüchtlings-Debatte gibt es zahlreiche andere Konfliktthemen:
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte deutlich mehr Geld für die Bundeswehr, als es der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorsieht. Die SPD weist dies zurück, Parteichefin Andrea Nahles warnt vor einer "Aufrüstungsspirale".
Zwar hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Kritik der SPD zurückgewiesen. Doch von der Leyen hat keineswegs die Rückendeckung von CDU und CSU. So hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Vorlage von Scholz ausdrücklich gelobt. Neben von der Leyen fordert auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mehr Geld für sein Ressort.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag zwar festgelegt, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte abgesenkt werden soll. Doch ein Zeitpunkt wurde nicht vereinbart. Der Wirtschaftsflügel in der Union drängt darauf, den Beitrag bald zu reduzieren. Weil es gerade so gute Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung gibt, hielten sie auch eine Absenkung um 0,5 Punkte für machbar.
Dagegen sträubt sich die SPD. Sie will das Geld lieber für Fortbildungsmaßnahmen ausgeben.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf für ein Recht auf befristete Teilzeit vorgelegt und der stößt auf Widerspruch. Die Union meckert, Heils Entwurf sei veraltet und schon erledigt.
Die Arbeitgeber ihrerseits laufen Sturm gegen die von Heil geplante Regelung. Derzufolge sollen Arbeitgeber in der Beweispflicht sein, wenn sie keinen Vollzeitjob anbieten können.
Beim Thema Hartz IV gibt es großes Konfliktpotenzial. Die SPD will weg von besonders strengen Sanktionen für junge Leute. Wer unter 25 ist, dem kann bereits beim ersten Verstoß gegen die Regeln die gesamte Leistung gesperrt werden. Die Union lehnt Änderungen daran ab.
Die SPD fordert, die bisherige Regelung um das Werbeverbot für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. CDU und CSU stellen sich dagegen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich zuletzt zwar gesprächsbereit gezeigt, die Informationsmöglichkeiten über Schwangerschaftsabbrüche auszubauen, will aber am umstrittenen Paragrafen 219a festhalten.
Denkbar ist die Veröffentlichung von Listen von Ärzten, die den Abbruch vornehmen. Das ist der SPD aber nicht genug.
Justizministerin Katarina Barley (SPD) arbeitet an einem Gesetz, das Verbrauchern die Durchsetzung von Schadensersatz erleichtern soll. Doch die Union tritt offenbar auf die Bremse. Sie fürchtet, dass ausländische Kanzleien in Deutschland massenhaft Prozesse führen könnten. Deshalb sollen nur wenige Verbände klageberechtigt sein.
Barley will das Gesetz zum 1. November einführen, weil sonst die Ansprüche von Millionen VW-Kunden im Dieselskandal verjähren könnten.
Die Union will private und gesetzliche Krankenversicherungen nebeneinander beibehalten. Die SPD strebt eine Bürgerversicherung für alle an.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich schon eine Lösung gegen lange Wartezeiten auf Arzttermine überlegt (das in erster Linie gesetzlich Versicherte betrifft): Die Budgets für Ärzte sollen sich ändern, aber nur innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung.
Das wiederum passt der SPD nicht: Sie tritt für ein einheitliches Honorierungssystem für Gesetzliche und Private ein. Bis da was entschieden wird, kann es aber noch dauern.
(sg/pbl/dpa/AFP/Reuters)
